Gebhardt: Regierungserklärung von Tillich gefordert – vor Kabinettsumbildung muss MP eigene Fehler aufarbeiten

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven Sinne gibt es von ihm gleich gar nicht.

Wir fordern Ministerpräsident Tillich auf, in der nächsten Landtagssitzung am 15. November eine Regierungserklärung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Sachsen abzugeben. Dabei erwarten wir auch das längst überfällige Bekenntnis des mittlerweile dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland zu seinen eigenen Fehlern. Die Menschen in Sachsen fühlen sich vielerorts vergessen, sehen ihre Sorgen um öffentliche Infrastruktur und Sicherheit vernachlässigt – für all dies trägt Herr Tillich mit der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs seit neun Jahren die Verantwortung.

Erst wenn Tillich klar gesagt hat, was bisher warum falsch gelaufen ist und wie er umzusteuern gedenkt, könnte eine personelle Neuausrichtung im Kabinett etwas bringen. Natürlich halten wir den Finanzminister und den Innenminister für mental im Amt überfordert. Herr Unland hat Schulwesen und Polizei kaputt gespart, wo intelligente Bewirtschaftung von Haushaltsressourcen gefragt war. Herr Ulbig hat die Polizei auf der Straße verschwinden lassen und mehr Sicherheit durch fragwürdige Eingriffe in Grundrechte vorgetäuscht. Sie sollten aber erst dann ausgetauscht werden, wenn Tillich selbst einen Plan hat, an dem dann die Neuen mitwirken können.

Das Gleiche gilt Übrigens für die Bildungspolitik. Wenn Tillich nicht die Blockaden löst, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver macht, hat der Rücktritt von Frau Kurth als Kultusministerin nichts gebracht. So wenig wie der Wechsel von Roland Wöller zu Brunhild Kurth. Herr Tillich sieht sein Amt darin, anderen beim Verwalten zuzugucken. Sein Job ist aber, selbst zu regieren – das muss er jetzt dringend tun.