Meiwald: Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Vorstellung des „Jahresberichts 2017“ des Sächsischen Rechnungshofes sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik:

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist.

Neue Wege sind nötig. Das gilt auch für die Pflichterfüllung des Freistaates bei der Altersversorgung seiner Polizistinnen und Polizisten sowie der weiteren Beamten. Dafür legt Sachsen bisher mittels des „Generationenfonds“ Geld an, allerdings fehlen langfristig noch immer 60 Prozent der nötigen Mittel – das sind acht Milliarden Euro. Wegen der langanhaltenden Niedrigzinsphase, deren Ende nicht absehbar ist, erzielt der Fonds zu geringe Zinseinnahmen, um ausreichend zu wachsen. Das System der Kapitaldeckung ist untauglich – ein Ausweg muss gesucht werden. Eine Möglichkeit läge darin, die Pensionen wieder im Umlageverfahren aus den laufenden Einnahmen auszuzahlen, wie Thüringen es vorbereitet. Dieses Prinzip funktioniert bei der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen Jahrzehnten.

Rechnungshofpräsident Binus weist ja auch zu Recht auf Strafzinsen in Millionenhöhe hin, die für hohe staatliche Einlagen anfallen. Auch das zeigt, wie falsch Tillich und Unland liegen, wenn sie möglichst hohe Rücklagen als Nonplusultra anpreisen. Klüger wäre es, Staatseinnahmen zu investieren, soweit das möglich ist, ohne auf das wirklich nötige Maß an Vorsorge zu verzichten. Wenn diese Investitionen in Personal und Infrastruktur unterbleiben, bürdet das den kommenden Generationen die Folgekosten auf – das wäre unverantwortlich.

Wir werden weiter auf strategische Weichensetzungen dringen. Eine Kabinettsumbildung kann solche Entscheidungen nicht ersetzen.