Bartl: Endzeitstimmung beim Justizvollzugspersonal, Resozialisierung scheitert – das gesamte Kabinett muss gegensteuern

15. November 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl:

Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten! Besonders heikel ist die Lage an der JVA Chemnitz: Sie ist am stärksten überbelegt, die Bediensteten haben fast 10.000 Überstunden angehäuft. Unlängst traten 40 Gefangene in den Sitzstreik, weil die Aufschlusszeiten auf zwei 3/4-Stunden täglich gekürzt werden mussten. Und für die 90 neuen Haftplätze, die im Frühjahr hinzukommen, bewilligt das Justizministerium keine einzige Stelle!

Lockerungen wie Therapieangebote, Sport oder Aufschlüsse sind keine „Kuschelei“ mit Verbrechern. Sie sollen dafür sorgen, dass Gefangene nach ihrer Entlassung nicht mehr gegen Gesetze verstoßen. Es gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung, wenn diese Resozialisierung scheitert. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass Gefangene zwanzig Stunden pro Tag allein in ihrer Zelle hocken, oder wenn sie nach einem harten Arbeitstag in den Eigen- oder Unternehmensbetrieben der JVA nicht duschen können, weil die Aufschlusszeit endet. Es geht nicht an, dass den Bediensteten jede Chance genommen wird, mit besonderen Anforderungen umzugehen. Die entstehen etwa durch den gewachsenen Anteil von Gefangenen mit Migrationshintergrund, beginnend bei Sprachbarrieren, aber auch durch Gefangene, die zum Beispiel wegen Terrorismus verurteilt oder einer solchen Tat verdächtig sind. Hinzu kommen Verhaltensauffälligkeiten wegen Drogenabhängigkeit oder psychotischer Zustände. Der Justizvollzug verfehlt die gesetzlichen Resozialisierungsziele immer öfter. Gleichzeitig häufen sich Gewalttätigkeiten unter Gefangenen und gegenüber Bediensteten.

Es ist keine Schwarzmalerei, vor dem Kollaps des Strafvollzugs warnen. Die CDU hat die Brisanz der Lage nicht erkannt – in ihrem „Eckwertepapier“ für den Landeshaushalt benennt sie den Justizvollzug nicht als ausdrücklichen Ausgabenschwerpunkt. Die Bediensteten werden weiter gnadenlos verschlissen. Bei ihnen herrscht nahezu Endzeitstimmung!

Justizminister Gemkow wird die Situation allein nicht retten. Der Ministerpräsident, der die Hauptverantwortung trägt, muss mit dem gesamten Kabinett schnellstens gegensteuern: Mehr Stellen in den Justizvollzug! Besoldung verbessern! Und Sachsen muss gegenüber dem Bund darauf drängen, dass die Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft werden. Das würde die Belegung der Justizvollzugsanstalten um 10 bis 15 Prozent reduzieren.