Gebhardt: Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort!

10. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als „Eckwerte“ verkauft, ist Realsatire pur. Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft.

Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Sachsen ist das Land nachweislich weiter entfernt als jemals zuvor. Entweder ist das behauptete „Ziel unserer Politik“, das die CDU vorgibt, eine Lüge, oder sie hat immer noch nicht begriffen, dass ihre bisherige „Leuchtturm-Politik“ die Spaltung des Landes vorangetrieben hat.

Noch weltfremder ist die Ansage, man werde „weiterhin“ in Bildungseinrichtungen, Verkehr, Polizei, Justiz, Breitband u.a. investieren. Der Personalnotstand in den Justizvollzugsanstalten, Lehrermangel, geschlossene Polizeireviere, Rückstand beim schnellen Internet und Riesenlöcher im Netz eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Lande legen beredtes Zeugnis davon ab, dass von „weiterhin“ keine Rede sein kann.

Die wieder beschworene „Investitionsquote“ ist Ausdruck verengter Weltsicht, weil sie jeden Zentimeter Beton als Investition verbucht, aber Lehr- und Polizeikräfte als Konsum abwertet. Diese Sicht ist überholt. Es bringt auch nichts, „starke“ Kommunen zu proklamieren, wenn man die Verantwortlichen vor Ort in einem Fördermittel-Regeldickicht fesselt. Sachsen braucht Regionalbudgets zur selbstverantwortlichen Verwendung!

So schafft man kein zukunftsfestes Leben für die Menschen in Sachsen und auch kein modernes Sachsen.