Gebhardt: LINKE beantragt Regierungserklärung zur Krise in Sachsen – keine Privatsache von Tillich / Kretschmer

03. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum heutigen Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die CDU hat Sachsen in die schwerste politische Krise seit 1989 gestürzt und tut nun so, als sei die Debatte über Auswege aus der Misere die Privatangelegenheit des Noch-Ministerpräsidenten Tillich und des Vielleicht-Nachfolgers Kretschmer. Allein das zeigt schon, dass die sächsische Union ihre Staatspartei-Attitüde noch längst nicht abgelegt hat und stattdessen auf ein Weiter so setzt, egal wie. Deshalb hat die Linksfraktion heute den Ministerpräsidenten per Antrag an den Landtag aufgefordert, eine Regierungserklärung abzugeben.

Wenn CDU und SPD denken, sie könnten im Schatten des Gezerres um eine mögliche „Jamaika-Koalition“ in Berlin nun in Sachsen Monate lang um mögliche Wahlgeschenke für die letzte Phase der Legislaturperiode vor den nächsten Landtagswahlen feilschen, haben sie sich getäuscht. Wir bestehen darauf, dass sich das Parlament in der Sitzung am 15. November mit Lösungsvorschlägen für die Krise Sachsens befasst, die sich unter dieser Koalition weiter verschärft hat. Diese Debatte wird es definitiv geben – entweder auf Basis der geforderten Regierungserklärung oder, wenn Tillich davor Angst hat und kneift, auf Grundlage unseres Antrages.

Unser Antrag benennt in neun Punkten die aktuelle Agenda, die jetzt akut abzuarbeiten ist:

  • Sicherstellung der Lehrer*innen-/Unterrichtsversorgung an allen sächsischen Schulen,
  • Gewährleistung der Erfüllung der Daseinsvorsorgeaufgaben in den ländlichen Räumen, einschließlich eines Öffentlichen Nahverkehrs mit einheitlichem Tarifsystem sowie des bezahlbaren und barrierefreien Wohnens in allen Orten,
  • Absicherung der landesweiten gesundheitlichen und (fach)ärztlichen Versorgung,
  • flächendeckende digitale Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s-Datenautobahnen
  • Umgang mit den komplexen Folgen und Wirkungen des demografischen Wandels in allen gesellschaftlichen Bereichen,
  • uneingeschränkte Gewährleistung der rechtsstaatlichen Funktionen und Aufgaben der sächsischen Polizei, Justiz und Strafvollzug durch eine dazu erforderliche, deutlich verbesserte Personal-, Sach- und Finanzausstattung,
  • Entwicklung und Ausbau einer starken Demokratie statt eines starken Staates,
  • Ergreifen wirksamer Maßnahmen gegen das Erstarken der extremen Rechten,
  • Überwindung der nach wie vor bestehenden Benachteiligungen des Ostens und der ostdeutschen Bevölkerung.