Rede von MdL Enrico Stange zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/11182 „Kein ‘Weiter so‘ beim Projekt ‘Polizei.Sachsen.2020‘ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen“

16. November 2017  Reden

Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede//

Der vorliegende Antrag der Grünen hat die Zielrichtung, die Revier- und Standortstruktur der Polizei in Sachsen anhand der avisierten Personal-aufwüchse um 1.000 Stellen so auszugestalten, dass eine bessere Verfügbarkeit von Polizeikräften erreicht werden kann. Diese Grundintention teilt meine Fraktion.

Die Grundfrage, die Sie, Kollege Lippmann, sicherlich bewegt hat, ist offenbar, welche Kriterien eine neue Revier- und Standortstruktur zu erfüllen hat. Auch wenn ich nachvollziehen kann, wie das Sie dies entlang der Eintreffzeiten (Interventionszeiten) und Gemeindegrößen von mindestens 10.000 Einwohnern für Revierstandorte zu lösen versuchen, ist der Antrag nicht ausreichend.

Bisher liegt keine brauchbare Evaluation der Aufgaben, Arbeit und Personalbedarfe der sächsischen Polizei vor. Es liegt keine belastbare Analyse vor, vor welche Bedrohungslagen und Kriminalitätsherausforderungen die sächsische Polizei sowie die Sicherheitsbehörden gestellt sind. Dies aber wird deutliche Auswirkungen auf die Personalbedarfsplanung bei der sächsischen Polizei im Allgemeinen und selbstverständlich vor dem Hintergrund der Kriminalitätsbelastung, der Einwohnerzahl und der Einwohnerdichte sowie infrastrukturellen Voraussetzungen auch auf die Revier- und Standortstruktur haben müssen.

Der gegenwärtig geplante Personalaufwuchs auf insgesamt 14.040 Bediensteten der sächsischen Polizei (also plus 1.000) wird aller Voraussicht nach unter Berücksichtigung der Ruhestandseintritte und sonstigen Abgänge sowie der realisierten Personalzuwächse wohl erst im Jahr 2024/25 erreicht sein.

 

Anrede//

Sie wissen, dass ich regelmäßig die Personalbestandsentwicklung der sächsischen Polizei bis auf die Reviere herunter abfrage. Sie wissen, dass ich ebenso regelmäßig die Eintreffzeiten der sächsischen Polizei durch Abfrage erhebe. Indikatoren für die Belastung wie Mehrarbeits-stunden und Krankenständen frage ich ebenso regelmäßig ab, wie auch die Alterszusammensetzung und die Altersabgänge. Daraus kann sich ein belastbares Bild für entsprechende Personalbedarfsplanung und -entwicklung ergeben. Und die Entwicklung bei allen genannten Indikatoren ist besorgniserregend.

In Bezug auf den vorliegenden Antrag und die dort angesetzten Kriterien ist folgendes festzustellen:

  1. Die durchschnittlichen Eintreffzeiten der sächsischen Polizei in den Revieren des ländlichen Raums bewegen sich in den Jahren 2015, 16 und 17 zwischen 23:37 min und 25:28 min. In den urbanen Zentren hingegen liegen die Eintreffzeiten zwischen 34:12 min und 40:32 min. Und die Eintreffzeiten wachsen offenbar kontinuierlich weiter, stärker in den urbanen Zentren, weniger im ländlichen Raum. Und das ist auf Dauer alles andere als gut! Dabei haben alle Reviere statistische Ausreißer vorzuweisen. Dass die Order der Streifenwagen nach polizeilichem Erfordernis und nicht nach einem festen Zeitkriterium erfolgt, halte ich für richtig. Andernfalls müssten im Zweifel Sachverhalte des Fahrraddiebstahls oder Kellereinbruchs den Einsätzen der Gefahrenabwehr z. B. bei Gefährdung von Leib und Leben voran gestellt werden. Zudem sind vor allem die Reviere in den urbanen Zentren aufgrund der Einwohnerzahlen und des Sachverhaltsaufkommens besonders gefordert. Deren Eintreffzeiten steigen kontinuierlich an.
  2. Ich kann den Wunsch nachvollziehen und teile ihn, dass wir vor allem dort, wo in der Vergangenheit aus Polizeirevieren Standorte wurden, die nur noch zeitweise besetzt sind, wieder vollwertige Reviere erhalten. Das muss dann auch mit dem entsprechenden Personal untersetzt werden. Wenn nun das Kriterium von mindestens 10.000 Einwohnern angesetzt wird, kommen wir in Sachsen dazu, dass an 37 Standorten nunmehr Reviere hinzukämen. Einige davon sind bereits Standorte. Setzt man für ein Vollrevier mit Verwaltung, Revierdienst, Streifendienst und Kriminaldienst ca. 80 Bedienstete an, dann bräuchten wir unter Berücksichtigung bereits bestehender Standorte wohl einen personellen Mehrbedarf von ca. 2.500-2.600 Bediensteten.

Scherzhaft könnte attestiert werden, dass wir bei der Umsetzung dieser Vorgaben und der Untersetzung der Personalanforderungen letztlich in bzw. um Wilkau-Hasslau, Mülsen oder Hohenstein-Ernstthal eine persönliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung notorischer Schwarzfahrer erreichen oder ihnen zur Kriminalitätsprävention einen Streifenwagen-Fahrdienst anbieten könnten. Das wäre dann ein echt innovativer Ansatz. Und zur weiteren Illustration: Rings um den sächsischen Kriminalitätshotspot Glauchau entstehen 6 neue Reviere.

 

Anrede//

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Ich halte die 1.000 zusätzlichen Stellen für die sächsische Polizei für zu wenig. Die zuvor genannten Indikatoren sind der klare Nachweis und ich stehe zu unserer Forderung, die Zielgröße für die sächsische Polizei eher bei 16.000 Bediensteten festzumachen. Dennoch brauchen wir einen sorgsamen und an anderen Kriterien orientierten Umgang mit den Ressourcen und Einsatzkräfte der Polizei.

Zusammenfassend ist der Antrag nicht hilfreich, um das eigentliche Ziel einer erhöhten Polizeipräsenz und -verfügbarkeit zu realisieren und er geht an der tatsächlichen Personalentwicklung vorbei.

Weil wir aber den Wunsch – wie vorhin bereits beschrieben – nach einer besseren Polizeipräsenz teilen, werden wir uns zum Antrag enthalten.

Vielen Dank!