Pinka: Abwasserentsorgung in Sachsen oft Ärger ohne Ende – Großteil der Fördermittel kommt nicht bei Bevölkerung an

08. November 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Zur heutigen Mitteilung von Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU) „Immer mehr Stand der Technik“ erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Minister freut sich, dass heute eine moderne Abwasserentsorgung für 97,6 Prozent der Sachsen erreicht ist – zum Jahresende 2015 waren es 96 Prozent der Einwohnerschaft gewesen. Vor einem Jahr hatte sich Staatssekretär Herbert Wolff  in einer Pressemitteilung bereits ähnlich freuen dürfen. Die Freude vieler Bürger*innen mit diesen neuen Anlagen hält sich dagegen in Grenzen, oft gibt es viel unverschuldeten Ärger, der in den nachzulesenden Äußerungen des Ministers nicht berücksichtigt wird. Die Probleme waren gleichwohl absehbar: Haushalte mit geringem und unstetigem Abwasseranfall, ältere Menschen, die mit der Auswahl, Wartung und Kontrolle der Kleinkläranlagen überfordert sind. Diese werden nun im schlimmsten Fall mit Auflagen und Zwangsgeldern überzogen.

Es passt auch nicht zusammen, dass einerseits gegen Härtefälle vorgegangen wird und schätzungsweise eine Million Euro Zwangsgelder wegen Kleinkläranlagen verhängt worden sind oder Menschen zum Bau von Kleinkläranlagen gezwungen werden, obwohl die Landwirtschaft der weit größere Emittent ist – und andererseits das Geld zur Verbesserung der Gewässergüte nicht abfließt. Eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/10910) förderte zutage, dass nach wie vor erhebliche Mengen an nicht ausgegebenen Geldern im Haushalt des Umweltministeriums angehäuft sind. In den zurückliegenden zwei Jahren 2015 und 2016 sind saldiert rund 14 Mio. EUR für die Kleinkläranlagenförderungen rausgegangen – aber es stehen noch 40,5 Mio. EUR Mittel zum Bau von Abwasseranlagen etc. zur Verfügung.

Auch die öffentlich-rechtlichen Verträge, die die Abwasserprobleme beseitigen sollen, sind kaum Grund zur Freude: knapp 16.000 bestehende Kleinkläranlagen, die bislang als „dezentral“ galten, werden nun an zentrale Anlagen angeschlossen. Das Wunschmodell wäre eine größere dezentrale Kläranlage in öffentlicher Trägerschaft, die die Abwässer mehrerer dezentraler Anlagen sammelt und reinigt – aber auf diese Weise werden die Abwasserprobleme von bisher nur knapp 1.400 Kleinkläranlagen bewältigt (Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/10370).