Pinka: Umweltministerium hortet Millionen, anstatt Umweltschäden zu beseitigen oder Kleinkläranlagenbau zu fördern

31. Oktober 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft („Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016“, Drs 6/10910). Sie erklärt dazu:

Schon 2015 hatte ich gerügt, dass das Umweltministerium in einem nicht geahnten Ausmaß Geld hortet, anstatt es auszugeben. So bleiben einerseits Umweltschäden unsaniert, andererseits wird neuen Umweltschäden nicht vorgebeugt, obwohl das möglich wäre. Aktuelle Beispiele wären Forschungsvorhaben zur raschen Aufklärung des gravierenden Insektensterbens, die Verbesserung der Gewässergüte und Gewässerstruktur oder die Ertüchtigung der Abwasserreinigung im Hinblick auf Spurenstoffe wie pharmazeutische Substanzen und Hormone.

In den beiden zurückliegenden Jahren wurden insgesamt nur rund 14 Millionen Euro für die Förderung des Kleinkläranlagenbaus ausgegeben – es stehen noch 40,5 Millionen Euro für den Bau von Abwasseranlagen zur Verfügung. Dieses Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern über die Abwasserabgabe abverlangt worden ist, sollte ihnen auch zugutekommen! Es passt nicht zusammen, dass gleichzeitig gegen Härtefälle vorgegangen wird oder Menschen zum Bau von Kleinkläranlagen gezwungen werden. Gleichzeitig bleibt die Landwirtschaft außen vor, die viel stärker als Privathaushalte die Gewässer verunreinigt, und Geld, das für die Verbesserung der Gewässergüte vorgesehen ist, fließt nicht. Das kann man keinem erklären. Zu allem Überfluss bleiben auch noch die Einnahmen aus der Wasserentnahmeabgabe, mit der seinerzeit die Wassermüller in die Knie gezwungen werden sollten, ungenutzt.

 

Hintergrund: Ausgabereste im Haushalt des Umweltministeriums

Quellen: Drs 6/1335, Drs 6/10910

 

Abgabe

Ausgabe-
reste 2014 in EUR

Ausgabe-
reste 2016 in EUR

Entwick-
lung 2014 bis 2016
in EUR

Entwick-ä
lung 2014 bis 2016
in %

gesetzlich
vorgesehener
Verwendungs-
zweck

Abwasser-
abgabe
54.499.756 40.538.883 -13.960.873 -25,6 Bau von Ab-
wasserbehand-lungsanlagen,
Bau von Regen-rückhaltebecken
und Anlagen zur Reinigung des Niederschlags-
wassers, Maß-
nahmen […]
zur Beobachtung
und Verbesserung
der Gewässergüte
[…] sowie zur
Gewässer-
unterhaltung
[Auswahl]
Wasser-entnahme-abgabe 11.115.852 20.447.657 9.331.805 84,0 Maßnahmen,
die der Erhaltung
und der Ver-
besserung
der Gewässer-beschaffenheit
und des gewässer-ökologischen
Zustandes, dem Hochwasser-
schutz unter ökologischen Gesichtspunkten
[…] dienen
Reitwege-abgabe 279.500 273.931 -5.569 -2,0 dazu zu verwenden, erhebliche Schäden,
die durch das
Reiten auf ausgewiesenen Waldwegen
entstanden sind,
zu ersetzen,
selbst zu
beseitigen
oder durch
Dritte beseitigen
zu lassen
Jagd-
abgabe
613.193 428.555 -184.638 -30,1 Maßnahmen
zum Schutz
des Wildes
sowie zur
Erhaltung und Verbesserung
der Lebens-
grundlagen
des Wildes,
Maßnahmen
zur Bestands-
förderung und
der Wieder-
ansiedlung
gefährdeter
Wildarten
[Auswahl]
Natur-
schutz-
Ersatz-zahlungen
904.088 829.458 -74.630 -8,3 Bestrebungen
und Maßnahmen
zum Schutz, zur Erhaltung und
zur Pflege von
Natur und Land-
schaft […]
modellhafte Untersuchungen
auf speziellen
Gebieten des Naturschutzes
und der Landschafts-pflege, die Pacht,
den Erwerb […]
von Grundstücken
für Zwecke des Naturschutzes
und der Land-
schaftspflege,
Pflege- und Entwicklungs-maßnahmen
in Schutz-
gebieten oder anderen, nicht förmlich unter Schutz gestellten Gebieten
Fischere-iabgabe 733.375 237.037 -496.338 -67,7 zur Förderung
des Fischerei-wesens oder
der fischerei-
lichen Forschungs-tätigkeit
Summe 68.145.764 62.755.521 -5.390.243