Schaper: 2016 wurde 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt – unsoziale Praxis beenden!

23. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

2016 wurde rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt, weil die Rechnung nicht beglichen worden war. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

In Sachsen waren im vergangenen Jahr fast 8.000 Haushalte von Stromabschaltungen betroffen, weil offene Rechnungen nicht bezahlt werden konnten (Drucksache 6/8336). Der Schwerpunkt lag mit 4.377 Fällen in Leipzig, in Dresden gab es 1.900 und in Chemnitz 1.685 Abschaltungen. Im Durchschnitt blieben die Betroffenen vier Tage lang im Dunkeln sitzen. Zu den Strom-Zahlungsrückständen von mindestens 100 Euro kommen dann die Kosten für die Sperrung und den späteren Wiederanschluss sowie die Kosten für die verderbenden Lebensmittel. Dabei kann niemand davon ausgehen, dass Menschen freiwillig eine Stromabschaltung riskieren. Oft führen Sanktionsmaßnahmen oder der ohnehin viel zu niedrige Hartz-IV-Regelsatz zur Zahlungsunfähigkeit, wegen der die Betroffenen dann in die Steinzeit rückversetzt werden. Diese unsoziale Praxis muss ein Ende haben – das Existenzminimum muss gewährt werden!

Obwohl sich die Strompreise seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt haben, sind weder Hartz-IV-Regelsätze noch das durchschnittliche Realeinkommen im selben Zeitraum angemessen gestiegen. Der für Energie vorgesehene Anteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt die Kosten nicht. Daran wird auch die Erhöhung des Regelsatzes ab 2018 nichts ändern. Unsere Forderung, dass sich die Staatsregierung für höhere Regelsätze, ein Sanktionsmoratorium und eine Neuausrichtung der Sozialpolitik weg von Hartz IV einsetzen soll, bleibt aktuell.