Rede von MdL Franz Sodann während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11224 „Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen“

16. November 2017  Reden


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

vor etwas mehr als zwei Jahren am 3. November 2015 empfiehlt die Staatsregierung dem Landtag, auf Grundlage des Evaluationsberichtes, die Novellierung des Kulturraumgesetzes. Zwei Jahre in denen nicht nur die Kulturräume sondern auch die Künstlerinnen und Künstler, Kommunen und Landkreise im Unklaren gelassen worden sind, was sich denn in Zukunft am Gesetz ändert. Zwei Jahre Stillstand, die wieder einmal den Stellenwert der Kunst und Kultur in diesem Lande seitens Koalition abbilden. Da tritt es mal wieder deutlich zu Tage das Credo der Staatspartei CDU alles ist gut und muss so bleiben, Veränderungen, Neuerungen sind wir doch gar nicht mehr gewohnt. Wie weit sie damit gekommen sind, haben die letzten Wahlen ja gezeigt, ich dachte der Weckruf war deutlich und man nimmt nun schnell liegengelassenes der letzten Jahre in die Hand und arbeitet ab. Die Kulturräume scheinen nicht dazu zu gehören, nach viel Vertrauen in die Wirkkraft in die Gesellschaft von Kunst und Kultur klingt das nicht, oder es ist einfach nicht gewollt. Mit ihr Schmücken, wohlfeile Worte über sie reden, sie benutzen ist da schon einfacher als für sie zu handeln.

Und dabei mal ehrlich Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der Evaluationsbericht verlangt nun nicht gerade nach einer Revolution des Kulturraumgesetzes, was sicher seine Zeit gebraucht hätte, sondern nach mehreren eher kosmetischen Eingriffen, welche schnell hätten umgesetzt werden können und durchaus in diesem Zeitraum Wirkung gezeigt hätten.

Was ist denn mit der als so wichtig angesehene Planungssicherheit der Landeszuweisungen, das hätte nämlich zur Folge gehabt, gäbe es heute schon ein novelliertes Gesetz, dass die Kulturräume nicht erst zum Ende des ersten Quartals im laufenden Haushaltsjahr über die Höhe der Landeszuweisungen informiert worden wären, sondern bereits schon 1 Jahr zuvor.

Damit hätten die Kulturräume die Unsicherheit bei Zuwendungsempfängern verhindern können. Auch die Investitions- und Strukturmittel hätten schnell auf einen Anteil von 2% an den Kulturraummitteln festgeschrieben werden können. Was ist mit der auch von der Staatsregierung als systemwidrig anerkannten Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen durch die Kulturräume und der von ihr empfohlenen Zurücknahme dieser Befrachtung. Diese hätte ebenso Unsicherheiten sowohl bei den Landesbühnen als auch in den Kulturräumen beseitigt und Planungssicherheit geschaffen, so ist und bleibt es ein schwebendes Verfahren. All das regelt der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf und geht in seiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Weiterentwicklung der Kulturräume weitere Schritte. Denn nichts anderes sollte die Evaluation laut Staatsministerin Frau Dr. Stange ja bewirken. So enthält er z.B. Regelungen zur Demokratisierung der Kulturkonvente in dem er die Anzahl der Stimmberechtigten Mitglieder weitet. Die jetzigen Kulturkonvente der ländlichen Räume, in denen in der Regel nur die Landräte Stimmrecht haben, fällen ihre Entscheidungen über die Verteilung der zugewiesenen Mittel weniger aus Sachverstand, denn politisch.

Mit unserem Gesetz bleibt die Konstruktion der Entscheidungs- und Mitwirkungsgremien grundsätzlich erhalten. Sie erfährt jedoch eine demokratische Aufwertung dadurch, dass das Entscheidungsrecht auf je vier gewählte Konventsmitglieder aus den Kreistagen und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kulturbeirats als stimmberechtigte Mitglieder ausgedehnt wird. Folge wird sein: Ein mehr an Partizipation verschiedener Interessen, kontroversere Diskussionen zur Entscheidungsfindung auch im Hinblick auf die regionale Bedeutsamkeit und damit die Möglichkeit von einer flexibleren Entwicklung der Kulturräume.

Des Weiteren schreibt unser Gesetzentwurf die Erstellung eines Kulturraumberichtes aller vier Jahre fest.

In welchem alle Daten der Förderung/Nichtförderung aus den Kulturräumen, samt Entwicklungsplanungen und deren Veränderungen, Leistungs- und Qualitätsentwicklung transparent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Denn diese sind ja in den einzelnen Kulturräumen vorhanden und auch das SMWK ist zumeist unterrichtet, nur eben die Öffentlichkeit nicht. Im Nachgang erhalten alle der Kunst und Kultur zugewandten Interessgemeinschaften, Verbände, Stiftungen, Akademien etc. dieses Landes die Möglichkeit zur Stellungnahme, welche dem Landtag zugeleitet werden und abschließend in den Gremien beraten werden. Kunst und Kultur werden so zu einer gesamt gesellschaftlichen Gestaltungsaufgabe für deren Entwicklung in unserem Land. Der Kulturraumbericht bildet die Grundlage für die unter Hinzuziehung externen Sachverstandes aller sieben Jahre zu erfolgenden Evaluationsberichte und wird diese, aufgrund seiner breiten Datenbasis, wesentlich vereinfachen.

Auch die kulturelle Bildung erfährt eine Aufwertung in ihrer Bedeutung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, in dem sie gesondert in das Gesetz, laut Empfehlung der Staatsregierung, aufgenommen wird.

Einigen Empfehlungen Seiten der Staatsregierung konnte dieser Gesetzentwurf allerdings nicht Folge leisten, so z.B. dem völlig realitätsfremden Vorschlag an die Kulturräume Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden, hieße einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Andere Empfehlungen wiederum fanden Eingang, so die befristete Berufung der Kulturbeiräte auf fünf Jahre, um so ebenfalls Diskussionen anzuregen, wir begrenzen jedoch deren Wiederwahl auf zwei Legislaturen. Und ein letzter Punkt:  in unserem Gesetzentwurf schreiben wir nun endlich auch einmal die Summen im Kulturlastenausgleich neu, seit 2008 erfolgte hier keine Anpassung. Wir ziehen eine neue Untergrenze und erhöhen die Mittel um 17 Millionen €, dem Betrag dessen es Bedarf um Sachsens Kunst und Kultur auch abseits der Staatsbetriebe auskömmlich zu finanzieren.

Denn auch hier lassen sie die Kunst und Kulturschaffenden seit zwei Jahren im Stich. Noch immer arbeiten sie bis zu 35% unter Flächentarif, noch immer arbeiten die Lehrkräfte an den Musikschulen, in den Museen, soziokulturellen Zentren, Bibliotheken und weiteren durch die Kulturräume geförderten Einrichtungen teils in prekären Arbeitsverhältnissen. Der Gesetzesentwurf liegt vor, vielem sollten Sie schon jetzt zustimmen können,  über die vernünftigen Erweiterungen lassen sie uns in den Ausschüssen reden. Ich bin schon jetzt sehr gespannt auf die Diskussionen, besonders nach der Aussage des Vorsitzenden des CDU-Landesfachausschusses Innere Sicherheit Marian Wendt, der sagte: „Die innere Sicherheit hat Priorität. Sollten an anderer Stelle Kürzungen nötig sein, so müsste man sich die Ausgaben für die Kultur oder möglicherweise im Sozialbereich anschauen.“

Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse, federführend in den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien und Kultur, mitberatend in den Haushalts- und Finanzausschuss, sowie den Innenausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.