Rede von MdL Verena Meiwald zu den Beschlussempfehlungen und Berichten des Haushalts- und Finanzausschusses

15. November 2017  Reden

Rede von MdL Verena Meiwald zu den Beschlussempfehlungen und Berichten des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/11110 zu „Jahresbericht 2016, Band I, Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung“ (Drs 6/6400 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) und  in Drs 6/11111 zu „Jahresbericht 2016, Band II, Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung“ (Drs 6/7100 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

 

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Kollegium des Rechnungshofes herzlich danken. Ihre unermüdliche und zum Teil für manche auch sehr unbequeme Arbeit ist besonders für uns in der Opposition ein wichtiges Instrument der politischen Einflussnahme und der Regierungskontrolle.

(Beifall bei den LINKEN)

Im Gegensatz zu den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Koalition bleiben uns viele Türen verschlossen und Informationen verwehrt. Die Regierung beruft sich allzu oft auf den Kernbereich des exekutiven Handeins, auf vertrauliche Informationen oder gerade im Bereich staatlicher Beteiligungen auf das Verhältnis zwischen Gesellschafter und Geschäftsführung, wenn wir im Rahmen Kleiner Anfragen oder in Ausschusssitzungen Fragen stellen. Der Schwarze Peter wird dann gern hin- und hergeschoben, so wie es Ihnen gerade passt.

(Zuruf des Abg. Jens Michel, CDU)

So ist der Bericht des Rechnungshofes für uns ein wichtiges Schaufenster für das Regierungshandeln, für die Versäumnisse der Vergangenheit und auch für Geldverschwendung. Ohne Sie, meine Herren, wären viele Dinge unentdeckt geblieben und dem Freistaat ein enormer Schaden entstanden.

Jedoch gehört zur Wahrheit auch zu sagen, dass mit Ihnen, lieber Prof. Binus, vonseiten der Koalition und der Regierung nicht immer pfleglich umgegangen wird. Es braucht immer jemanden, der auf der einen Seite die Verfehlungen aufdeckt, auf der anderen Seite aber auch die Kritikfähigkeit und den Willen hat, an diesen Umständen etwas zu ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Debatten, die wir zum aktuellen Bericht des Rechnungshofes, aber auch in den letzten Jahren geführt haben, kann ich nur konstatieren: Es ist noch viel Luft nach oben.

Mich ärgert es, wenn die fundiert vorgebrachten und vor allem professionell untersetzten Einwendungen des Rechnungshofes aus der Arroganz der Macht heraus einfach weggewischt werden. Nun muss ich zugeben, dass meine bisherigen Worte nicht vollumfänglich für alles gelten.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, in Sachsen liegen in den Ministerien und nachgeordneten Behörden noch einige „Leichen“ im Keller. Daher sollten wir unsere Energie nicht unbedingt mit den Themen Waldkalkung und jagdbehördliche Maßnahmen vergeuden, die uns dann dazu führen, im Haushalts- und Finanzausschuss über den Unterschied zwischen Schälschäden und Verbissschäden zu diskutieren; wenngleich ich annehme, dass sich der Rechnungshof zu Recht dieses Themas angenommen hat. Aber ich glaube, in unserem Land gibt es Wichtigeres.

Exemplarisch möchte ich hier die sächsische Beteiligung bei der Sächsischen Binnenhäfen-Oberelbe GmbH erwähnen. Wussten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Sachsen auch Eigentümer der Häfen Deern und Lovosice sind?

(Zurufe von der CDU: Ja, das wussten wir!)

– Das freut mich für euch. – Und, obwohl wir Verluste schreiben, werden die Jahresabschlüsse der tschechischen Töchter weder im Beteiligungsbericht noch im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Wussten Sie auch, dass wir nur noch 7 % der Fracht über das Schiff abwickeln? Wohlgemerkt: Wir reden hier über die sächsischen Binnenhäfen.

(Jens Michel, CDU: Wussten Sie das nicht?)

Meine Damen und Herren! Dem Rechnungshof sei Dank, dass solche Dinge
systematisch aufgearbeitet werden. Es handelt sich dabei eben nicht um die
Privatsache des Finanzministers, sondern es ist unser Geld.

(Beifall bei den LINKEN)

Kommen wir nun noch kurz zu Band 11, Kommunalfinanzen und den Ergebnissen der überörtlichen Kommunalprüfung. Im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Kommunen erreichen die sächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände trotz überdurchschnittlicher Steuereinnahmen ein unterdurchschnittliches Einnahmenniveau, das sich vor allem aus geringen Zuweisungen und Erstattungen des Landes ergibt. Der seit Kurzem vorliegende Gemeindefinanzbericht stellt zudem fest: „Im Vergleich zu dem Bundesdurchschnitt sind auf der Ausgabenseite fast durchgängig niedrigere Niveaus als im Bundesdurchschnitt zu beobachten, insbesondere bei Personal- und Sachaufwand.“

Lassen Sie mich daher einige Worte hinsichtlich der Personalentwicklung in den Kommunen verlieren. Der Rechnungshof konstatiert hier:

Erstens. Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist leicht gesunken.

Zweitens. Eine Erhöhung des Personalbestandes fand im Wesentlichen nur in den Kindertageseinrichtungen und Krankenhäusern statt.

Drittens. Das in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschäftigte Personal ist zurückgegangen.

Viertens. Durch den etwas geringeren Personalbestand stiegen die Personalausgaben trotz deutlicher Tariferhöhung nur um knapp 2 %.

Fünftens. Die in den nächsten Jahren verstärkt anstehenden Altersabgänge werden den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes sowie der freien Wirtschaft deutlich verschärfen.

Wie aber reagiert nun das Innenministerium auf den Rechnungshofbericht? Man zeigt auf die Kommunen und sagt: Bitte schön, das ist euer Problem. In der Kurzdarstellung des SMI heißt es dann: „Die Darstellung des Rechnungshofes sind unstreitig. Das SMI schließt sich den getroffenen Kernaussagen und vorgenommenen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes vollumfänglich an.“

Prima! Man übt eine Kritik an der zu geringen Ausbildungsquote der Kommunen und fordert weiter, die langfristige Bindung von Personal in den Mittelpunkt der Personalpolitik zu stellen, ohne dafür die Rahmenbedingungen, beispielsweise eine entsprechende Förderung, zu schaffen. Auch hilft es den Kommunen nicht, wenn das SMI jetzt vollmundig von Ausbildungsoffensiven und Personalentwicklungskonzepten spricht. Nur mal so zur Erinnerungsauffrischung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Noch im letzten Jahr wurde von der Staatsregierung immer noch die Notwendigkeit des Personalabbaus in den Kommunen beschworen.

Aber es kommt noch besser, denn nach Auffassung des SMI darf das alles natürlich nichts kosten. So ist unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ zu lesen: „Die Feststellungen des Sächsischen Rechnungshofes führen zu keinen finanziellen Auswirkungen. Eine Verstärkung der Ausbildung, verbunden mit einer frühzeitigen und zielgerichteten Personalplanung in den Kommunen ist unumgänglich.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Stunden hat der hierfür zuständige Beamte wohl an dieser Formulierung gefeilt? Hier gilt es gegenzusteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dazu hat das Land auch seinen Beitrag zu leisten.

Ziehen wir also die richtigen Lehren aus dem vorliegenden Rechnungshofbericht und lassen die Kommunen nicht – wie bisher – allein mit der Lösung der anstehenden Probleme.

Sehr geehrter Herr Prof. Binus! Liebes Kollegium des Rechnungshofes! Solche und andere Themen wünscht sich meine Fraktion. Schauen wir uns die desolate Bilanz der CDU an, so liegen sie quasi auf der Straße. Mit den Sonderberichten über die Manufaktur, die Flughäfen und die Messe sind wir an Informationen gekommen, die uns sonst verwehrt geblieben wären. Es gibt in unserem Land noch viel aufzuarbeiten, vor allen Dingen nach 27 Jahren schwarzer Regierung.

Lassen Sie uns dies gemeinsam tun und bleiben Sie weiterhin neugierig und
unbequem! Unsere Unterstützung haben Sie dabei.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)