Rede von MdL Nico Brünler während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/10562 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze“

15. November 2017  Reden

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

„Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze“ Ein durchaus langer und sperriger Titel.

 

Aber ähnlich lang und sperrig war ja dann auch der Umgang mit dem Gesetzesvorhaben im Wirtschaftsausschuss. Es wurde abgesetzt, neu auf die Tagesordnung genommen. Es gab wiederholte Auszeiten. Dabei ist es doch ganz einfach: Mit diesem Gesetzentwurf wird sächsisches Landesrecht da wo es unsauber war an aktuelle höchstrichterliche Urteile bzw. an Bundesrecht angepasst und in Teilen erst rechtskonform gemacht.

 

Das mag nicht jedem gefallen, zumal wenn man dabei erwischt wurde in der Vergangenheit unsauber gearbeitet zu haben oder gesetzliche Regelungen erlassen zu haben die von vornherein nicht rechtmäßig waren und die Kompetenzen des Freistaates überstiegen haben. So geschehen beim hier auch betroffenen und von der CDU mit ihrem damaligen Koalitionspartner FDP beschlossenen Ladenöffnungsgesetz.

Lassen sie mich auf diesen speziellen Punkt – denn hier liegt ja der offenkundige Knackpunkt – etwas genauer eingehen.

 

Nun haben die Länder grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten schleifen. Hier gilt Bundesrecht. Zum Glück muss man in diesem Punkt sagen.

 

Sie können nicht den Freistellungsanspruch für mindestens einen arbeitsfreien Samstag pro Monat übergehen; sie können eben nicht nach Belieben die Maximalbeschäftigung an 22 Sonn- und Feiertagen pro Jahr erweitern; und sie können eben nicht die reguläre Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen beliebig über acht Stunden hinaus ausdehnen oder den Freistellungsanspruch nach Sonntagsarbeit einkassieren.

 

Ich kann mich noch dran erinnern – kurz vor der Bundestagswahl hatte die Koalition eine aktuelle Debatte beantragt, in der es um die segensreiche Wirkung der sächsischen Wirtschaftspolitik für Familien und Kinder gehen sollte. Hier haben wir ein Paradebeispiel wie CDU-Politik für das Gegenteil gesorgt hat.

Die hier von höchstrichterlicher Stelle angemahnte Korrektur ist im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien überfällig.

 

Die einzige Kritik die wir in diesem Punkt haben, ist das es offenkundig über 30 Monate dauerte, bis die Staatsregierung die Kraft fand, den offenkundig vorliegenden Rechtsbruch korrigieren zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Januar 2015 klar gesagt, was hier geht und was nicht.

Hier stimmen wir der im Gesetzesvorblatt getroffenen Einschätzung, dass es dazu keine Alternative gibt ausdrücklich zu.

Und lassen sie mich das auch sagen, wir stimmen dem gerne zu.

Vielen Dank.