Rede von MdL Cornelia Falken zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8876 „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“

16. November 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE steht heute die politische Bildung in den Schulen zur Debatte. In Sachsen heißt das entsprechende Schulfach Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung, Wirtschaft.

DIE LINKE will die politische Bildung in den Schulen erneuern und die Gemeinschaftsschulen modernisieren und ausweiten. Der konkrete Anlass für die Behandlung unseres Antrages in der heutigen Plenarsitzung ist die Vorlage des Handlungskonzeptes zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen. Im Auftrag des Kultusministeriums wurde einem Expertengremium der Auftrag erteilt, dieses Papier zu erarbeiten. Es steht unter dem Motto „W wie Werte“.

Entstanden ist das Konzept in Reaktion auf den Sachsenmonitor aus dem Jahre
2016. Die repräsentative Umfrage im Auftrag der Staatsregierung brachte
erschreckende Ergebnisse zutage. So waren 46 % der 18- bis 29-Jährigen der
Meinung, Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der
Nazizeit die Opfer gewesen sind, und 49 % stimmten der Aussage zu, Muslimen
sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.

Dass es um die Demokratie in Sachsen nicht gut bestellt ist, wird wohl in diesem Saal keiner bestreiten. Nach zwei Jahrzehnten CDU-Regierung befindet sich das Land in einer schweren politischen Krise. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von der Landespolitik nicht mehr repräsentiert und wenden sich deshalb von ihr ab. Der Unmut über die herrschende Politik artikuliert sich in Wahlenthaltungen, Wahlveränderungen und öffentlichen Protesten, nicht selten in aggressiver Form, wie wir es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren erlebt haben.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die sich an der Flüchtlingspolitik entzündet hatten, sahen sich die Regierungsparteien gezwungen, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. In einer Sondersitzung des Landtags am 29.02.2016 musste der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung einräumen: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.

Abhilfe schaffen sollte ein sogenanntes Maßnahmenpaket – immer ein neues Maßnahmenpaket, ich weiß nicht, ob es wirklich Sinn macht – mit der Bezeichnung „Für ein starkes Sachsen“. Anfang März 2016 vom Regierungskabinett verabschiedet, soll es das Verständnis für politische, demokratische und rechtliche Prozesse im Rahmen bestehender Schulfächer verbessern. Eigens dafür wurde ein neues Referat im Kultusministerium eingerichtet – das hätte man bereits viel früher durchführen sollen -, das sich mit Demokratieförderung und politischer Bildung befasst. Am 1. Februar 2017 nahm es seine Arbeit auf. Es wurde sehr zeitnah eine Expertenkommission einberufen, damit ein entsprechendes Konzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung erstellt werden konnte. Das Handlungskonzept liegt inzwischen vor und steht für uns heute zur Diskussion.

Nachdem sich die Kultusministerin sehr lange gegen die öffentliche Kritik an der mangelnden politischen Bildung in den sächsischen Schulen gesträubt hat, nahm die Staatsregierung damit eine Kurskorrektur vor. Vielleicht haben wir mit dem Kurswechsel für die politische Bildung an den Schulen zu lange gewartet, diese
Maßnahmen endlich durchzuführen, begründete damals die Kultusministerin ihren
Kurswechsel. Eine späte Einsicht der Kultusministerin. Inzwischen ist sie nicht mehr im Amt. Wir begrüßen das trotzdem und stimmen ihrer Einsicht zu.

Auch der Ministerpräsident, Herr Tillich, hat kürzlich, am 14.11.2017, in einer
Veranstaltung zur politischen Bildung sehr klar erkannt: „Wir haben uns zu wenig um
die politische Bildung gekümmert.“ – Zitat Herr Tillich.

DIE LINKE hat die politische Bildung in jeder Legislaturperiode im Parlament behandelt. Bereits im Oktober 2004 – es war einer meiner ersten Anträge im Parlament – haben wir auf Defizite in der politischen Bildung aufmerksam gemacht und eine Steigerung der Qualität zur politischen Bildung in den Schulen und Volkshochschulen gefordert. Dazu hatten wir damals einen Antrag mit der Drucksachennummer 4/70.

Noch im Dezember 2015, als Sachsen überregional wegen mangelnder politischer
Bildung in die Kritik geraten ist, haben CDU und SPD die Anträge der LINKEN
abgelehnt, zum Beispiel die Anträge, Demokratie politisch zu stärken und auch die
politische Bildung an den Schulen zu stärken. Einen weiterer Antrag der LINKEN, bei
dem es um die politische Erwachsenenbildung ging, wurde im Mai 2016 in diesem
Parlament abgelehnt.

DIE LINKE hat in ihrem nun vorliegenden Antrag einige Mindestanforderungen an eine Erneuerung der politischen Bildung in sächsischen Schulen gestellt. Ich möchte auf einige eingehen.

Das von der Expertenkommission vorgelegte Handlungskonzept formuliert Ansprüche an die politische Bildung und unterbreitet Vorschläge für die Umsetzung. Vieles ist nicht neu und kann längst an den Schulen umgesetzt und durchgeführt werden. Es sind auch Vorschläge dabei, die bereits vor vielen Jahren wieder abgesetzt worden sind und möglicherweise jetzt wieder neu auferlegt werden.

Vieles, was die Expertenkommission vorschlägt, ist begrüßenswert. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Parlament ist allerdings abzuwarten, was die Vorschläge für die CDU und die SPD bedeuten und wie sie entsprechend umgesetzt werden.

Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen, ich hatte es gerade erwähnt. Eine Ausweitung des Gemeinschaftskundeunterrichtes ist aus unserer Sicht zwingend notwendig. Das Expertengremium schlägt eine Klassenleiterstunde vor. Unter den jetzigen Bedingungen, die wir zurzeit in den sächsischen Schulen haben, ist es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich, eine solche Klassenleiterstunde einzuführen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Vorschlag des Expertengremiums, den Gemeinschaftskundeunterricht bereits ab Klasse 7 einzurichten, von der CDU und von der SPD wirklich umgesetzt wird. Das ist eine noch geringere Forderung als wir sie stellen. Dabei hatte die Frage, ob es an Sachsens Schulen zu wenig politische Bildung gibt, den öffentlichen Streit vor zwei Jahren sehr stark entzündet.

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, hat so argumentiert. Er kritisiert in Sachsen eine Bevorzugung der Naturwissenschaft gegenüber der politischen Bildung. Ich denke, dass ist eindeutig und richtig so. Auch der Landesschülerrat erklärte, dass der politische Unterricht in Sachsens Schulen zu kurz kommt.

In Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen beginnt die politische Bildung bereits in der Klasse 6 bzw. in der Klasse 5. Die Schülervertretung wünscht sich eine Ausweitung der politischen Bildung und des Gemeinschaftskundeunterrichts im Freistaat Sachsen. In Sachsen – vielleicht noch einmal für alle, die es nicht wissen oder die es vielleicht doch wissen – wird nur in der 9. und 10. Klasse an der Oberschule sowie am Gymnasium Gemeinschaftskunde unterrichtet. Wenn die sächsischen Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, dann haben sie 50 Stunden Gemeinschaftskunde erhalten – sofern nichts ausgefallen ist. In Nordrhein-Westfalen haben die Schüler dagegen 250 Unterrichtsstunden – um einmal ein Bild aufzuzeigen, wie in anderen Bundesländern mit diesem Thema umgegangen wird.

Wir fordern in unserem Antrag – übrigens auch die SPD -, die politische Bildung ab Klasse 5 durchgängig zu erteilen und das Fach in der Stundentafel als Zwei-Stunden-Fach auszuzeichnen.

Eine Analyse des Istzustandes fordern wir in unserem Antrag. Die Diskussion über die politische Bildung an den Schulen krankt vor allem daran, dass wir keine empirische wissenschaftliche Untersuchung haben, die belastbar Aussagen über die Qualität bzw. über den Erfolg der politischen Bildung in den sächsischen Schulen erlaubt. Deshalb fordern wir als LINKE, dazu eine Analyse anzufertigen, um zu wissen, wo wir stehen, um dann vielleicht auch die entsprechenden Maßnahmen zu begründen.

 

Gemeinschaftskunde oder politische Bildung – Sie haben es in unserem Antrag gesehen, dass wir dieses Fach umbenennen wollen. DIE LINKE fordert eine Modernisierung des Unterrichtsfachs Gemeinschaftskunde, das bedeutet, den Unterricht inhaltlich und methodisch auf den neuesten Stand der politikwissenschaftlichen und soziologischen Erkenntnisse zu bringen. Das ist zurzeit nicht der Fall. Theorie allein reicht nicht. Die Schülerinnen und Schüler und in den Schulen müssen vor allen Dingen auch Praxis erleben.

(Beifall bei den LINKEN)

Die Modernisierung des Faches – ich hatte es gerade angedeutet – soll sich auch in dem Namen verfestigen. Wir wollen das Fach statt „Gemeinschaftskunde“ künftig „Politische Bildung“ benennen.

(Frank Kupfer, CDU: Staatsbürgerkunde!)

Mit der Umbenennung soll es nicht um einen Namenskonflikt gehen, Herr Kupfer, sondern es soll darum gehen, dass der Begriff „Gemeinschaftskunde“ – vielleicht kann ich Ihnen das nachher noch etwas erläutern; ich habe jetzt nicht genügend Zeit – ein total veralteter Begriff und überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist. Ich würde Ihnen
das gern nachher ausführlich darlegen, Herr Kupfer.

Die Analyse der Gesellschaft fehlt in diesem Papier, diesem Konzept, das wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. Das führt mich dazu, einen weiteren Kritikpunkt an dem Handlungskonzept des Kultusministeriums zu benennen: Die Gesellschaft, das heißt die gesellschaftliche Grundlage von Politik, bleibt völlig außen vor. Das betrifft auch die Schule. Sie ist eine Einrichtung, die zur Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie zu Toleranz erziehen soll. So sieht es der Beschluss der Kultusministerkonferenz vor.

Schule soll das jedoch in einer Gesellschaft leisten, die aus Konkurrenz besteht und soziale Ungleichheit produziert. Dies, glaube ich, kann niemand hier bestreiten. Die Kluft zwischen Arm und Reich war hierzulande noch nie so groß wie heute. Für Demokratien, die sich von der sozialen Gleichheit verabschiedet haben, wie das hierzulande der Fall ist, heißt das, dass sie den Zusammenhalt der Gesellschaft untergraben. Darüber sollten Sie vielleicht alle einmal nachdenken.

Die Schule hat es als Institution mit einem grundlegenden Widerspruch zu tun, den sie, glaube ich, allein nicht handeln kann.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit, und ich bitte Sie, mit unserem
Antrag einen ersten Schritt zu gehen und unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei den LINKEN)

 

 

2.REDE

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal bin ich sehr froh; dass es uns offensichtlich gelungen ist,
mit diesem Antrag zumindest eine Diskussion zu diesem Thema im Parlament
anzustoßen; denn, Herr Homann, es hat sie wirklich noch nirgendwo gegeben. Eine Vorstellung eines Konzeptes zur politischen Bildung ist noch keine Diskussion – bei aller Freundschaft. Ich denke, auch Sie werden das sicher so sehen, und nach meinem Kenntnisstand hat es bisher in keinem anderen Bereich weder mit den Betroffenen noch mit den Schülern, den Eltern oder den Lehrerinnen und Lehrern überhaupt in irgendeiner Weise eine Diskussion zu diesem Handlungskonzept bzw. zu Handlungsempfehlungen gegeben. Vielleicht gelingt es uns ja, die Öffentlichkeit einzubeziehen – Erstens.

Zweitens. Egal, welcher Punkt, und egal, wie Sie ihn jetzt bewerten – darauf möchte ich nicht im Detail eingehen, so viel Zeit habe ich leider nicht -: Es ist zu keinem dieser Punkte, die in unserem Antrag stehen, bisher auch nur in Ansätzen angedacht, ihn umzusetzen oder nicht umzusetzen. Es gibt dazu bisher keinerlei Festlegungen und Aussagen. Von den Empfehlungen im vorliegenden Konzept wissen wir heute überhaupt noch nicht, wie, wann und wo die enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt werden und in welchem Prozess dies geschieht. Vielleicht wird der Kultusminister heute versuchen, es uns zu erklären. Denn wir können es uns im Freistaat Sachsen einfach nicht erlauben, weiter so zu agieren, wie wir es bisher getan haben. Herr Hösl, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich in der CDU – das ist vielleicht auch nur Ihre Meinung, ich weiß es nicht – mit diesem Thema noch gar nicht vernünftig beschäftigt haben; denn das, was Sie erklärt haben, zeugt eher davon: Wir machen etwas, die Eltern sind verantwortlich, und dann schauen wir einmal, dass es so weitergeht wie bisher.

Die Frage ist: Wie soll die Fächerkoordination innerhalb der Stundentafel aussehen? Ja, natürlich ist das ein Thema. Sie werden sich erinnern: Wir sprechen im Parlament seit zwei Jahren darüber, dass wir an die Stundentafel herangehen müssen. Ich habe die Kultusministerin vor der Sommerpause gefragt, wie weit der Stand der Vorbereitungen zur Thematik Lehrplan- und Stundenplanveränderung sei. Sie erklärte uns im Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung, dass es dazu bisher noch

keinerlei Vorbereitungen gebe. Wir müssen das endlich einmal anfassen; denn wir haben heute nicht nur in Sachsen, sondern auch darüber hinaus logischerweise andere Schwerpunkte und Kriterien als die Stundentafel, die wir jetzt haben.

Der Ministerpräsident hat dafür gesorgt, dass zumindest der Geschichtsunterricht wieder als Fach mit zwei Wochenstunden existiert, und zwar verpflichtend für alle. Aber das reicht für die politische Bildung nicht aus, und ich hoffe, dass wir uns zumindest an dieser Stelle einig sind. Das heißt, es muss an ein Komplexkonzept gedacht werden und nicht nur „ich streiche hier und nehme dort etwas dazu“, sondern man muss das schon ein wenig im Komplex sehen. Trotzdem denken wir – andere Bundesländer machen es uns vor -, dass es notwendig ist, ab der 5. Klasse ein entsprechendes Unterrichtsfach einzuräumen.

(Beifall bei den LINKEN)

Auf den Vorwurf zum Staatsbürgerkundeunterricht gehe ich jetzt nicht ein; denn das ist offensichtlich immer die letzte Keule. Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, um vernünftig und sachlich zu argumentieren, dann kommt immer die Keule Staatsbürgerkundeunterricht. Das haben wir überhaupt nicht vorgeschlagen und wollen es auch nicht; es ist nicht unser Ziel. Aber wir brauchen eine politische Bildung an den sächsischen Schulen, natürlich auch fächerübergreifend. Allein wird ein Zwei-Stunden-Fach dies überhaupt nicht leisten können. Wir haben auch vor, wie viele von Ihnen es gerade gesagt haben, an den Schulen einen praktischen Bereich einzurichten. Das kann man in mehreren Unterrichtsfächern tun, nicht nur in Gemeinschaftskunde.

Noch einmal zu dem Begriff des Faches. Ich versuche es kurz zu machen, hätte es aber gern Herrn Kupfer noch etwas ausführlicher erklärt. Herr Kupfer, vielleicht gehen wir nachher noch einmal kurz hinaus.

(Heiterkeit bei der CDU und der AfD)

Der Wortbestandteil ,,-kunde“ deutet darauf hin, dass etwas „verkündet“ wird – Wissen –  also Lehrer vermitteln nur etwas. Das ist aber heute nicht mehr der Anspruch, en wir im Bildungsbereich haben. Wir wollen nicht, dass der Lehrer nur
etwas vermittelt, gerade im Bereich der politischen Bildung, sondern wir wollen, dass die Schüler einbezogen und selbstständig sowie eigenständig lernen und agieren – mit Unterstützung des Lehrers.

Den Rest nachher zum Schlusswort.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eines unserer Ziele für heute haben wir schon erreicht. Unser Ziel war es natürlich, über die Fraktionen hinweg über die Thematik „Politische Bildung an sächsischen Schulen“ zu beraten.

Herr Homann, wir sind da ganz bei Ihnen. Natürlich hatten auch wir zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 damit gerechnet, dass erste Maßnahmen – nicht alle auf einmal, aber erste Maßnahmen – eingeleitet werden, um damit deutlich zu machen, dass an diesem Thema wirklich gearbeitet wird. Das ist nicht passiert. Es gibt viele weitere Beispiele für Sachen, die nicht passiert sind. Ich erinnere an das Zeitvolumen, das vorausgesagt worden war.

Aber wir sind an dem Punkt angelangt, dass wir ein Papier, ein Handlungskonzept haben, dass man nicht nur umsetzen kann, sondern auch umsetzen muss. Viele Ideen sollen – und müssen – dazukommen. Auch wir als Fraktion DIE LINKE bringen solche Ideen ein, auch mit unserem Antrag. Sie sollten sich diese Ideen anschauen
und sie berücksichtigen.

 

Herr Bienst,

(Lothar Bienst, CDU: Ja?)

ich würde Sie wirklich um etwas bitten: Ich schreibe Ihnen nicht vor, was Sie sagen sollen. Aber wenn Sie gehört haben, dass das, was Sie vortragen wollten, in den Redebeiträgen zuvor hier im Parlament bereits abgehandelt worden ist, dann wäre es gut, wenn Sie diese Passage einfach streichen würden.

(Lothar Bienst, CDU: Was war denn das?)

Aber Sie können es natürlich noch einmal sagen. Ich gehe jetzt nicht erneut darauf ein; denn ich glaube, das bringt gar nichts.

(Lothar Bienst, CDU: Lesen Sie im Protokoll nach!)

Ihre Ausführungen, Herr Bienst, waren sehr deutlich und klar: Wir haben alles in den
Lehrplänen verankert. Alles steht drin. Es wird doch schon gemacht. Was wollen wir
denn noch tun? – Das ist im Wesentlichen herübergekommen, Herr Bienst.

Ich hoffe, dass nicht nur bei dem Ministerpräsidenten – noch ist er es ja -, sondern auch bei der CDU angekommen ist, dass wir im Bereich der politischen Bildung im Freistaat Sachsen ein Problem haben. Wenn sie die vielen heroischen Ziele, die in den Lehrplänen stehen, nicht umgesetzt werden können, dann gibt es offensichtlich
irgendwelche Probleme. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: 50 Stunden sind einfach
viel zu wenig! Streiche ich noch die Ausfallstunden, dann kommen wir vielleicht auf 35. Innerhalb dieses Zeitrahmens kann man das – nur das, was Sie vorgelesen haben – überhaupt nicht realisieren. Das geht gar nicht.

Herr Staatsminister, ich freue mich sehr, dass Sie sich schon mit dem Thema beschäftigt haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie in dem Haus, wo Sie vorher gearbeitet haben, auch schon entsprechende Überlegungen angestellt haben. Das, was Sie soeben vorgetragen haben, sind alles Sachen, die es bereits gibt. Es ist nichts Neues dabeigewesen. Klar, die Expertenkommission hat auch viel aufgeschrieben, was es schon gibt. Das ist legitim. Aber ich möchte gern, dass wir darüber nachdenken, was man über das, was es schon gibt, hinaus umsetzen könnte oder sollte. Wenn wir so weitermachen wie bisher, das nur noch einmal aufschreiben und den Lehrern den Auftrag dafür geben, dann haben wir nichts gekonnt. Das funktioniert doch nicht!

(Beifall bei den LINKEN)

Dann werden wir in zehn Jahren oder später immer noch auf diesem Stand sein. All
das, was Sie vorgetragen haben, Herr Staatsminister, sind Sachen, die wir bereits
haben. Das ist nicht unser Anliegen.

Daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

(Beifall bei den LINKEN)