Gebhardt: Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

15. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge):

Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird. In der Regel tagt das sächsische Parlament an zwei Tagen im Monat. Die Reise der Staatsregierung – mit dem MP und weiteren zwei Ministern – beginnt genau am Tag der Plenarsitzung. Ich, wir finden das eine bodenlose Frechheit, wie mit dem Parlament umgegangen wird!

Im Übrigen hätte ich aus dem Mund des sächsischen Ministerpräsidenten schon gern vernommen, was er denn meint mit – Zitat: „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen.“ Welche Herausforderungen meint der Ministerpräsident damit? Am 18. Oktober sagte der amtierende Ministerpräsident dann noch folgendes: „Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein.“  Na da stimme ich dem noch Regierungschef aber so was von zu. Nur, für wen hat er denn diese Aussagen getroffen? Die CDU-Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kupfer kann damit nicht gemeint sein.

Denn nach der Klausur der CDU-Fraktion sagt der Fraktionsvorsitzende Kupfer: „Wenn wir jetzt eine 180-Grad-Wende machen würden, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Politik gemacht. Das haben wir aber nicht“. Also keine neuen Antworten.

Das Land braucht einen echten Neuanfang. Der ist mit der Personalie Michael Kretschmer nicht möglich. Der langjährige CDU-Generalsekretär ist mitverantwortlich für die politische Misere in Sachsen. Er verkörpert die Krise und keinen Neunanfang und deswegen konnte bei der CDU-Fraktionsklausur auch nichts anders herauskommen, und ich bekräftige meine Einschätzung: Ihre „Eckwerte“ sind Realsatire pur. Sie belegen vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft. Sie verkünden, man werde „weiterhin“ in Bildungseinrichtungen, Verkehr, Polizei, Justiz, Breitband u.a. investieren. Der Personalnotstand in den Justizvollzugsanstalten, der Lehrermangel, geschlossene Polizeireviere, der Rückstand beim schnellen Internet und Riesenlöcher im Netz eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Lande stellen unter Beweis: Von „weiterhin“ kann überhaupt keine Rede sein. Die Koalition muss endlich anfangen.