Gebhardt fordert Tillich zur Distanzierung von Orbán auf

06. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Über den bevorstehenden Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Sachsens Ministerpräsident Tillich berichtete bereits die Presse. Es handelt sich also um eine öffentliche Angelegenheit, die nun auch von der Sächsischen Staatskanzlei offiziell bestätigt worden ist. Sie soll das Ganze auch als eine Art Gegenbesuch für ein Treffen mit Tillich, der im Vorjahr als Bundesratspräsident in Budapest war, dargestellt haben.

Ich empfinde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass sich Herr Tillich mit einem herausragenden Repräsentanten flüchtlings- und europafeindlicher Positionen zu einer Art Staats-Mittagessen trifft. Dass Herr Orbán, der auch für zunehmende Beschneidung der Presse- und Forschungsfreiheit verantwortlich zeichnet, durch den Regierungschef Sachsens noch mit Freundlichkeiten aufgewertet würde, wäre einfach nur peinlich.

Ich fordere Herrn Tillich daher dazu auf, sich morgen klar und öffentlich von Orbáns Politik zu distanzieren. Mit der Verletzung von Grundwerten und Grundrechten darf Sachsen nicht gemeinsame Sache machen. Ich weiß, dass nichts Herrn Tillich so schwer fällt wie Klartext. Doch morgen geht’s nicht ohne. Wenn er das nicht kann, sollte er auf das Mittagessen mit Herrn Orbán verzichten.