Rede von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“

15. November 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

 

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Am 22. September 2017 haben wir in einer Pressemitteilung die Staatsregierung davor gewarnt, dass sie mit ihrer realitätsfernen Personalpolitik in Justizvollzugsanstalten Revolten provoziert. Hintergrund war die Situation in der JVA Chemnitz, die zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis zur eigentlichen Haftplatzkapazität mit 106, teilweise in den Vormonaten sogar 110 % überbelegt war, ohne dass es auch nur in der Näherung eine adäquate Personalausstattung gibt. Veränderungen sind nicht in Sicht – im Gegenteil. In der Antwort vom 18.09.2017 auf eine Kleine Anfrage hat die Staatsregierung erklärt, dass sie trotz des Umstandes, dass die JVA Chemnitz im nächsten Frühjahr 90 weitere Haftplätze bekommt, nicht vorhat, auch nur eine zusätzliche Personalsteile zu genehmigen. Das ist ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass per 30.09.2017 bei den Bediensteten allein der JVA Chemnitz knapp 10 000 Überstunden aufgelaufen sind.

Nur wenige Tage später bestätigte sich meine Warnung leider. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ am 30. September 2017 berichtete, traten am 24. September 40 Gefangene in einen Sitzstreik und weigerten sich, vom Hofgang in die Zellen zurückzukehren. Anlass war die radikale Kürzung von Aufschlusszeiten auf circa 2 % Stunden täglich, weil schlicht das Personal für die Aufsicht fehlt.

Wie soll Resozialisierung gewährfeistet werden, wenn Gefangene 20 Stunden und mehr allein in ihrem Verwahrraum sitzen und nicht einmal die Möglichkeit des Kontakts zu Mitgefangenen haben? Wie soll es da Resozialisierung geben? Das betrifft auch die Arbeiterinnen und Arbeiter, die früh ausrücken. Da haben wir Zuschriften an uns als Abgeordnete oder an den Anstaltsbeirat, dass Arbeiterinnen nach einem harten Arbeitstag auf die Station zurückkommen und ihnen keine Zeit zum Duschen bleibt, weil die Aufschlusszeit gerade endet.

Sport- und Freizeitangebote, Therapieangebote und weitergehende Lockerungsmaßnahmen werden gekürzt. Das geschieht alles nicht aus bösem Willen, sondern deshalb, weil es an Personal fehlt.

Dabei ist die JVA Chemnitz bei Weitem kein Einzelfall, weder was die Verkürzung der Aufschlusszeiten angeht noch was die Überbelegung der Anstalten betrifft. Es gab zum 01.09.2017 in acht von zehn Justizvollzugsanstalten eine Überbelegung, wenn man von den 90 % Belegung ausgeht, die geplant sind. Mehr soll normalerweise eine Anstalt nicht haben, damit eine gewisse Flexibilität besteht.

Gleichzeitig werden völlig neue Anforderungen an die Arbeit der Strafvollzugsbediensteten gestellt, und zwar durch einen gewachsenen Anteil von Gefangenen mit Migrationshintergrund – das Stichwort ist hier Sprachbarrieren – oder durch Gefangene, die aus völlig neuen Kriminalitätsphänomenen, zum Beispiel Terrorismusstraftaten, kommen und normalerweise eine ganz andere Behandlung brauchen. Außerdem haben wir geschätzte 60 bis 70 % Gefangene, die verhaltensauffällig sind, BTM-Abhängigkeit, Psychosen, Alkoholabhängigkeit usw.

Unter der Wirkung all dessen sind die Krankenstände bei den Bediensteten stabil hoch. 34,5 Krankheitstage entfielen 2016 durchschnittlich auf jeden Strafvollzugsbediensteten. Das ist kein Wunder bei einem angehäuften Berg von 79 107 Mehrarbeits- und Überstunden im Sächsischen Strafvollzug per 30.09.

Parallel häufen sich speziell in den Anstalten des Männervollzugs – Frauen sind noch relativ friedlich – Gewalttätigkeiten unter Gefangenen und zunehmend auch gegenüber Bediensteten. Wir wissen, dass gerade in einem Prozess in Zwickau der lebensgefährliche Anschlag auf einen Bediensteten verhandelt wird, und wir wissen von ähnlichen Gewalthandlungen in den letzten Wochen in der JVA in Leipzig, von Vorkommnissen in Bautzen und dergleichen mehr.

 Ich denke, dass es nicht zu hoch gegriffen oder Schwarzmalerei ist, wenn wir angesichts dessen mit dem Titel unserer heutigen Debatte vor dem drohenden Kollaps des Strafvollzugs warnen. Die Situation stellt sich durchaus dramatisch dar. Das System ist, weil es seit Jahren am Limit gefahren wird, einfach nicht mehr in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen. Es gibt einen sehr starken Einsatz und eine sehr große Flexibilität beim Personal in den Justizvollzugsanstalten, das sich in hohem Maße engagiert. Teilweise entwickeln selbst die Gefangenen Mitverantwortung und erhebliche Solidarität. Aber jetzt reicht es einfach nicht mehr. Jetzt muss etwas getan werden!

Ein weiterer Anlass für uns, diese Debatte auf die Tagesordnung zu nehmen, waren die Signale aus der CDU-Fraktion. Das Stichwort ist hier die Fraktionsklausur in Zeulenroda. Da ist von der Brisanz beim sächsischen Strafvollzug offensichtlich nichts angekommen. Im entsprechenden Eckpunktepapier wird der Strafvollzug nicht als Aufgabenschwerpunkt genannt,

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

Klaus Bartl, DIE LINKE: sondern es wird lediglich allgemein gesagt: „Wir wollen
weiter investieren.“

(Martin Modschiedler, CDU: Da steht die Justiz drin!)

Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall bei den LINKEN)

 

2.REDE

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Kollegin Dombois, über die Überschrift denke ich nach.

(Heiterkeit des Abg. Martin Modschiedler, CDU, und bei den LINKEN)

Ansonsten nützt es uns überhaupt nichts, wenn wir die Sache kleinreden.

Es ist völlig unstrittig, dass wir nach der Wende in Sachsen einen modernen Strafvollzug aufgebaut haben. Das ist völlig unstrittig. Wir haben in der Regel baulich und ausstattungsseitig gut ausgerüstete Justizvollzugsanstalten mit für modernen Gruppenvollzug ausgerüsteten und eingerichteten Stationen, in denen – bis hin zur Farbgebung der Wände – darüber nachgedacht worden ist, wie man sie harmonisieren kann. Lindgrün kommt zum Beispiel gut.

Wir haben durchaus auch ein modernes Strafvollzugsgesetz, in dem der Resozialisierungsanspruch eines jeden Gefangenen verankert ist. Gott sei Dank, Frau Petry! Das Gesetz gestaltet es auch in detaillierten Bestimmungen aus.

Aber was nützt uns das alles, wenn die meisten Justizvollzugsanstalten keine Leute haben, um daraus etwas zu machen? Das ist doch das Dilemma, in dem wir uns jetzt befinden. Die Bediensteten empfinden dies schlicht und ergreifend als eine Situation, in der sie gnadenlos verschlissen werden. Es ist völlig unstrittig, dass eine riesige Einsatzbereitschaft und eine große Motivation vorhanden sind. Sie lamentieren auch wenig. Das ist völlig richtig. Aber manche reden dort von Endzeitstimmung, weil keiner ein Konzept erkennt, wie in überschaubaren Zeiträumen die Situation verändert werden kann. Das ist das Dilemma.

Die im jetzigen Doppelhaushalt eingestellten 50 Stellen erweisen sich als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Fachgewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten, der BSBD, hatte bekanntermaßen in der Haushaltsdebatte minimal 100 Stellen, die sie mehr brauchen, gefordert. Das ist auch kein Wunder! Sie haben durch den Sparkurs, bei dem Tanz um die schwarze Null, von 2003 bis 2014 250 Personalstellen im Strafvollzug eingespart. Die wurden einfach gestrichen, wenn die Älteren in Rente gegangen sind, und nicht mehr besetzt. Von 2 200 sind wir jetzt bei insgesamt 1 810. Das ist aber nicht verträglich gewesen, wie sich zeigt, auch aufgrund gewachsener Gefangenenzahlen.

Das ist auch bei Weitem nicht das Versagen des Ministers. Sebastian Gemkow hat daran am wenigsten Schuld. Seitdem er im Amt ist, spricht er die Sache spitz auf Knopf an. Er macht mit seiner Crew das Beste, was er machen kann, um die Situation zu retten. Rettet, was gerettet werden kann!

Aber jetzt muss die Sache ins Kabinett. Es muss in die Köpfe rein, dass wir durch die verfehlte Personalpolitik respektive Sparpolitik der vergangenen Jahre jetzt die Situation haben, in der es Kabinettsbeschlüsse braucht. Man muss sich vorrangig mit dem Strafvollzug befassen, auch wenn es kein Thema ist, das allgemein sonderlich im Blick der Öffentlichkeit steht.

Um diese Frage geht es uns, dass letztendlich ausgehend von der Aktuellen Debatte die Verantwortung des Kabinetts wahrgenommen wird: Was können wir, unter Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten, tun? Darin stimme ich Frau Kollegin Meier zu: Es gibt viele Möglichkeiten. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass wir nur ein Drittel der offenen Vollzugsplätze auslasten. Wenn wir mehr Gefangene aus dem geschlossenen Vollzug in den offenen Vollzug bringen, wo es einen wesentlich geringeren Betreuungsaufwand gibt, haben wir von vornherein eine erhebliche Entlastung. Wir müssen endlich damit Schluss machen, Ersatzfreiheitsstrafen, weil jemand drei Mal schwarzgefahren ist, im geschlossenen Vollzug zu vollziehen. Warum können nicht wenigstens diese in den offenen Vollzug? Damit hätten wir sofort eine erhebliche Entlastung.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Dass uns keine Auszubildenden vom Himmel fallen und dass sie nicht von heute auf morgen alle ausgebildet sind, ist völlig klar. Das kann kein Mensch in diesem Parlament, in keiner Regierung bewirken. Das ist völlig richtig. Aber es gibt so viele kleinere Maßnahmen, die sofort gängig sind und bei denen auch die Strafvollzugsbediensteten fragen: Warum haben wir nicht die rechtlichen Voraussetzungen? Warum hindern uns daran Vorschriften, mit einer Flexibilität vorzugehen?

Es ist ein Unding, dass eine Gefangene 14 Tage vor der Entlassung, wenn sie eine Wohnung in Leipzig suchen soll, mit zwei Bediensteten und mit Fuß- oder Handfesseln ausgeführt werden muss. Zwei Bedienstete fahren mit einer Gefangenen, die zwei Wochen später entlassen werden soll, in das Haus nach Leipzig, um die Wohnung zu bekommen.

(Martin Modschiedler, CDU: Das ist kein gesetzliches Problem!)

Abgesehen davon, wie gut das bei den Einwohnern ankommt, aber das ist noch eine andere Frage. Das alles, weil es die Vorschrift sagt. Das ist doch alles Unfug. Es muss hier zu mehr Flexibilität kommen.

Dass wir die Sicherheiten der Anstalten gewährleisten müssen und dass die Gefangenen und die Bediensteten sicher sein müssen, das ist doch völlig unstrittig, Das Problem ist letztendlich nicht mit allgemeinen Reden zu lösen. In der Sache erwarten wir, dass eine Kabinettsentscheidung in der nächsten Zeit kommt, die bis zum Nachtragshaushalt gehen kann.

Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN)

[…]

Präsident Dr. Matthias Rößler: Wir sind am Ende der zweiten Rederunde
angekommen und die einbringende Fraktion möchte eine dritte eröffnen. Bitte, Herr
Kollege Bartl.

Klaus Bart!, DIE LINKE: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin Dombois, es geht nicht darum, dass wir zufriedengestellt werden. Das Problem ist: Wer Gesetze verabschiedet, der muss auch dafür sorgen, dass die Gesetze vollzogen werden können.

Wir haben eine Situation im Strafvollzug, in der diejenigen, die dort arbeiten – im Erzgebirge sagt man, die dort rammeln –, auf Deutsch gesagt nicht mehr in der Lage sind, das Gesetz zu vollziehen. Sie können den Behandlungsvollzug, wie wir als Parlament ihn – richtigerweise und schätzenswerterweise – vorgegeben haben, eben nicht realisieren. Das macht sie auch unzufrieden. Sie rennen wie der Hamster im Laufrad jeden Tag von Flur zu Flur. Das ist gewissermaßen der Fluch der guten Tat.

Wir haben den Gruppenvollzug eingerichtet: 24 Häftlinge – 12 bei jugendlichen Strafgefangenen – auf der Station. Aber so sind auch die Mauern gebaut, so sind die Stationen gebaut. Ich kann nicht mehr wie früher in der JVA Chemnitz alten Stils, als es quasi einen Rondellvollzug gab, von unten schauen, wer die Tür aufmacht und ob alle brav sind. Heute müssen die Stationen bedient werden. Die Bediensteten rennen wie die Wahnsinnigen. Ein Bediensteter ist für zwei Stationen zuständig. Er schließt hier mal auf, dann schließt er dort mal auf. Im Laufe des Tages kann es aber passieren, dass eine Frau aus der JVA Chemnitz zum Frauenarzt muss. Zwei Bedienstete müssen sie begleiten. Dann sind von den sechs, die gerade Dienst haben, noch vier übrig. Damit ist die Sache gegessen. Dann braucht man über individuellen Behandlungsvollzug und Resozialisierung nicht mehr nachzudenken. Das ist nicht mehr drin.

Dass das geändert wird, dass wir die Voraussetzungen für den Vollzug des Gesetzes – das wir gemacht haben! – schaffen, ist auch unsere Verantwortung. Die Wahrnahme der Verantwortung beginnt aber im Kabinett. Das Kabinett hat auch diese Aufgabe.

Zweitens. Noch einmal zur Situation der betroffenen Beamten: Wenn ich rechtlich richtig informiert bin, dann müssen über das Jahr die geleisteten Über- bzw. Mehrarbeitsstunden ausgeglichen werden. Über das Jahr! Nicht einmal in Näherung ist das Jahrzehnt erkennbar, wann die Beamten ihre Überstunden abgebaut haben. Allein in Chemnitz sind es 10.000 – bei 121 theoretisch einsatzbereiten Stellen im AVD. Es ist gesetzeswidrig, dass wir den Bediensteten fortwährend mehr Überstunden abverlangen.

Drittens. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hat die gute Idee – vielleicht ist sie gut –, den Justizvollzugsanstalten mehr eigene Möglichkeiten zu geben, Personal zu gewinnen bzw. selbst auszubilden. Dadurch könnten mehr Nähe und mehr Praxiserfahrung entstehen. Aber Kleckern bringt hier nichts. Wir müssen überlegen, wie wir diesen Beruf attraktiver machen können. Wenn es um Beförderungsämter geht, war der Strafvollzug immer ganz hinten dran, obwohl die Bediensteten dort bei Weitem nicht die angenehmsten Aufgaben im Sicherheitsbereich zu erfüllen haben. Die Arbeit im Strafvollzug ist nicht angenehm. Sie haben es wirklich nicht leicht angesichts dessen, was ihnen von diesem oder jenem Gefangenen jeden Tag „eingeschenkt“ wird.

 Insofern muss das Amt des Strafvollzugsbediensteten auf ein anderes Niveau gehoben werden; das betrifft insbesondere die Eingangsämter. Die Besoldung ist zu verbessern. Darum kommen wir nicht herum. Das lege ich auch dem Herrn Finanzminister ans Herz.

Jede Unterstützung für Herrn Staatsminister Gemkow, wenn er für sein Konzept Unterstützung aus dem Parlament braucht! Das ist die Verantwortung aller hier Sitzenden, nicht nur die der Opposition.

(Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Katja Meier und Valentin Lippmann, GRÜNE)