Rede von MdL Enrico Stange zum Antrag der AfD in Drs 6/10642 „Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung im Freistaat Sachsen“

16. November 2017  Reden


Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede//

Die AfD beantragt, die Staatsregierung aufzufordern, eine Dunkelfeldstudie zur Erforschung und Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung zu beauftragen und begründet u. a.: „Im Rahmen der Transparenz öffentlicher Handlungen, hat die sächsische Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirkliche Sicherheitslage im Freistaat Sachsen tatsächlich bestellt ist.“

Unabhängig vom schlechten Stil des Antrags wird dies auch eine Dunkelfeldstudie in Form von Täter- und Opferbefragungen nicht leisten können: In ihrer Begründung bemüht die AfD das sogenannte „absolutes Dunkelfeld“. Dieses absolute Dunkelfeld vermag eine Dunkelfeldstudie (Täter- und Opferbefragungen) nicht zu erhellen. Denn auch im Dunkel-feld gibt es auch ein Dunkelfeld, z. B. Sexualdelikte, die auch in solchen Studien nicht genannt werden. Auch werden Opfergruppen durch solche Studien nicht erreicht, die besonders oft Opfer von bestimmten Straftaten werden wie z. B. Obdachlose und irreguläre Migrantinnen und Migranten. Zudem gibt es opferlose Straftaten wie z. B. Drogendelikte, bei denen niemand angeben wird, in den letzten 3 Jahren Opfer einer solchen Straftat geworden zu sein, weil er Drogen besessen habe. Daneben gibt es Straftaten am öffentlichen Gemeinwesen wie z. B. Steuerbetrug, oder Sachbeschädigung durch Graffiti.

Zwar könnten diese Phänomenbereiche durch Dunkelfeldstudien etwas angehellt werden, aber nicht durch Täter- und Opferbefragungen. Des Weiteren hat die Staatsregierung bereits auf folgendes hingewiesen: „Die Erforschung der ‚Organisierten Kriminalität‘ oder ‚organisierter Bandenkriminalität‘ ist über Dunkelfeldbefragungen, die als Opfer-Befragungen durchgeführt werden, methodisch nicht möglich.“ Zwar sind solche Befragungen auch im Bereich OK möglich, aber sehr schwierig und mit stark eingeschränkter Validität.

Ein weiteres Problem bei Dunkelfeldstudie (Opferbefragungen) liegt in der geringen Fallzahl bestimmter Delikte. Man benötigt sehr viele Befragte um zu validen Aussagen zu kommen und um zufällige und verfälschende Ergebnisse zu vermeiden (in einer Grundgesamtheit von 1000 zufällig einen getroffen zu haben der Opfer wurde, obwohl eigentlich das Verhältnis 1:100000 wäre). Rüdiger Weiß (In: Uwe Dörmann (Hrsg.): „Zahlen sprechen nicht für sich“) geht z.B. bei Raub von ca. 400.000 zu befragenden Personen für Deutschland aus, macht für Sachsen 20.000. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufschlüsselung auf Landkreise wie in Punkt 1 des Antrags dargestellt illusorisch.

Auch mit mehreren erforderlichen Dunkelfeldstudien können das absolute Dunkelfeld kaum erhellt werden oder gar die tatsächliche Kriminalitätsbelastung erkannt werden. Es sind Bausteine zum interpretativen Erkenntnisgewinn.

Zu Punkt 3 im Antrag: Eine zentrale Befragung für ganz Sachsen ist wenig sinnvoll, nicht ohne Grund sind die meisten solcher Befragungen auf Kommunaler Ebenen angesiedelt. Nur in diesem Rahmen können z. B. baulich präventive Belange thematisiert und auch entsprechend interpretiert werden, z. B. Bahnunterführung in Stadt X ist immer schmutzig und nicht beleuchtet.

Der Antrag fabuliert lediglich in allgemeinster Weise über Unterschiede in der Wahrnehmung von Kriminalität durch PKS und Dunkelfeldstudien. Großflächig wird auf „Allgemeinkriminalität“, „Organisierte Kriminalität“ und „organisierte Bandenkriminalität“ Bezug genommen –  Kriminalitätsformen, die gewissermaßen in einem Abwasch im Zuge der geforderten Studie erforscht werden sollen.

Welche konkreten aus kriminellen Bedrohungslagen resultierenden Sicherheitsrisiken für Sachsen damit kriminalpolitisch besser in der Folge von welchen erwarteten Befunden der beantragten Studie in den Griff zu bekommen wären, bleibt das Geheimnis der Antragstellerin.

Die eigentliche, erkennbar krude Idee des Antrages besteht darin, polizeigestützte Untersuchungen anderer Bundesländer nachzumachen. In Ermangelung einer eigenen Idee (passiert ja nicht das erste Mal in dieser AfD-Fraktion) wird schlecht ‚nachempfunden‘ und für den eigenen Bedarf übernommen, was andere gemacht haben. Das ist dann wie beim Topfschlagen: Das kann zufällig richtig sein, kann aber auch an der Situation in Sachsen vorbeigehen. Die einfache Unterstellung „Wird schon was bei rauskommen“ reicht nicht aus, um die Staatsregierung zum Handeln aufzufordern. Ein bisschen mehr sachliche Vorarbeit wäre hier schon angebracht gewesen um wenigstens anzudeuten, worin der sicherheitspolitisch aktuelle Sinn einer solchen Studie für Sachsen besteht.

Mehr noch: Das vorgeschlagene methodische Vorgehen (wenn man es denn überhaupt so nennen kann) befindet sich auf einem ähnlich bescheidenen und in der Sache unzureichenden Niveau und geht mit der Unbestimmtheit des Antrages einher, der offenbar auf den Nachweis oder besser das Vorgaukeln eines AfD-Engagements „wir tun was für die Sicherheit“ (also Schaufensterantrag) gerichtet ist.

Zu den Basics der Methodik viktimologischer Studien hätten sich auch kriminologische Laien mit einem kurzen Blick in einfach zu erreichende Literatur z. B. zu den großen deutschlandweiten Opferbefragungen in den 1990er Jahren, durchgeführt von Kriminologen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen bzw. in einem viktimologischen Gemeinschaftsprojekt der Humboldt-Universität mit den Universitäten Hamburg und Tübingen (aber auch vieler anderer Studien) schlau machen können.

Wir lehnen aus den genannten Gründen den inhaltlich und methodisch schwachen Antrag ab.

Vielen Dank!