Gebhardt zu Panter: Sonntags Kritik an CDU-Kurs, im Alltag trägt SPD fünf Doppelhaushalte mit/ gemeinsam Druck für neue Ideen!

06. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Forderung des SPD-Fraktions-vorsitzenden Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Instrument der „Sonntagsrede“ ist nun von der SPD-Fraktion um die „Sonntags-Pressemitteilung“ ergänzt worden: Da ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende nach einer „finanzpolitischen Wende“ und arbeitet sich öffentlich an einem Finanzminister ab, mit dem Minister*innen der SPD bisher in den Jahren 2008, 2009, 2014, 2015, 2016 und 2017 an einem Kabinettstisch gesessen haben und sitzen.

Die SPD trägt bisher als Mitregierungspartei (2004-2009 und seit 2014) die Verantwortung für fünf Doppelhaushalte in Sachsen. Sie hat den Personalabbau bei der Polizei mit eingeleitet und den Mangel an Lehrkräften nicht rechtzeitig bekämpft, auf den wir erstmals 2006 im Landtag hingewiesen haben – da gehörte die SPD bereits zwei Jahre der sächsischen Staatsregierung an. Statt Opposition am Sonntag sollte die SPD lieber im Alltag selbstbewusst sozial regieren!

In einem wichtigen Punkt bin ich mit Dirk Panter aber einer Meinung: Es geht nicht darum, nur mehr Geld übers Land zu verstreuen, sondern um den „Mut, um neue Wege zu gehen.“ Gerade den aber vermisse ich.

Längeres gemeinsames Lernen im Schulwesen, Senkung der Hürden für Volksentscheide,  mehr Regionen-Gerechtigkeit in der Fördermittelpolitik mit flächendeckend erreichbarem Öffentlichen Nahverkehr und einem entsprechenden Netz der ärztlichen Versorgung sind Baustellen, auf denen die Blockaden der CDU aufgelöst werden müssen. Hier machen wir gern gemeinsam Druck gegenüber der CDU – aber nicht nur am Sonntag, sondern vor allem im Alltag!