Meiwald: Unland wird nicht von Gegen- auf Rückenwind schalten – beste Bedingung für nächsten Haushalt wäre sein Rücktritt

10. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Antwort des sächsischen Finanzministers Unland auf die aktuelle Steuerschätzung (Pressemitteilung vom 9.11.) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens CDU-Finanzminister Unland spricht von „Rückenwind“ durch die neue Steuerschätzung – dann muss er aber auch endlich aufhören, beständiger Gegenwind für die Lösung der Krise des Schulwesens, der öffentlichen Sicherheit sowie der Unterfinanzierung der sozialen, kulturellen und Verkehrs-Infrastruktur zu sein!

Dass Unland selbst von Gegen- auf Rückenwind umschaltet, ist aber unvorstellbar. Der Mann kann nur schwarzsehen. Nachdem sich seine bisherigen Warnungen als „Fake News“ herausgestellt haben, tut er beschwörend Banales kund: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Das ist wohl eher Selbstgespräch – hat doch Unland das Geld bisher lieber in Sparstrümpfe gesteckt, wo sie den Menschen nichts gebracht haben.

Unlands Ruf nach Steuerentlastungen besonders für kleine Einkommen ist eine Nebelkerze. Gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen haben keine Probleme mit der Steuerlast, sondern damit dass das Geld sowieso nicht reicht – sie brauchen die kostengünstigen bzw. kostenfreien Angebote der öffentlichen Hand, von Kindergärten bis Kultureinrichtungen, die von Unlands rabiater Spar- und Kürzungspolitik in Sachsen seit Jahren auf Verschleiß gefahren werden.

Unland spricht bereits vom Doppelhaushalt 2019/2020. Die beste Voraussetzung für einen sozial nachhaltigen und zukunftsweisenden Landeshaushalt wäre die vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Herrn Unland und der Arbeitsantritt des Nachfolgers noch in diesem Jahr.