Böhme: Windpotenzialstudie wird am Windenergie-Ausbaustopp in Sachsen nichts ändern – mehr echte Bürgerbeteiligung!

Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.

Was es dringend braucht, ist der politischer Wille zur Energiewende in Sachsen. Dieser wird mit der CDU aber weiter unterdrückt. Es gibt bis heute keine neuen Ausbauziele, geschweige denn Handlungen der Staatsregierung zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien (EE). Und das trotz der Beschlüsse von Paris vor mehr als zwei Jahren. Die Windpotenzialstudie kommt zu einem Zeitpunkt, da die Planungsverbände die Windenergieanlagenflächenplanung im Grunde schon abgeschlossen haben. Was wirklich fehlt, sind ambitionierte Ausbauziele und gerechnete Szenarien mit Zukunftsorientierung und Bezug zum Ziel der Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad. Davon ist Sachsen meilenweit entfernt.

Ein neues Klima- und Energieprogramm ist dringend geboten, nur das hilft den Regionalen Planungsverbänden, die Planungsprozesse erfolgreich abzuschließen. Bereits 2013 haben wir als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die Probleme erkannt und Vorschläge gemacht (Parlaments-Drucksache 5/11970), wie man Reibungsverluste beim EE-Ausbau mindern kann. Dazu zählte auch eine Windpotenzialstudie.

Die Zustimmungswerte für erneuerbare Energien in Sachsen sind gerade auf einem Tiefpunkt. Schuld ist unserer Meinung nach die derzeitige Lage, dass Bürger*innen und Kommunen nichts davon haben, wenn in ihrer Region ein Windrad aufgestellt wird. Wir wollen das ändern, indem Bürger*innen nicht nur besser mitentscheiden können, wo ein Windrad gebaut wird, sondern auch finanziell beteiligt werden müssen. Die öffentliche Anhörung zu unserem Windbeteiligungsgesetz (Parlaments-Drucksache 6/9197) findet am 28. November 2017 im Sächsischen Landtag statt.