Rede von MdL Cornelia Falken während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unse-rer Kinder verbessern“

15. November 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Herr Bienst, in dem Titel Ihrer Aktuellen Debatte steht Weiterentwicklung des ganztägigen Lernens an sächsischen Schulen. Die Weiterentwicklung habe ich in Ihrem Redebeitrag bislang gar nicht gehört.

(Lothar Bienst, CDU: Kommt noch! – Christian Piwarz, CDU:
Immer ein bisschen gedulden! Das schaffen Sie!)

– Kommt ja vielleicht noch. Ja, ist in Ordnung. Kommt ja vielleicht noch. Dann hätte ich aber wenigstens erwartet, Herr Bienst, dass Sie noch etwas zu den Anfängen der in Sachsen zu installierenden Ganztagsangebote gesagt hätten. Das lasse ich jetzt weg. Darüber können wir vielleicht später noch einmal diskutieren.

Eine Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten wäre für uns ganz klar eine Ganztagsschule. Meine Kollegin Friedel hat schon versucht, es in verschiedenen Punkten zu untersetzen. Das wäre ein richtiger, großer Schritt.

Es gibt viele Bundesländer, die bereits Ganztagsschulen eingerichtet haben.

Die Ganztagsschule zeichnet sich durch den rhythmisierten Tagesablauf von Schülerinnen und Schüler aus, und zwar nach den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern. Genau das gibt es im Freistaat Sachsen gar nicht. Insofern sind Statistiken immer ganz schwierig und problematisch.

Es gehört für uns auch dazu – darüber ist in der Öffentlichkeit bereits diskutiert worden -, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie die Zusammenarbeit oder vielleicht auch das Zusammenschmelzen von Grundschule und Hort im Freistaat Sachsen künftig aussehen soll.

Kooperationsvereinbarungen allein reichen nicht aus, um wirklich eine Weiterentwicklung der Ganztagsschule insbesondere im Grundschulbereich zu etablieren. Unsere Auffassung, meine ganz persönliche Auffassung dazu ist, dass der Hort wieder an die Schulen zurückgeführt werden muss, auch in der Verwaltungsstruktur, auch bezogen auf das Personal. Das Kultusministerium betreut es sowieso schon. Insofern könnte man es wirklich dort entsprechend eingliedern. Natürlich sind noch viele Gespräche notwendig. Das will ich hier gar nicht in Abrede stellen.

Wir haben im Freistaat Sachsen unterrichtsergänzende Maßnahmen. Das ist etwas ganz anderes als eine Ganztagsschule. Unterrichtsunterstützende Maßnahmen im Grundschulbereich haben wir auch an Förderschulen, Oberschulen und Gymnasien.
An Oberschulen und Gymnasien sind es allerdings vorrangig die unteren Klassen, die im Ganztagsbereich tätig sind. Das sollten wir auf jeden Fall ausweiten. Die Förderrichtlinie wie auch die entsprechende Verordnung ermöglichen es bereits. Ich glaube, wir haben noch viel Potenzial nach oben, um entsprechend zu gestalten.

 Sie haben von den Mitteln gesprochen, die in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Natürlich gehe ich auch auf das Geld ein; keine Frage. Gute Ganztagsarbeit bzw.
Ganztagstätigkeit an den Schulen ist nur möglich, wenn auch die entsprechenden
Mittel zur Verfügung stehen.

Ich habe mir von unseren Haushältern noch einmal die Zahlen heraussuchen lassen. Im Jahr 2010, als wir noch Lehrerinnen und Lehrer für Ganztagsunterricht hatten,
hatten wir 30 Millionen Euro im Haushalt zu Verfügung. Das ist für die nächsten zwei
Jahre auf 20,7 Millionen Euro abgeschmolzen worden. Dann ist es wieder ein kleines bisschen hochgegangen auf 22,4 Millionen Euro. Für dieses Schuljahr sind es 25,4 Millionen und im nächsten Jahr werden es 26,1 Millionen Euro sein. Das heißt, es gibt eine geringfügige Erhöhung der Mittel.

Wenn wir Ganztagsangebote weiterentwickeln wollen, wie wir zu Ganztagsschulen,
dann, glaube ich, ist es notwendig, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und zwar
nicht nur bezogen auf die entsprechende Haushaltslage, wie wir es von den
Verhandlungen auf Bundesebene hören: Ganztagsangebote oder Ganztagsschulen
werden unterstützt, wenn es die Kassenlage hergibt. Das ist keine Grundlage für
stabile Bildung.

Wir müssen uns anschauen – das sind immer Aussagen von Frau Kurth zu Beginn des neuen Schuljahres -, wie viele zusätzliche Schüler wir im System haben. Ich will es Ihnen noch einmal sagen, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal hören: Im Schuljahr 2015/2016 waren es 6 700 zusätzliche Schüler. Im Schuljahr 2016/2017 waren es 10000 zusätzliche Schüler. In diesem Schuljahr, 2017/2018, sind es nach Aussagen von Frau Kurth – damalige Kultusministerin – 5 000 zusätzliche Schüler. Das heißt, wir haben innerhalb von drei Jahren einen Zuwachs von 21700 Schülerinnen und Schülern, worüber wir uns alle freuen, keine Frage, aber wir müssen damit natürlich auch für die Ganztagsangebote die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Ich glaube, spätestens für den nächsten Haushalt müssen wir darüber sehr intensiv reden.

Über die pädagogische Ausgestaltung werde ich im zweiten Beitrag sprechen.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2.Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Frau Firmenich, Sie haben gerade die Anfangsjahre dargestellt und Sie wollten und wollten und wollten als CDU hier im Freistaat Sachsen… Ich möchte Sie trotzdem noch einmal an die Anfangsjahre erinnern. Ich habe es vorhin schon kurz angedeutet.

Die CDU im Freistaat Sachsen ist nicht auf die Idee gekommen, Ganztagsangebote an den Schulen einzuführen, sondern es war eine Bundesinitiative. Der Bund hat Mittel zur Verfügung gestellt, um eine zusätzliche pädagogische Maßnahme an den Schulen in ganz Deutschland einzurichten. Der Freistaat Sachsen hat sich sehr lange geziert, sprich: die CDU, und sich geweigert. Endlich, ich glaube, nach zwei oder drei Jahren hat die CDU begonnen, an zehn Schulen im Freistaat Sachsen Ganztagsangebote vorsichtig einzuführen. Die Begründung war, der Bund hat die Sachkosten zur Verfügung gestellt, aber der Freistaat Sachsen musste die Personalkosten zur Verfügung stellen, sprich: die Lehrerinnen und Lehrer, die für Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden sollten. Schon damals, 2005 und davor, hat sich der Freistaat Sachsen, insbesondere die CDU-Fraktion, geweigert, an Personal in diesem Bereich heranzugehen, obwohl wir zu dem Zeitpunkt – Sie erinnern sich – in einem Bezirkstarifvertrag – Herr Haubitz, Sie werden sich genau erinnern – gesteckt haben und sogar Lehrerpersonal zur Verfügung stand, aber die Lehrer mussten in Teilzeit gehen, weil wir dieses Lehrerpotenzial nicht brauchten.

Ich will nur noch einmal daran erinnern. Sie werden sich ebenfalls daran erinnern, dass wir jahrelang dafür gekämpft haben, dass wir das Haushaltsbudget nicht nach den Jahresscheiben einteilen, sondern nach den Schuljahresscheiben, weil jedes Mal in den Schulen die Probleme entstanden sind. Das Schuljahr begann, aber das Haushaltsjahr war noch nicht zu Ende oder umgekehrt. Das heißt, es hat sehr lange gedauert, bis endlich auch die CDU-Fraktion so weit war, zu sagen, wir verändern das. Jetzt ist es so.

Jetzt gibt es dort sehr viele positive Akzente. Das liegt aber, um das hier auch einmal klar zu sagen, sehr stark daran, dass die Bildungsagenturen mit ihren Mitarbeitern intensivst in den Schulen waren und dort für die Ganztagsangebote geworben haben. An meiner Schule in Wiederitzsch war die zuständige Referentin aus der Bildungsagentur drei Mal in der Dienstberatung, um zu erklären, wie toll das ist. Ich würde mir das für andere Bereiche, bezogen auf die Inklusion auch wünschen.

(Beifall bei den LINKEN)

Ja, es hat sich etwas getan. Das will ich nicht verschweigen. Wenn man im Freistaat Sachsen etwas im Bildungsbereich macht, aber der Eindruck entsteht, man macht es für die Statistik, dann ist ein Lob nicht angebracht. Wenn der Eindruck entsteht, es ist zur positiven Entwicklung der Schulgestaltung im Freistaat Sachsen, kann man auch einmal loben. Aber das habe ich bisher nicht wirklich erlebt und gesehen.

Ich will noch kurz zum Personal kommen: Ich habe immer wieder Schulleiter, die mich anfragen: Frau Falken, wir haben nicht genügend Mittel für die GTA zur Verfügung. Kann ich von den Eltern Geld einsammeln, weil ich noch Angebote habe, die ich gern mit hineinnehmen würde? Ich erkläre ihnen natürlich immer, nein, das geht nicht. GTA ist kostenfrei, keine zusätzlichen Mittel von den Eltern. Das heißt, es gibt hier offensichtlich noch Potenzial.

Wir müssen Veränderungen im GTA zu Ganztagsschule nicht nur bezogen auf die Struktur und die Quantität durchführen, sondern auch auf die Qualität.

Wir waren immer der Auffassung wie Frau Kurth, dass das einer der Schwerpunkte ist, die wir haben. Wir werden aber Qualität an Ganztagsangeboten nicht verändern können, wenn wir nicht die Honorarsätze entsprechend anpassen. Auch das ist zwingend notwendig.

Wir können nicht das komplette GTA zu 100 % mit Personen ausstatten, die keinen pädagogischen Abschluss haben. Wir hatten im Ausschuss für Schule und Sport vor kurzem eine Anhörung zu Schulchören. Dabei ist sehr sichtbar geworden, wenn wir nicht Lehrerpotenzial im Rahmen der Lehrerarbeitsvermögen in die Chöre für die Betreuung und Ausbildung von Chören nehmen, werden wir im Freistaat Sachsen stetig an allen Schularten weniger Chöre haben. Wir haben das in der Anhörung ausführlich dargelegt. Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, das zu tun.

Unsere Vorstellungen sind: 50 % Pädagogen und 50 % der Personen, die in den Regionen agieren. Ich glaube, das ist für Schülerinnen und Schüler günstig. Allerdings ist das eine Voraussetzung – – Herr Haubitz, wenn Sie über die Personalplanungen sprechen – und das tun Sie gerade, das habe ich heute in der Zeitung gelesen -, ist es wichtig, wenn Sie bezogen auf die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern –

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist abgelaufen.

Cornelia Falken, DIE LINKE: – berücksichtigen, dass man für diesen Bereich zusätzliches Personal braucht, sprich: eine höhere Quote für die Ausbildung im Lehramt.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)

 

Kurzintervention

Präsident Dr. Matthias Rößler: Auf diese Kurzintervention reagiert jetzt die angesprochene Frau Kollegin Falken, bitte, ebenfalls am Mikrofon 1.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Natürlich, Frau Friedel, möchte ich gern darauf reagieren. Selbstverständlich haben wir auch Redebeiträge aus Ihrer Fraktion, auch aus anderen Fraktionen zur Weiterentwicklung gehört. Allerdings – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – habe ich ganz klar erwartet, dass die CDU-Fraktion, dass der Herr Bienst heute einmal anders einsteigt und nicht so wie immer: Wir sind die Besten! – Wir sind die Schönsten! – Wir sind die Größten! – Wir haben alles richtig gemacht!

(Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

Das hatte ich mir eigentlich gewünscht, nämlich, dass heute ein Signal kommt wie: Das und das ist schwierig! – Das haben Sie nicht gemacht.

(Beifall bei den LINKEN)

Frau Firmenich, bei Ihnen möchte ich mich trotzdem noch einmal ordentlich bedanken.

(Beifall bei den LINKEN)