Sodann: Der Koalition in den Hintern treten: Kulturräume endlich weiterentwickeln, zweijährigen Stillstand beenden!

10. November 2017  Franz Sodann, Pressemitteilungen

3. November 2015: Die Staatsregierung empfiehlt dem Landtag die Novellierung des Kulturraumgesetzes. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:

Zwei Jahre sind verstrichen, ohne irgendeine substantielle kulturpolitische Reaktion aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) oder den Koalitionsfraktionen auf die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Stillstand auch in der Kulturpolitik. Dabei hat der Evaluationsbericht erheblichen Handlungsbedarf aufgezeigt, auch um „Spielraum für Neues“ zu schaffen. Nun legen eben wir, DIE LINKE, eine Gesetzesvorlage zur „Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 11224) vor.

Seiner ursprünglichen Aufgabe, einen „flexiblen Rahmen für eine innovative Entwicklung der Kultur in Sachsen“ zu bilden, wird das Kulturraumgesetz kaum noch gerecht. Aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung sind aus den beabsichtigten Gestaltungsräumen der Kultur eher Kulturverwaltungsräume geworden. Es ist ein Unding, dass viele der Künstlerinnen und Künstler z. B. an den Theatern und Orchestern in diesem Land immer noch in Haustarifverträgen arbeiten und bis zu 35% unter Tarif verdienen. Altersarmut ist vorprogrammiert.

Nach einer Phase, in der die Bestandssicherung kultureller und künstlerischer Einrichtungen im Vordergrund stand, geht es nunmehr in den Kulturräumen um die Sicherung und Weiterentwicklung, u.a. der Museen, Bibliotheken, soziokulturellen Zentren, Theater und Orchester, freien Projekte – kurz: der künstlerischen und kulturellen Infrastruktur Sachsens.

Dafür enthält der Gesetzentwurf unter anderem folgende Regelungsvorschläge: Die Demokratisierung der Kulturkonvente durch mehr Mitglieder mit Stimmrecht; die Mitfinanzierung der Landesbühnen aus Kulturraummitteln wird rückgängig gemacht; eine Erhöhung der Landeszuweisungen um 17 Mio.€ und deren regelmäßige Anpassung; die zyklische Erstellung eines Sächsischen Kulturraumberichts; die gesetzliche Verankerung der kulturellen Bildung.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs findet am kommenden Donnerstag, dem 16. November 2017, im Sächsischen Landtag statt.