Minimalkonsens beim Kulturraumgesetz – Sodann: Konfliktscheue Koalition viel stärker um ihr Binnenklima besorgt als um die Kultur

14. November 2017  Franz Sodann, Pressemitteilungen

Zur heute erfolgten Einbringung einer Novelle des Kulturraumgesetzes durch CDU und SPD erklärt Franz Sodann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kulturpolitik:

Ich staune! Seit zwei Jahren herrschte Baustopp beim Kulturraumgesetz. Dann setzt die LINKE einen eigenen, lange mit Kulturschaffenden diskutierten Entwurf auf die Tagesordnung des Landtages – und prompt einen Tag vor der Sitzung legt die Koalition ein Papier vor. Ähnlich schnell ging es einst bei unserer Forderung, die Arbeit der Gedenkstättenstiftung zu überprüfen. Erst wurde unser Vorstoß abgelehnt, tags darauf die Evaluation angekündigt. Wird es etwa zur Regel, dass erst Impulse aus der größten Oppositionsfraktion den Tatendrang der Koalitionäre entfesseln? Dann legen wir gern ein paar Nachtschichten ein, um noch mehr für die Kultur herauszuholen.

Inhaltlich bewegt sich allerdings leider fast nichts. CDU und SPD haben in den beiden letzten Jahren nur einen Minimalkonsens zustande gebracht. Für die Kulturräume gibt es kein zusätzliches Geld vom Freistaat. Es ist zynisch, diese Unterfinanzierung gesetzlich festzuschreiben, per Prüfauftrag Aktivität vorzutäuschen und das Ganze auch noch als „Planungssicherheit“ zu verkaufen. Ungelöst bleibt damit nicht nur das Problem der Haustarifverträge. Die bringen viele Künstlerinnen und Künstler an Theatern und in Orchestern um bis zu ein Drittel ihres Einkommens.

Auch sollen die Landesbühnen wohl weiter aus Kulturraummitteln bezuschusst werden – das ist systemwidrig und schadet den Kulturräumen. In dieser Misere ist die Ankündigung eines „intensiven Dialoges mit kommunalen Verantwortungsträgern und Kultureinrichtungen vor Ort“, den die Koalition in Aussicht stellt, blanker Hohn!

Diese konfliktscheue Koalition ist viel stärker um ihr Binnenklima besorgt als um die Künstlerinnen und Künstler. Wir werden weiter Dampf machen – auch mit unserem Entwurf, der das Kulturraumgesetz wirklich weiterentwickeln würde.