Bartl: Personalnotstand in Sachsens Haftanstalten gefährdet Resozialisierung und Sicherheit – Antrag fordert Kurswechsel

19. Oktober 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlaments-Drucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die personelle Situation bei den Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist immer angespannter – als Folge wird um der Aufrechterhaltung der Sicherheit willen an der Resozialisierung gespart. Das aber dürfte für die ganze Gesellschaft langfristig fatale Folge haben. Deshalb erwarten wir jetzt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Lage einschließlich aller kritischen Vorkommnisse in den Haftanstalten.

Ich werde morgen am Gewerkschaftstag des Landesverbandes Sachsen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) in Dresden teilnehmen. Wir unterstützen Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation, die zurzeit auch durch hohen Krankenstand infolge zunehmender Überlastung gekennzeichnet ist. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag von der Staatsregierung einen Maßnahmenplan, der bis Ende Februar vorzulegen ist. Darin sind fünf Punkte sicherzustellen: Abbau der Mehr- und Überstundenbelastung, deutliche Verringerung der Arbeitszeitverdichtung, Beiträge zur Absenkung des Krankenstandes, Gewährleistung der Sicherheit in den Haftanstalten für Bedienstete wie Häftlinge, umfassende Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages.

Die zuständigen Fachbereiche im Justizministerium nehmen bislang den völlig realitätsfernen Standpunkt ein, dass zusätzliche Haftplätze ohne mehr Personal eingerichtet werden können (siehe Antwort auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/10494). Und das, obwohl die JVA Chemnitz seit Monaten überbelegt ist (110 Prozent Haftplatzbelegung) und nur noch zwei Drittel der noch 128 zum 1. September bestehenden Planstellen mit tatsächlich verfügbarem Personal besetzt sind. Hier erwarten wir von Justizminister Sebastian Gemkow, dass er im Interesse von Resozialisierung und Sicherheit für mehr Realitätssinn in seinem Apparat sorgt.