Gebhardt: Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen – Nahverkehr, Wohnen, schneller Datentransport, medizinische Versorgung

17. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Linksfraktion, die sich mit der politischen Lage nach den Bundestagswahlen in Sachsen befasst hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität in Sachsen von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt. Diese Unzufriedenheit teile ich. Darauf muss die Politik Antworten finden, die Fakten schaffen – und nicht weitere Inszenierungen, die an Gefühle appellieren, ohne die Lage zu ändern.

Ein flächendeckendes Angebot eines Öffentlichen Nahverkehrs mit einheitlichem Tarifsystem in ganz Sachsen ist dabei ebenso Grundpfeiler eines neuen politischen Fundaments für Sachsen wie bezahlbares und barrierefreies Wohnen allerorten – Nachteile in Ballungsregionen oder Mittelzentren müssen durch Sozialen Wohnungsbau ausgeglichen werden.

Der dritte Grundpfeiler ist eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s-Anschlüssen, nach Möglichkeit bis 100Mbi/s, im ganzen Land und ohne weiße Flecken auf der Landkarte. „Daten-Autobahnen“ sind für die Unternehmen, das Handwerk, die Verwaltung, die Schuleinrichtungen und die privaten Haushalte inzwischen das Rückgrat des Alltags.

Schließlich der vierte Grundpfeiler: überall ein flächendeckendes Angebot an ärztlicher Grundversorgung, egal ob stationär oder mobil, das auch ältere Menschen ohne Auto auf dem Lande erreicht.

Es geht nicht darum, nun einfach schnell das Füllhorn von Geldmitteln irgendwie auszuschütten, um ein letztes Mal den Durchgriff der CDU auf die Staatsfinanzen zu demonstrieren, sondern durch eine Veränderung der Förderprogramme seitens des Landes mehr regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und mehr regionale Verantwortung an die Entscheidungsträger*innen vor Ort zu übertragen.

Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, mit dem Landtag im November ein Maßnahmen-Paket der Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen zu diskutieren. Kungelrunden unter CDU-Politikern werden dieser Herausforderung nicht gerecht, sie sind nur Teil des Problems!