Rede von MdL Verena Meiwald zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/11106 „Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen“

15. November 2017  Reden

 

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich zum Antrag komme und zu dem, was ich sagen will, möchte ich nachträglich Herrn Minister Unland alles Liebe zu seinem gestrigen  Geburtstag wünschen – heute hat dies hier noch niemand erwähnt.

 (Beifall bei allen Fraktionen – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Willst du Geld bekommen oder was?)

Aus den unterschiedlichsten Gründen haben die diversen Oppositions-Fraktionen in diesem Hohen Hause in der Vergangenheit Nachtragshaushalte gefordert. Im Jahre 2002, lieber Kollege Michel, ging es noch um Steuerausfälle und Mindereinnahmen, im Jahr 2009 zum Beispiel um die Qimonda-Rettung, das Konjunkturpaket II und die
Bürgschaft für die Landesbank und – ja, wir erinnern uns, 2,75 Milliarden Euro
höchstrichterlich abgeurteilt -, dass es zwingend eines Nachtragshaushaltes bedurft
hätte. Im Dezember 2011 haben wir hier an gleicher Stelle einen Antrag der
GRÜNEN diskutiert, der den Titel trug „Nachtragshaushalt vorlegen – Der Landtag
muss über die Verwendung von Steuermehreinnahmen entscheiden“. Im Dezember
2013 fand der SPD-Antrag „Zukunft gestalten – Nachtragshaushalt vorlegen“ wie alle
seine Vorgänger und auch die Nachfolger, zum Beispiel zuletzt unser Antrag zum
Nachtragshaushalt wegen der Polizeistellen im April 2016, hier keine Mehrheit.

Die Sächsische Haushaltsordnung sieht einen Nachtragshaushalt aber explizit vor, wenn über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht angezeigt sind, weil die Bedürfnisse, die bestehen, nicht unvorhersehbar, wenngleich dennoch unabweisbar sind. Heute liegt uns nun mit dem Antrag der GRÜNEN ein erneuter Versuch vor, die SäHO anzuwenden und endlich einmal die langen, eingefahrenen Wege zu verlassen.

Meine Damen und Herren der CDU, haben Sie Mut! Folgen Sie den Worten Ihres Koalitionspartners! Sachsen braucht eine finanzpolitische Wende, und es bestehen die besten Bedingungen für eine Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik.

(Beifall bei den LINKEN)

Zum Antrag der GRÜNEN: Im vorliegenden Antrag listen Sie neun Punkte auf, für die in der jetzigen Situation aus Ihrer und – ich füge hinzu – unserer Sicht dringend Handlungsbedarf besteht. Es wird Sie also kaum verwundern: Wir unterstützen Ihre Forderungen, weil wir genau wie Sie sehen, dass sich in diesem Land schnell etwas ändern muss.

Aus unserer Sicht würde ich an dieser Stelle aber exemplarisch noch ein paar
dringend erforderliche Positionen ergänzen, die bereits vor den nächsten
Haushaltsberatungen eine Lösung brauchen.

Unter 0. verweise ich auf alles das, was Kollege Bartl auch heute früh schon gesagt hat und was wir beim letzten Mal diskutiert haben, also Justizvollzug und Gerichtsmedizin.

Erstens. Neben den von Ihnen, liebe GRÜNEN, geforderten Einstellungskorridoren im öffentlichen Dienst brauchen wir dringend eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für die Lehramtsausbildung an den sächsischen Universitäten, um wenigstens dann für die Zukunft gewappnet zu sein.

Zweitens. Neben der Senkung des Betreuungsschlüssels müssen vor allem die Vor-
und Nachbereitungszeit der sächsischen Erzieherinnen und Erzieher anerkannt werden. Auch in diesem Bereich müssen wir über eine verstärkte Ausbildung reden, da es keine Verbesserung des Betreuungsschlüssels geben wird, wenn nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher da sind.

Drittens. Wir müssen jetzt beim ÖPNV die Weichen stellen, um den Herausforderungen an eine moderne, ökologische und zukunftsorientierte Mobilität für alle Menschen in allen Regionen Sachsens gerecht zu werden. Es geht nicht nur um das Einsetzen eines zweiten Busses, sondern um gänzlich neue Konzepte.

Viertens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der lange vernachlässigte, anscheinend von jedem erkannte ländliche Raum braucht in seiner Vielfalt mehr als die Lippenbekenntnisse „Wir haben verstanden“. Es braucht ein schnelles Umdenken in der Finanzierung der Kommunen, um ihre Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und kommunale Selbstverwaltung wieder zu ermöglichen. Dazu gehört auch ein Stück weit mehr Vertrauen in die Akteure vor Ort. Das bedeutet auch Budgets für Gemeinden und Landkreise, ein Entschlacken der Förderkulisse, vor allem der bürokratischen Hürden, da es kleineren Kommunen zunehmend unmöglich gemacht wird, eine Förderung auch in Anspruch zu nehmen.

Meine Damen und Herren, mein Kollege Scheel hatte im Dezember 2013 zur Debatte um den SPD-Antrag festgestellt, dass es eine „gewisse Scheu vor Nachtragshaushalten in diesem Hause gibt“, und seinerzeit die Frage gestellt, ob uns nicht die fehlende Erfahrung mit Nachtragshaushalten in der Zukunft auf die Füße fallen könnte. Heute sind wir wieder an einem solchen Punkt, endlich einmal – wie übrigens schon erwähnt, der Bund, andere Bundesländer, nicht zuletzt Brandenburg und Bayern, aber auch die Kommunen – bereits jetzt für das kommende Jahr und die kommende Zeit Weichen zu stellen und zu handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich daher ausdrücklich den Worten meiner Kollegin Schubert an, die in der Pressemitteilung mit dem Blick auf den mantraartigen Verweis von Staatsminister Unland, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, meinte, dass er – nämlich der Euro – dafür auch ausgegeben werden muss. Nutzen Sie also die guten Voraussetzungen, die uns auch die November-Steuerschätzung bestätigt. Steuern Sie endlich wirklich um. Sagen Sie nicht nur, dass Sie verstanden haben, sondern handeln Sie auch.

Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN daher aus vollster Überzeugung zu und laden
Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam neue Wege zu gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)