Rede von MdL Kathrin Kagelmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/11123 „Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Sachsen“

15. November 2017  Reden

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete,

parlamentarischen Rituale haben ja so etwas Beruhigendes – gerade wenn Gefahr im Verzug scheint. In Abwandlung eines bekannten Tucholsky-Textes möchte man sagen: „Man tut was gegen die Schweinepest und weiß genau, mit diesem Antrag verhindert man sie nicht.“ Auf das Signal kommt es an: Wir sind dran am Problem und sammeln erstmal Informationen! Das erwarte ich zwar ohnehin von Regierung, aber das Jagdgesetz ist – wie wir im Ausschuss gehört haben – nicht rechtzeitig fertig geworden und irgendwie muss man öffentlichkeitswirksam Betriebsamkeit vortäuschen.

Dabei ist Aktionismus gar nicht angebracht. Erst im Frühsommer haben wir die Vogelgrippe überstanden und wir streiten noch immer um Ursachen und wirksame Instrumente der Bekämpfung. Aber eines ist in der jüngsten Anhörung zur Vogelgrippe im Sozialausschuss deutlich geworden:

Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen festzulegen, ohne die Übertragungswege genau zu kennen, richtet häufig mehr Schaden an, als man zu verhindern suchte.

Während die neue Vogelgrippesaison bereits vor der Tür steht, rollt nun eine andere Seuche auf uns zu: Die Schweinepest, diesmal die gefährlichere Afrikanische Variante.

Man könnte meinen, die Dichte von gefährlichen Tierseuchen nimmt zu. Aber das ist ein Trugschluss. Wie die Vogelgrippe so ist zumindest  die klassische europäische Schweinepest seit langem in Mitteleuropa nachweisbar. Tiere erkranken, lokale Bestände können auch mal zusammenbrechen, eine Gesamtpopulation wird dadurch nach allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gefährdet.

Es ist also nicht die Dichte von Seuchen, die zunimmt und gefährlich ist, sondern die Dichte von Tieren in großen industriellen Anlagen in Verbindung mit der Zunahme globaler Handelsströme.

Damit wächst die wirtschaftliche Bedrohung für Tierhalter, die von Tierseuchen ausgehen, weil das Risiko der Weiterverbreitung exponentiell gestiegen ist. Die industrielle Agrarwirtschaft selbst ist also das Grundproblem und deshalb werden uns Tierseuchen weiter regelmäßig beschäftigen. „Herr, die Geister die ich rief …“

Und auch, dass die Jägerschaft die Schwarzwildausbreitung kaum mehr beherrscht, ist ein Ergebnis von heutiger Agrarwirtschaft mit ihrem großflächigen Mais- und Rapsanbau  aber auch von Klimaerwärmung.

Insofern ist der erste politische Reflex nach einer Intensivierung der Jagd verständlich und sicherlich ist das zumindest für die Seuchenprophylaxe auch nicht falsch. Allerdings sollte man sich über die Bedeutung der Jagd für die Seuchenbekämpfung auch keinen allzu großen Illusionen hingeben, denn die Jägerinnen und Jäger können gerade die objektiven Ursachen für das Anwachsen der Schwarzwildpopulation nicht umkehren.

Und deshalb mache ich in Richtung des angekündigten Jagdgesetzes  schon vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Ermöglichung von Schalldämpfern, Nachtsichtgeräten oder Saufängen genau diesen Aktionismus darstellen, der vielleicht kurzfristig mehr Strecke bringt, aber am grundsätzlichen Problem nichts ändert.

Wichtiger für die Vermeidung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sind eigentlich Biosicherheitsmaßnahmen  – und zwar sowohl in der Schweinehaltung als auch bei der Jagd!

Es kommt jetzt besonders darauf an, dass sich die bloße Information über das Vorrücken der Schweinepest in den 170 sächsischen Schweinehaltungen in einer konsequenten Anwendung seuchenhygienischen Maßnahmen niederschlägt.  Dazu muss  gezielt vor Ort kontrolliert und beraten werden – insbesondere dann, wenn die Landwirte auch Jäger sind.

Nach meiner Einschätzung sind die Veterinärämter der Kreise durchaus schon  aktiv. Zusätzlich unterstützt  man Jägerinnen und Jäger .

Mein Heimatlandkreis, aufgrund seiner Grenzlage ja besonders betroffen, hat beispielsweise bereits im September einen Antrag verabschiedet, wonach Jägern als Anreiz für eine verstärkte Bejagung eine pauschale Prämie aus Kreismitteln gezahlt wird. Also, während die Koalition noch fragt, handelt man in der Kommune.

Dazu braucht es auch nicht zwingend eine Jagdrechtsänderung. Aber wenn man schon das Gesetz anfassen will, dann sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Ihr Antrag, werte Damen und Herren der Koalition, ist in seiner Unverbindlichkeit vollkommen unschädlich und fordert nichts, was die Ministerien nicht bereits machen. Streng genommen ist er Rosstäuscherei, denn Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest  – wie der Titel suggeriert – werden überhaupt nicht benannt.

Außerdem gehe ich doch stark davon aus, dass Grundlage für die vorgesehenen Änderungen im Jagdgesetz, dessen Entwurf ja bereits kursiert, eben die Antworten darstellen, die Sie hier im Antrag vorgeben erst erfragen zu müssen.

Aber – und damit wende ich mich auch gleich den vorliegenden Änderungsanträgen zu – ein substanzarmer Ursprungsantrag wird nicht besser, wenn jetzt jeder im Plenum einzelne Fragmente aus unterschiedlichen Fachbeiträgen oder Vereinsversammlungen willkürlich zusammenklaubt und an den Antrag anpappt.  So sollte eine ernsthafte parlamentarische Befassung nicht aussehen.

Was meine Fraktion will ist ein Konzept aus einem Guß – kein Stückwerk!

Ich wiederhole mich an dieser Stelle: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Wenn wir also im Dezember den  inzwischen  vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes anhören, dann erwarte ich, dass Hinweise und Vorschläge, die bis dahin im Prozess der Vorabstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange eingehen oder zusätzlich in der Anhörung über die reine Jagdrechtsänderung hinaus aus den Reihen der Sachverständigen kommen werden,

in ein Gesamtkonzept der Staatsregierung zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest einfließen werden.

Ob das dann ausreicht, wird man sehen und auch diskutieren können – aber das wäre die richtige parlamentarische Befassungsfolge.

Dafür braucht es nicht  den Berichtsantrag, liebe Koalitionäre, und es braucht auch keine Änderungsanträge.

Meine Fraktion wird deshalb alle Anträge ablehnen. Wir warten gespannt auf die Ausschussdebatte im Dezember.

Danke schön.