Gebhardt: Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

09. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht.

Die Übereinstimmung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach einer Zusammenkunft Tillich / Orbán feststellte, besteht offenbar fort: Es herrsche „Einigkeit“ über die „Bewältigung der Migrationskrise“ und über „viele die Zukunft des Kontinents betreffende Fragen“. Zudem sei das Bündnis zwischen der sächsischen CDU und Orbáns Partei Fidesz „traditionell stark und erfolgreich“. Hieß es damals.

Aktuell hat Herr Tillich zusammen mit den drei CDU-Politikern Kupfer (Fraktionsvorsitzender), Rößler (Landtagspräsident) und Vaatz (Bundestagsabgeordneter) den politischen Schmusekurs mit einem Mann fortgesetzt, der für eine „migrantenfreie Zone“ kämpft und weder von Presse- noch Forschungsfreiheit viel hält. Jedenfalls ließ Tillich nicht einen Hauch öffentlicher Distanz vernehmen.

Die ungarische Botschaft ist angesichts der zugespitzten Diskussion in Sachsen um diese Geschmacklosigkeit des Ministerpräsidenten diesmal vorsichtiger und spricht jetzt von „aktuellen politischen Fragen“. Ich habe jedenfalls noch eine Reihe von Fragen zu diesem Treffen (Parlaments-Drucksache 6/11238), auf die ich Auskunft der Staatskanzlei verlange. Dann reden wir weiter – gegebenenfalls im Landtag