Rede von MdL Rico Gebhardt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11196 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

15. November 2017  Reden

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede//

 

Leider kann der noch Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht.

 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg!

 

Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird. In der Regel tagt das sächsische Parlament an 2 Tagen im Monat. Die Reise der Staatsregierung – mit dem MP und weiteren zwei Ministern – beginnt genau am Tag der Plenarsitzung.

Ich, wir finden das eine bodenlose Frechheit, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird!

 

Die Landespolitik steckt in einer Legitimationskrise.

Nicht nur die Wählerinnen und Wähler laufen der Politik in Scharen davon, viele von ihnen bekunden ihren Unmut mit den Regierenden offen auf der Straße. Ein gesellschaftlicher Rechtsruck hat sich ereignet, der das politische Klima vergiftet und Gewalt, ob spontan oder organisiert, als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung praktiziert.

 

Deswegen muss die Landesregierung sofort umgebildet werden und nicht erst im Dezember. Das Land steckt in einer schweren politischen Krise.

Es braucht deshalb eine handlungsfähige Regierung.

Die innerparteilichen Querelen in der CDU dürfen nicht über dem Wohl des Landes stehen.

 

Im Übrigen hätte ich aus dem Mund des sächsischen Ministerpräsidenten schon gern vernommen, was er denn meint mit – Zitat:

“Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen.“

 

Welche Herausforderungen meint der Ministerpräsident damit?

 

Am 18. Oktober sagte der amtierende Ministerpräsident dann noch folgendes:

„Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein.“

 

Na da stimme ich dem noch Regierungschef aber so was von zu.

Nur, für wen hat er denn diese Aussagen getroffen?

 

Die CDU-Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kupfer kann damit nicht gemeint sein.

 

Denn nach der Klausur der CDU-Fraktion sagt der Fraktionsvorsitzende Kupfer:

„Wenn wir jetzt eine 180-Grad-Wende machen würden, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Politik gemacht. Das haben wir aber nicht“.

 

Also keine neuen Antworten.

Keinen Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen, so wie es der amtierende Ministerpräsident am 18. Oktober gefordert hatte.

 

Aber es ist ja auch nur der Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Da hat jemand scheinbar Verantwortung übernommen und Sie von der CDU können weitermachen wie bisher.

Also alle Entscheidungen der Staatsregierung mittragen. Alle Entscheidungen noch verteidigt, als es selbst in ihren Reihen klugen Politikern aufgefallen ist, dass das eine Sackgasse ist.

Aber im Stile einer echten Staatspartei haben Sie ihre eigene falsche Politik auch noch verteidigt, als Sie längst wussten, dass sie falsch ist.

 

Herr Kupfer zumindest, Ihnen sollte der Spruch: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ bekannt sein, auch wenn er so nie gefallen sein mag.

Er stimmt trotzdem!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Land braucht einen echten Neuanfang. Der ist mit der Personalie Michael Kretschmer nicht möglich. Der langjährige CDU-Generalsekretär ist mitverantwortlich für die politische Misere in Sachsen. Er verkörpert die Krise und keinen Neunanfang und deswegen kann bei Ihrer Klausur auch nichts anders herauskommen und ich bekräftige meine Einschätzung:

Ihre „Eckwerte“ sind Realsatire pur. Sie belegen vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft.

 

Sie verkünden, man werde „weiterhin“ in Bildungseinrichtungen, Verkehr, Polizei, Justiz, Breitband u.a. investieren.

 

Der Personalnotstand in den Justizvollzugsanstalten, der Lehrermangel, geschlossene Polizeireviere, der Rückstand beim schnellen Internet und Riesenlöcher im Netz eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Lande stellen unter Beweis:

Von „weiterhin“ kann überhaupt keine Rede sein. Sie müssten endlich mal richtig anfangen, meine Damen und Herren von der CDU!

 

Unser Antrag benennt in neun Punkten die aktuelle Agenda, die jetzt von der Staatsregierung abzuarbeiten ist:

  • Sicherstellung der Lehrer*innen-/Unterrichtsversorgung an allen sächsischen Schulen,
  • Gewährleistung der Erfüllung der Daseinsvorsorgeaufgaben in den ländlichen Räumen, einschließlich eines Öffentlichen Nahverkehrs mit einheitlichem Tarifsystem sowie des bezahlbaren und barrierefreien Wohnens in allen Orten,
  • Absicherung der landesweiten gesundheitlichen und (fach)ärztlichen Versorgung,
  • flächendeckende digitale Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s-eigentlich 100 Mbit/s Datenautobahnen
  • Umgang mit den komplexen Folgen und Wirkungen des demografischen Wandels in allen gesellschaftlichen Bereichen,
  • uneingeschränkte Gewährleistung der rechtsstaatlichen Funktionen und Aufgaben der sächsischen Polizei, Justiz und Strafvollzug durch eine dazu erforderliche, deutlich verbesserte Personal-, Sach- und Finanzausstattung,
  • Entwicklung und Ausbau einer starken Demokratie statt eines starken Staates,
  • Ergreifen wirksamer Maßnahmen gegen das Erstarken der extremen Rechten,
  • Überwindung der nach wie vor bestehenden Benachteiligungen des Ostens und der ostdeutschen Bevölkerung.

 

Wie antwortet das „Weiter so“ der Fraktionsklausur der CDU mit dem designierten CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer?

Sie verkünden – frei von jeglichem Selbstzweifel – im Brustton der Autosuggestion: Ihr Ziel seien „gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen für alle Sachsen, jung und alt, in Stadt und Land.“

Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Sachsen ist das Land nachweislich weiter entfernt als jemals zuvor. Entweder wollen Sie immer noch der Bevölkerung was vorgaukeln. Oder Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Ihre bisherige „Leuchtturm-Politik“ die Spaltung des Landes vorangetrieben hat. Beides ist gleich peinlich!

 

Und dann kommt wieder Ihr Mantra von der „Investitionsquote“. Das zeigt die verengte Weltsicht, weil sie jeden Zentimeter Beton als Investition verbucht, aber zum Beispiel Lehr- und Polizeikräfte als Konsum abwertet. Diese Sicht ist überholt. Es bringt auch nichts, „starke“ Kommunen zu proklamieren, wenn man die Verantwortlichen vor Ort in einem Dickicht aus Fördermittel-Regeln fesselt.

Sachsen braucht Regionalbudgets zur selbstverantwortlichen Verwendung!

 

Sachsen braucht für die hier lebenden Menschen ein eigenes, seinen Besonderheiten und Stärken entsprechendes Profil nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.

 

Der sächsischen Staatsregierung mangelt es daran seit langem. Sie verfügt über keine schlüssige Gesellschaftsperspektive, die über das Dogma von der Selbstregulierung durch die Märkte und die Politik des Zurückschneidens des Staates zugunsten des Marktes, den Abbau der Staatsverschuldung durch Senkung der Staatsausgaben, hinausweist.

 

Die sächsischen Christdemokraten müssen ihren politischen Alleinvertretungsanspruch endlich aufgeben und die zivilgesellschaftlichen Kräfte in diesem Land stärken bzw. ihnen nun endlich die Chance geben, sich zu entwickeln.

 

Um Sachsen wieder aus der politischen Krise herauszuführen, braucht es keine sogenannten „deutschen Werte“.

Was immer das auch sein mag. Und auch keinen „starken Staat“, wie Michael Kretschmer oder Frank Kupfer behaupten.

 

DIE LINKE setzt nicht auf das Modell des starken Staates, sondern des „kooperativen Staates“.

Das heißt, wir wollen „eine Schwerpunktverlagerung von administrativen zu kooperativen Handlungsformen des Staates“ erreichen.

 

Das Land braucht dazu ein entsprechend aufgeschlossenes geistiges Klima.

Ein Klima von Innovation und Gerechtigkeit in der Gesellschaft, für das die Politik und die Medien große Verantwortung tragen.

Und weil Innovation und technologischer Fortschritt ohne den Austausch von Ideen über kulturelle und fachliche Grenzen hinweg heute nicht denkbar sind, unterstützt DIE LINKE den grenzüberschreitenden Austausch und heißt alle engagierten und kreativen Menschen im modernen Bildungs- und Kulturland Sachsen willkommen.

 

Was wir brauchen, sind Strukturen der Reflexion. Eine Akzeptanz und Toleranz des Protestes.

Was wir brauchen, sind soziale Räume für kulturelle Lernprozesse und selbstbestimmte Praktiken, die geschaffen und erhalten werden müssen.

Diese Räume sind Räume des Möglichen, in denen Erfahrungen ausgetauscht werden können.

Es sind Räume, in denen sich eine widerständige, solidarische Alltagspraxis entfalten kann.

Es sind Orte, an denen Neues entstehen kann.

 

Es ist Aufgabe moderner Kulturpolitik, strukturelle, also institutionelle und personelle Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Wir wollen, dass sich die Kreativität der Bürgerschaft entfalten und Unvorhergesehenes ereignen kann.

 

Was wir nicht mehr brauchen, ist das Pflegen von ‚landsmannschaftlichem Zusammenhalt, der auf Stolz fußte.

Stolz, als Vorreiter der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung in Ostdeutschland , wie es die CDU seit Anfang der 90iger Jahre getan hat.

Dieser Sächsische Chauvinismus, der mit der Überhöhung der eigenen Gruppe und damit der Abwertung vom Fremden einhergeht, ist die Grundlage des ausufernden Rassismus gerade hier im Freistaat Sachsen.

 

Die CDU hat Sachsen in die schwerste politische Krise seit 1989 gestürzt und tut nun so, als sei die Debatte über Auswege aus der Misere die Privatangelegenheit des Noch-Ministerpräsidenten Tillich und des Vielleicht-Nachfolgers Kretschmer.

 

Das, wie auch das erschütternd dürftige Ergebnis ihrer Fraktionsklausur, zeigt: Die sächsische Union hat ihre Staatspartei-Attitüde noch längst nicht abgelegt und setzt stattdessen auf ein „Weiter so“, egal wie.

Deshalb hat die Linksfraktion für heute eine Regierungserklärung gefordert.