Rede von MdL Nico Brünler zum Antrag der AfD in Drs 6/9922 („Euro-Währungssystem geordnet auflösen“), herausgelöst aus der Sammeldrucksache 6/11217

15. November 2017  Reden


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nun haben wir hier den Dritten Antrag der AfD vorliegen, der auf die Abschaffung des Euros abzielt. Haben sie es bisher durch die Hintertür versucht, so geht es diesmal direkt um die Auflösung der Eurozone.

Unabhängig davon, ob man die derzeitige Ausgestaltung des Euro für richtig hält oder nicht, stellt sich doch die Frage, was ihr Antrag in der Praxis bedeuten würde.

Nehmen wir an, es kommt zur von ihnen geforderten planvollen Auflösung. Unterstellen wir es gäbe – was zu einem planvollen Ausstieg dazugehört – eine Verständigung über Wechselkorridore.

Wechselkurskorridore für deren Einhaltung letztlich alle gemeinsam einstehen müssten!

Praktisch bedeutet das, dass alle EU-Staaten bei Spekulationen gegen die neuen Einzelwährungen auf den internationalen Finanzmärkten nahezu unbegrenzt Sicherheiten stellen müssten um eben jene Korridore zu halten.

Jeder der die ungezügelte Gier der Finanzmärkte und die regelmäßigen Spekulationen gegen ganze Volkswirtschaften in den letzten Jahren registriert hat weiß, dass das nicht nur eine hypothetische Annahme ist, sondern dass die Attacken gegen kleine Währungen nahezu sofort einsetzen werden!

Sind sie als AfD in dieser Situation tatsächlich bereit hier immer wieder Milliarden von – nach ihrem Willen dann D-Mark – in Währungsspekulationen zu pumpen um das Konstrukt eines planvollen Ausstiegs und der Wahrung von Wechselkorridoren zu retten?

Ich habe da meine Zweifel.

Hier ist der Euro in der Tat auch ein Schutzschirm, hinter dem ein ganzer Wirtschaftsverbund steht.

Wenn sie hier suggerieren Deutschland stünde allein besser da, dann sage ich ihnen nein, das gilt auch für Deutschland.

Aber nehmen wir trotzdem einmal an, es kommt so und die Bundesrepublik ist auch bereit, den finanziellen Preis für ihr Vorhaben zu zahlen.

Was bedeutet das weiter?

Gleichzeitig müssten um das Euro-Währungssystem tatsächlich aufzulösen und nicht in Form fester Wechselkursabsprachen de facto beizubehalten, die Wechselkorridore so breit sein, dass sich das unterschiedliche Leistungsniveau der einzelnen Volkswirtschaften auch abbildet.

Das hieße eine Abwertung der neuen Währungen gegenüber dem Euro in den meisten Südländern und eine Aufwertung in den Nordländern.

Für Deutschland nach aktuellen Schätzungen eine Aufwertung gegenüber des Euro um bis zu einem Drittel.

Das macht zwar den Griechenlandurlaub billiger, aber hat auch Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft –

nicht nur in Europa, sondern auch gegenüber dem chinesischen Yuan, dem britischen Pfund und dem Dollar-Raum.

Darum greift auch ihre Argumentation ins Leere, wenn sie darauf verweisen, dass sich die deutschen Handelsbeziehungen außerhalb des Euro besonders dynamisch entwickeln würden.

Das wäre damit auf einen Schlag vorbei.

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen – wir haben als Linke immer Kritik an den hohen deutschen Exportüberschüssen geübt und das zu recht.

Das sorgt für eine Schieflage und geht zu Lasten anderer Volkswirtschaften, die die Exporte kaufen und sich so in Deutschland verschulden.

Aber was sie hier vorhaben hat ja nichts mit dem Abbau von Handelsungleichgewichten zu tun.

Was sie hier vorhaben unterminiert die gesamten Handelsbeziehungen.

Das geht letztlich an den Bilanzen deutscher Unternehmen nicht spurlos vorüber. Das zieht weitere Kreise.

Die Folge ist ein steigender Druck auf die Lohnkosten und letztlich die Gefährdung von Arbeitsplätzen. In der Folge sinken auch die Steuereinnahmen und das bei gleichzeitig steigenden Lohnersatz- und Sozialleistungen.

Der von ihnen als Plan B geforderte deutsche Alleingang, falls die anderen Staaten am Euro festhalten wollen, macht es nicht besser.

Er ändert an den oben beschriebenen Fakten nur dahingehend etwas, dass der Prozess eben nicht einvernehmlich.

Wie wenig Sachverstand in ihrem Antrag liegt wird auch in ihrer Begründung deutlich.

Die von ihnen hier benannte Verletzung der Konvergenzkriterien in über 100 Fällen ist in doppelter Hinsicht untauglich.

Zum einen, weil es volkswirtschaftlich betrachtet gute Gründe geben kann, diese Kriterien vorübergehend auszusetzen.

Sie haben diese plausiblen Gründe sogar selbst aufgezählt, nur wahrscheinlich nicht verstanden. Darüber hinaus heißt Konvergenzkriterium sich einem Wert mittel- bis langfristig anzunähern und nicht ihn permanent und sklavisch zu unterschreiten.

Zum zweiten – und das wird in der Debatte ja regelmäßig ausgeblendet – sind diese Kriterien letztlich relativ willkürlich festgelegt.

Sie entsprachen einfach den Mittelwerten der volkswirtschaftlichen Kennzahlen der damaligen EU-Staaten zum Zeitpunkt des Vertrages von Maastricht Anfang der 90er Jahre.

Sie beschreiben nichts anderes als die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor 25 Jahren.

Hätten die Kennzahlen damals anders ausgesehen, hätten wir heute auch andere Konvergenzkriterien.

 

Lassen sie mich zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches sagen.

Auch wir haben durchaus Kritik an der aktuellen Situation der EU und an der Ausgestaltung des Euro-Systems. Wir haben aber ein grundsätzlich anderes Verständnis von europäischer Solidarität und Zusammenhalt.

Unsere Vorstellungen gehen hier konsequent in eine andere Richtung als die der AfD.

Sie beschwören zwar immer die Rettung des europäischen Abendlandes – wenn’s konkret wird gelten dann aber doch wieder kurzsichtige nationale Egoismen, die langfristig bei einem Kollaps des Währungssystems auch Deutschland teurer zu stehen kommen als eine Rettungspolitik.

Zumal mit dieser Rettungspolitik bisher auch noch keine wirklichen Kosten verbunden waren.

Die Verlierer der Rettungspolitik sind aktuell keineswegs die deutschen Steuerzahler wie von der AfD immer wieder behauptet.

Bisher hat der Fiskus gerade an den Hilfspaketen für Griechenland sogar verdient und da liegt der eigentliche Skandal.

Ihre Kritik, dass die EZB nicht nur Geldpolitik, sondern auch Fiskalpolitik betreibt, geht am eigentlichen Problem vorbei.

Das Problem liegt letztlich genau darin begründet, dass es zwar einen gemeinsamen Währungsraum aber eben keine einheitliche Europäische Fiskalpolitik gibt.

Dass die EZB in diesem Kontext die bestehenden Spielräume konsequent ausschöpft ist eher ein Zeichen der Vernunft.

Wir erachten letztlich sogar die immer wieder diskutierte Einführung von Eurobonds für sinnvoll.

Aber kommen wir zurück zum heute debattierten Antrag.

Er passt zu dem von ihnen bereits eingebrachten Antrag zur Abwicklung der Bankenunion.

Beide Anträge richten sich in der Grundsubstanz gegen ein Fortbestehen der Währungsunion.

Das Problem: um dieses Ziel zu erreichen, geht die AfD sogar soweit einen nicht steuerbaren Kollaps der gemeinsamen Währung nicht nur zu riskieren, sondern wenn man ihre Anträge in der Summe liest, sogar gezielt herbeiführen zu wollen.

Das machen sie auch mit ihrem als Variante B im heutigen Antrag geforderten deutschen Alleingang wieder deutlich.

Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente ist es eine Frage der Vernunft, ihren Antrag abzulehnen.