Gebhardt / Feiks zu Siemens-Werk Görlitz: Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind:

Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den Industriestandorten des Ostens verlängerte Werkbänke der Zentralen im Westen zu machen. Die Görlitzer Belegschaft erfüllt im Bereich der Kraftwerkstechnik seit Jahren die Ansprüche von Innovation und Weltmarkttauglichkeit – doch das scheint bisher keine Rolle zu spielen.

Der Wettlauf zwischen Sachsens Noch-Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig auf dem Feld der Pressemitteilungen und Auftritte wirkt tragikomisch. Mit öffentlichem Moralisieren wird man einem mächtigen Konzern kaum zu Leibe rücken. Ich erwarte, dass die Spitzen der sächsischen Staatsregierung im Benehmen mit der Bundesregierung endlich mal die Instrumente auf den Tisch legen, die im Poker um Standorte und Arbeitsplätze den Menschen in der Lausitz wirklich den Rücken stärken.

Heute sehen wir auch: Das Gerede der Staatsregierung vom „Strukturwandel“ ist bisher ein Märchen. Tatsächlich erlebt die Lausitz seit 1990 eine Serie von Strukturabbrüchen. Die Neuaufbrüche in Nischen, oft von großem persönlichen Engagement auf die Beine gestellt, können die Einfallslosigkeit sächsischer Wirtschaftspolitik in der Region nicht ausgleichen. Wir fordern die Staatsregierung auf, noch vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten am 13. Dezember einen konkreten Maßnahmenkatalog für die Wirtschaftsförderung in der Lausitz vorzulegen. Ein Weiter so geht nicht mehr!