Brünler / Schultze zu drohender Werks-Schließung in Görlitz: „Wegducken-Strategie“ von Tillich und CDU Sachsen hat Folgen

Zur drohenden Schließung des Görlitzer Siemens-Werkes erklärt Nico Brünler, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern offenbar, das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von der Abwicklung bedroht ist. Auf dem Spiel steht die Existenz von rund 800 Beschäftigten und deren Familien.

Wenn der (Noch-)Ministerpräsident Tillich dazu sein Bedauern ausspricht und darüber hinaus den Bund per Pressemeldung auffordert, hier tätig zu werden, um das zu verhindern, dann folgt er seiner alten „Wegducken-Strategie“, die für die Sachsen-CDU bei Problemen in den letzten Jahren immer typisch war. Als Ministerpräsident gehört es zu seinen Aufgaben, sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister persönlich um solche Fälle zu kümmern und selbst das Gespräch mit der Konzernleitung zu suchen.

Das Abschieben der Verantwortung auf den Bund ist nichts anderes als eigene Verantwortungslosigkeit. Daran ändert auch der Hinweis auf die im Rahmen der Russland-Sanktionen verhängten Exportverbote von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke nichts. Vielmehr wird auch hier das Stehlen aus der Verantwortung deutlich. Zwar hat der Ministerpräsident in Sonntagsreden immer versprochen, sich auf Bundesebene für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, sichtbare Versuche, das zu erreichen, sind jedoch nie gefolgt.

Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Für die Region ist es ein weiterer Tiefschlag auf dem Weg der Umstrukturierung, die bedrohten Industriearbeitsplätze und die aus Tariflöhnen resultierende Kaufkraft sind wichtige Grundlage für die sich neu entwickelnde Kreativ- und Tourismuswirtschaft. Ein Strukturwandel in Ostsachsen muss gesteuert sozial und ökologisch ausgerichtet werden, nicht nur erzwungen, wie vor 27 Jahren durch sozialen Kahlschlag.