Stange zur „ZESA“-Vorstellung: Bisherige Ermittlungsarbeit kritisch prüfen und Personal aufstocken!

13. November 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

Die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) hat sich überwiegend bewährt. Es gab aber Ermittlungsschwächen, etwa bei der „Gruppe Freital“. Wenn INES zur ZESA überführt wird, muss strukturell und hinsichtlich der Ermittlungstätigkeit geprüft und korrigiert werden. Bei der Zusammenführung der INES mit den Ermittlungen zu Terrorismus und Islamismus in der ZESA muss das Personal aufgestockt werden, nötig sind etwa mehr Staatsanwälte. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ist unabdingbar.

Es ist nachvollziehbar, das Aufgabenfeld auf terroristische und islamistische Bedrohungen zu erweitern. Bei der Schwerpunktsetzung ist indes ein Blick auf die Kriminalstatistik notwendig. Die Fallzahlen im Bereich „Ausländische Ideologie“ machen nur einen Bruchteil der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus. Diese wird nach wie vor von hohen Zahlen im Bereich PMK rechts dominiert. Auch bei den Gewaltstraftaten liegen die Fallzahlen im Bereich PMK „Ausländische Ideologie“ weit unter denen in den Bereichen PMK rechts und links.

 

Hintergrund: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen 

Jahr

Phänomenbereich*

Quelle

Rechts

Links

Ausländische Ideologie

Religiöse Ideologie

Sonstiges/nicht zuzuordnen

2012 1.616 430 3 Pol. Kriminalstatistik (PKS)
2013 1.672 617 3 PKS
2014 1.740 851 29 505 PKS, Drs 6/3883
2015 2.415 1.058 36 569 PKS, Drs 6/4957
2016** 2.568 671 65 326 PKS, Drs 6/7688

darunter Gewaltstraftaten

2014 86 157 11 20 Drs 6/3883
2015 195 291 9 7 Drs 6/4957
2016** 144 95 14 11 Drs 6/7688

 

* Die Zuordnung der Phänomenbereiche hat sich verändert. Bis 2016 wurden vier Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität gebraucht: PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer, sonstiges. Ab 2017 gibt es fünf Phänomenbereiche: PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie, nicht zuzuordnen (vgl. Drucksache 6/10353). Zur Definition: „Der Phänomenbereich PMK-Ausländer soll die wesentlichen aus dem Ausland stammenden ideologischen Hintergründe der Tat abbilden. Da für die Zuordnung die Herkunft der Ideologie und nicht die Nationalität/Herkunft des Täters maßgebend ist, war diese begriffliche Anpassung angezeigt.“ Und: „Neben weltlichen Ideologien sind Straftaten mit religiös motiviertem/legitimierten Hintergrund in den besonderen Fokus der öffentlichen und sicherheitsbehördlichen Wahrnehmung gerückt. Da dieses Phänomen sich erheblich von den anderen Phänomenbereichen der PMK unterscheidet, ist eine gesonderte Abbildung entsprechender Straftaten in einem eigenständigen Phänomenbereich erforderlich (Differenzierungen hinsichtlich der Religion bzw. Religionsgruppe sind weiterhin über die unterschiedlichen Themenfelder ersichtlich).“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813071.pdf)

** Vorläufige Zahlen.