CDU/SPD stellen Berichtsantrag zur „Stärkung der Gesundheitsversorgung“ / Schaper: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird!

10. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

In der nächsten Landtagssitzung beantragen CDU und SPD, die „medizinische Versorgung in Sachsen zu stärken“ (Drucksache 6/11124). Hintergrund ist ein „20-Punkte-Programm“, das bereits 2012 vorgestellt worden ist. Es soll nun fortgeschrieben und dann darüber berichtet werden. Mit einem heute eingereichten Änderungsantrag (Drucksache 6/11249) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, auch praktische Schritte zu unternehmen. Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik, erklärt dazu:

Üblicherweise nutzt die Staatsregierung jede Gelegenheit, um sich als Heilsbringerin zu inszenieren. Offensichtlich gibt es dazu beim 20-Punkte-Programm keinen Anlass. Stattdessen verlangt die Koalition eilig eine Bestandsaufnahme – das soll wohl Aktivität vortäuschen, nachdem das Bundestagswahlergebnis der CDU ins Mark gefahren ist. Passieren soll wohl nichts außer einer „Fortschreibung“ des Programms. Aber Papier ist geduldig.

Meine Fraktion beantragt, dem Koalitionspapier einen Handlungsauftrag beizufügen, von dem die Menschen im Land wirklich etwas haben. Die Staatsregierung soll dem Landtag bis zum Ende des 1. Quartals 2018 einen mit der Krankenhausplanung verzahnten „Integrativen Gesundheits-und Ärzteversorgungsplan Sachsen 2018“ vorlegen. Besonderes Augenmerk soll auf den zumeist ländlichen Regionen liegen, in denen die Lage am schlimmsten ist. Wichtiger als jeder Plan ist aber, dass die Regierung dann tatsächlich Versorgungsmodelle schafft, die den ambulanten und stationären Sektor vereinen – etwa mehr allgemeine gesundheitlich-medizinische Versorgungszentren, früher bekannt als Polikliniken. Damit die Bevölkerung im gesamten Freistaat wohnortnah versorgt werden kann, sind auch mobile Angebote unverzichtbar. Bei deren Einrichtung muss der Freistaat die Kommunen unterstützen.

CDU und SPD sollten den Mut aufbringen, die Staatsregierung nicht nur damit zu beauftragen, weiter viel Papier vollzuschreiben. Sie soll endlich handeln!