Rede von MdL Janina Pfau zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6278 „Lebensmittelüberwachung in Sachsen“

16. November 2017  Reden

 Auszug aus derm Stenografenprotokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele sind sicherlich der Meinung, dass es gut sei, dass wir von unseren Lebensmittelkontrolleuren nicht viel in der Zeitung lesen können. Das ist prinzipiell auch gar nicht falsch; denn Lebensmittelkontrollen schaffen es nur in die Medien, wenn gefährliche Rückstände festgestellt wurden, Proben auffällig waren oder gar ein Skandal aufgedeckt wurde.

In Sachsen allerdings kann man sich nicht in Sicherheit wiegen, wenn man nichts von den Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren hört. Es könnte auch schlicht und einfach sein, dass keine Kontrollen durchgeführt wurden, da das Personal fehlt.

So hat die Antwort auf die Große Anfrage ergeben, dass der Personalnotstand im Bereich der Lebensmittelkontrollen mittlerweile so groß ist, dass Probleme einfach liegen bleiben, weil das Personal fehlt, um diese auszuwerten.

Das, meine Damen und Herren, bedeutet aber nichts anderes, als dass unbeabsichtigte Fehler in der Lebensmittelproduktion ebenso wie schwarze Schafe unentdeckt bleiben können, zumal wir es heute mit einem Lebensmittelmarkt zu tun haben, dessen Reichweite enorm ist, weshalb die einwandfreie Kontrolle der Betriebe umso wichtiger ist. Das hat auch das jüngste Beispiel, die Fipronil-Eier, ausdrücklich gezeigt.

Unsere Kontrolleurinnen und Kontrolleure in Sachsen leisten durchaus sehr
engagierte und sehr gute Arbeit, aber – auch das geht aus der Antwort der
Staatsregierung hervor – der rigide Sparkurs der Landesregierung macht es ihnen
unheimlich schwer. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Schon die einfachsten Mittel
stehen nicht zur Verfügung.

Zugleich steigen aber die Anforderungen stetig. Die Produktion von Lebensmitteln wird immer komplexer. Schon 2012 hat der Präsident des Bundesrechnungshofs in einem Gutachten über die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes darauf hingewiesen: „Die Anforderungen an die amtliche Kontrolltätigkeit haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Die Ernährungswirtschaft hat sich
strukturell grundlegend gewandelt; rechtliche Vorgaben wurden komplexer.“

So haben Menge, Vielfalt und Verarbeitungstiefe der angebotenen Produkte erheblich zugenommen. Handel und Herstellung von Lebensmitteln konzentrieren sich auf wenige Unternehmen, deren Marktanteil tendenziell steigt. Warenströme verlaufen häufig überregional und grenzüberschreitend.

Es zeigt sich ein eklatantes Missverhältnis. Den wachsenden Anforderungen und Herausforderungen stehen immer weniger Lebensmittelkontrolleure und -kontro-leurinnen gegenüber. Das zeigt sich auch an der geltenden Lebensmittelkontrollverordnung aus dem Jahr 2001. Diese Verordnung wird den steigenden Anforderungen schon lange nicht mehr gerecht und muss dringend überarbeitet werden. Es wäre also schön – oder vielmehr: höchste Zeit -, wenn sich die Ministerin auf Bundesebene dafür einsetzen würde, dass die Verordnung überarbeitet und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird.

Nur eine gute Aus- und Fortbildung gewährleistet, dass unsere Kontrolleurinnen und Kontrolleure ordentlich arbeiten können und dass wir genügend Nachwuchs für die
kommenden Jahre finden.

Prinzipiell liegt die Hauptverantwortung für sichere Lebensmittel in Deutschland beim Produzenten. Die sogenannte Eigenkontrolle stellt im Rahmen der Lebensmittelsicherheit einen wichtigen Faktor dar. Staatliche Kontrollen sind jedoch unverzichtbar. Leider zeigt sich aber, dass im Bundesdurchschnitt nicht einmal die Hälfte der lebensmittelproduzierenden Betriebe kontrolliert werden können. Auch wenn bei den Kontrollen glücklicherweise nur wenige Probleme gefunden werden, ist es dennoch notwendig, dass auch vermeintlich kleine Probleme, beispielsweise bei der Hygiene, beseitigt werden.

Aber nicht nur die Hygiene ist ein wichtiger Punkt. Auch die Kontrolle der Belastung
von Lebensmitteln ist ein wichtiger Bereich der Lebensmittelsicherheit. Ich möchte hier nicht das Standardbeispiel des sächsischen Weins anbringen, auch wenn das allen sicherlich noch sehr präsent sein wird. Vielmehr will ich, weil der Landtag ja schon seit geraumer Zeit seinen eigenen Honig herstellt, das Beispiel Honig nennen. In Proben sächsischen Honigs wurden Pestizidrückstände nachgewiesen. Wir sprechen hier nicht nur von einem Pestizid, sondern von Rückständen von zwei oder drei Pestiziden in Honigproben.

Auch hier zeigt sich also, dass Kontrollen schlichtweg erforderlich sind, um genau solche Belastungen festzustellen und, wenn nötig, diese Lebensmittel vom Markt zu nehmen.

Zusätzlich steigt in Sachsen weiterhin die Beanstandungsquote der in der Landesuntersuchungsanstalt kontrollierten Proben. Sie stieg in den letzten Jahren leicht an und lag 2016 bei 14,9 %. Auch die Zahl der als gesundheitsgefährdend eingestuften Proben hat im Vergleich zu den letzten Jahren leicht zugenommen.

All das zeigt: Es braucht genügend Personal, um die Lebensmittelproduktion in Sachsen sorgfältig zu überprüfen. Genau hier wird besonders gut sichtbar, dass die Staatsregierung ihrer Pflicht in den letzten Jahren nicht nachgekommen ist.

In einigen Kreisen besteht schon heute – und in naher Zukunft zunehmend – das Problem der Nachwuchsgewinnung. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung sind hoch. Hinzu kommt, dass nicht genügend Fortbildungsplätze vorhanden sind. Viele Kreise bilden nur für den eigenen Bedarf aus. Die Bezahlung bzw. Eingruppierung ist auch nicht besonders attraktiv.

Weiterhin weist das schon genannte Gutachten auf die Personalsituation hin: Die personellen Kapazitäten und die amtlichen Überwachungseinrichtungen können nicht allein anhand der Einwohnerzahl ermittelt werden. Maßgebliche Faktoren, die Einfluss auf den örtlich erforderlichen Kontrollaufwand haben, bleiben so außer Betracht, etwa die örtliche Wirtschaftsstruktur. Genauso wenig kann die Personalbemessung isoliert aufgrund der Betriebszahlen oder der durch Risikoanalyse ermittelten Zahl notwendiger Betriebskontrollen vorgenommen werden. Die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe ist neben der Betriebsgröße und der Betriebsart nur ein Merkmal, das den Aufwand von Betriebskontrollen abbildet.

Betriebskontrollen als solche sind im Übrigen nur ein Teil der Aufgaben amtlicher Überwachung. Zu den wesentlichen weiteren Aufgaben gehören die Entnahmen von Plan- und Verdachtsproben, die Überwachung von Rückrufen gefährlicher Produkte aufgrund von Schnellwarnungen, die Beratung von Lebensmittelunternehmen sowie das Verfassen von Stellungnahmen. Der durchschnittliche Zeitaufwand sämtlicher Tätigkeiten im Außen- und Innendienst sollte aus Sicht des Bundesbeauftragten bei der Ermittlung des Personalbedarfs berücksichtigt werden.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Man kann das aber nicht wieder allein den Kreisen in die Schuhe schieben, sondern muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Dass zu wenig Personal eingesetzt wird, liegt an der angespannten Haushaltssituation in unseren Kreisen. Bei der Frage in unserer Großen Anfrage nach finanzieller Unterstützung – Unterstützung unserer klammen Kommunen durch den Freistaat – wird auf den kommunalen Finanzausgleich verwiesen. Die Antwort zeigt klar, dass der Freistaat die Kommunen nicht weiterführend finanziell unterstützen möchte und die Kommunen wieder einmal im Regen stehen lässt.

Allgemein ist zur Antwort auf die Große Anfrage aber festzustellen, dass auch hier einiges an Datenmaterial fehlt. Die Kommunen übernehmen zwar die Kontrollaufgaben vor Ort, eine genaue Information über die Arbeit scheint aber nicht vorhanden zu sein. Zusätzlich ist es verwunderlich, dass viele Fragen mit der Begründung, dass es sich nach Auffassung des Ministeriums um eine Bewertung handle, nicht beantwortet wurden.

Das ist sehr verwunderlich, weil beispielsweise Frage 18 – ob die entsprechenden Empfehlungen des SMS zum Aufbau und zur Ausstattung von Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen, angepasst im Jahr 2007, noch den aktuellen Anforderungen entsprechen – nichts mit einer Bewertung zu tun hat. Hier geht es einfach um eine Analyse, ob die Hinweise zur personellen Ausstattung, die damals vom eigenen Ministerium herausgegeben wurden, noch ausreichend sind. Besonders im Hinblick auf den geplanten Stellen- abbau scheint es sehr problematisch, dass diese Empfehlung von 2007 bis jetzt nicht überarbeitet wurde.

Zur Altersstruktur: Das Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, aber auch in den Kreisen hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. So hat sich beispielsweise die Zahl der 31- bis 40-Jährigen in der Landesuntersuchungsanstalt von 2005 bis 2015 halbiert und der Anteil der über 60-Jährigen verdreifacht. Zum 1. Januar 2016 waren 33,26 % der Angestellten in der Landesuntersuchungsanstalt zwischen 51 und 60 Jahre alt, aber nur 10,94 % unter 30 Jahre. Waren 2005 nur 4,71 % aller Angestellten über 60 Jahre alt, waren es 2015 schon 13,2 %, Tendenz steigend.

Selbstverständlich leisten ältere wie jüngere Angestellte gute Arbeit. Aber verantwortungsvoll Handeln und politisch Lenken heißt nun einmal auch, dass man die Personalentwicklung im Blick behält und dafür sorgt, dass sich Angestellte in dem Wissen in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden können, dass ausreichend Nachwuchs die Arbeit weiterhin gut erledigt.

Aber genau das Gegenteil wird in Sachsen von der Staatsregierung getan. Obwohl das Durchschnittsalter steigt und immer mehr ältere Angestellte auf immer weniger jüngere kommen, ist bis 2020 trotzdem zusätzlich ein Stellenabbau von 61 Stellen geplant. Zusätzlich wird versucht, frei werdende Stellen auch mit Verwaltungspersonal zu besetzen, also nicht mit speziell für Lebensmittelkontrollen ausgebildetem Fachpersonal.

Für die Kontrolle der Lebensmittel in Sachsen heißt das: Schon jetzt reicht das Personal für die tatsächlichen Lebensmittelkontrollen nicht aus. Doch anstatt daran etwas zu ändern und mehr Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure einzustellen und weiterzubilden, wird das Problem zusätzlich dadurch verschärft, dass bisherige Kontrolltätigkeiten durch Verwaltungstätigkeiten ersetzt werden.

Auch ohne die in naher Zukunft frei werdenden Stellen sind schon jetzt einige Stellen in den Landkreisen nicht besetzt. Die Personalsituation in den Kreisen und Kreisfreien Städten ist unterschiedlich. Hier muss aber festgestellt werden, dass es in neun Landkreisen keinen einzigen Lebensmittelchemiker gibt. Das Gleiche gilt auch für Fleischbeschauer.

Um die Personalplanung für die nächsten zehn Jahre fundiert angehen zu können
und herauszufinden, wo genau der Bedarf liegt, haben wir im Fragenkomplex 3 speziell nach dem Ausbildungsbedarf durch die Kommunen bis 2027 gefragt. Die Antwort gibt der Staatsregierung einen klaren Arbeitsauftrag. Es ist zu erkennen, dass insbesondere Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure benötigt werden. In Anlage 6 wird auf eine Anzahl von 33 neuen Lebensmittelkontrolleuren hingewiesen, die in den kommenden zehn Jahren benötigt werden.

So prognostiziert beispielsweise die Stadt Chemnitz einen Bedarf von drei
Lebensmittelkontrolleuren in den nächsten Jahren und die Stadt Dresden einen
Bedarf von elf, der Landkreis Mittelsachsen sechs Lebensmittelkontrolleure sowie einen Tierarzt und der Erzgebirgskreis sieben Lebensmittelkontrolleure. Dem gegenüber stehen genau drei Lebensmittelkontrolleure in der Ausbildung. Wir sprechen also von einem Verhältnis von 33:3.

Auch in anderen betroffenen Bereichen sehen die Zahlen nicht besser aus. So waren 2016 in der Landesuntersuchungsanstalt ganze zwei Personen in der Weiterbildung als Tierärzte, zehn Diplomlebensmittelchemiker in Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung und sechs Auszubildende als Chemielaboranten. Die tatsächlich benötigte Anzahl kann somit bei Weitem nicht mit der jetzigen Anzahl der Auszubildenden gedeckt werden. Die Einsicht, dass hier etwas geändert werden muss, scheint noch nicht bei der Staatsregierung angekommen zu sein, da nur 7 000 Euro im aktuellen Haushalt für die Weiterbildung von Lebensmittelkontrollpersonal eingeplant ist.

Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Personalpolitik im Bereich der
Lebensmittelüberwachung katastrophal und hier dringend Nachbesserungsbedarf
geboten ist.

Kommen wir nun zum nächsten Problem, der Ausstattung.

Die Staatsregierung sieht nach eigener Aussage die Ausrüstungsgegenstände als ausreichend an. Ausreichend ist bekanntlich die Schulnote 4, und damit sollten wir uns eigentlich nicht zufriedengeben. Auch für die Dienstkleidung wird im Abschnitt 4, Fragen 15 bis 17, ein „ausreichend“ angegeben. Schaut man jedoch genau in die Anlage 10, zeigt sich, dass die Schutzkleidung anscheinend doch nicht ausreichend ist, da man – – Das versuchen wir auszugleichen, indem man dem Personal einmal im Jahr das Waschmittel bezahlt.

Ein Widerspruch ergibt sich auch aus der Feststellung der Staatsregierung, dass die Dienstfahrzeuge als unabdingbar betrachtet werden. In der Realität nämlich sieht es ganz anders aus. Anlage 10 zeigt, dass ein Großteil der Kontrolleurinnen und Kontrolleure das eigene Fahrzeug nutzen muss. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure fahren mit ihrem eigenen Pkw zum Betrieb und laden sich die Proben in den Kofferraum, zum Beispiel ein totes Tier aus dem Schlachthof. Nehmen wir einmal an, es ist ein Schwein. Sie fahren das tote Schwein dann viele Kilometer ins Labor zur Untersuchung. Dort lädt man das tote Tier aus, fährt nach Hause und packt das Reisegepäck der Familie in den Kofferraum, in dem gestern noch die Proben lagen. Nun können Sie sich einmal kurz verinnerlichen, wie Sie eine solche Fahrt finden würden.

(Sebastian Fischer, CDU, steht am Mikrofon.)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Fischer?

Janina Pfau, DIE LINKE: Ja.

[…]

Janina Pfau, DIE LINKE: Ich habe das nur als Beispiel genannt. Natürlich entnimmt man nur Teile, aber es können auch Schweinehälften sein, die man entnehmen muss, und ja, das ist schon vorgekommen. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht den genauen Ort nennen. Das kann ich Ihnen nachliefern.

(Sebastian Fischer, CDU: Ich bitte darum!)

Das, was ich bisher nannte, würde schon als Zumutung reichen. Aber es kommt noch eine schwerwiegendere Sache hinzu. Wie in allen Berufen, die mit Kontrollen zu tun haben, sind diejenigen, die kein gutes Ergebnis ausgestellt bekommen, mitunter sehr unzufrieden. Das gilt auch für die Betriebe, die von Lebensmittelkontrollen ein negatives Zeugnis ausgestellt bekommen. Wenn nun also der Kontrolleur oder die Kontrolleurin mit ihrem eigenen Pkw unterwegs ist, kann es passieren, dass sich die Wut der Kontrollierten an den Kontrolleuren als Privatperson entlädt. So ist es vorgekommen, dass beim Privatauto der Kontrolleurinnen und Kontrolleure die Reifen zerstochen oder die Scheiben beschmiert wurden.

Wenn sie nun also denken, die Zahlung einer Wegstreckenentschädigung oder im Notfall die Nutzung des Fahrzeugpools des Landratsamtes würde ausreichen, kann ich Ihnen nur sagen: Die Gespräche mit denjenigen, die diese Arbeit machen, sind eindeutig. In diesem Fall muss es ein spezielles Dienstfahrzeug geben. Es kann nicht angehen, dass wir erwarten, dass die Kontrolleure Proben mit ihrem Privat-Pkw
fahren.

Das nächste Problem ist die mobile Datenerfassung. Sie wird in allen Landkreisen
und kreisfreien Städten verwendet. Jedoch sind hier Erweiterungen und
Verbesserungen durchaus nötig. Die Staatsregierung spricht von einer
beabsichtigten Verbesserung, ohne jedoch einen Zeitraum zu definieren. Obwohl die
Software vom Landesrechnungszentrum betrieben wird – für eine problemlose
Nutzung ist in einigen Bereichen die Verbesserung der IT-Technik notwendig, wobei
vor Ort meist die finanziellen Mittel fehlen.

In Sachsen existiert zurzeit kein zentrales System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf nicht rechtskonforme Zustände in Unternehmen im Lebensmittelbereich. Die Staatsregierung weist auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelüberwachung hin, dass solche Hinweise entgegennimmt. Eine eigene Stelle neben der Stelle des Beauftragten des Ministeriums für Bürgerfragen wäre dagegen sinnvoll, um schnell und zielgerichtet eine Bearbeitung zu gewährleisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Großen Anfrage sind also vor allem drei zentrale Erkenntnisse gewonnen bzw. Missstände offenkundig geworden. Erstens der erhebliche Personalmangel, zweitens der wirklich große Nachbesserungsbedarf bei der Ausstattung und drittens die unabdingbare Notwendigkeit eines Dienstfahrzeuges. Zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur die offenen und die in naher Zukunft frei werdenden Stellen besetzt, sondern die Anzahl der Kontrolleure ausgeweitet werden, um den Kontrolldruck zu erhöhen. Es kann zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit geben, dennoch können dadurch Menge und Mogelpackungen oftmals schon vor dem Entstehen des Skandals gefunden werden.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Lebensmittelkontrollen ein wichtiger Teil des gesundheitlichen und vorbeugenden Verbraucherschutzes sind und dass meine Fraktion mit der Großen Anfrage auf die Probleme in diesem Bereich hinweisen will. Das ist ein legitimes Mittel der Opposition. Wenn sich der Vertreter des Staatsministeriums bei der Versammlung des Vereins der Lebensmittelkontrolleure in Sachsen darüber beschwert, dass die Anfrage zur falschen Zeit kam, hätte das Ministerium um eine Verlängerung bitten können, statt sich über das Instrument der Kleinen und Großen Anfragen zu beschweren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11272

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lang, ich freue mich, dass Sie das auf dem Schirm haben und zur nächsten Haushaltsdiskussion einbringen werden. Wir werden es natürlich auch einbringen.

Herr Fischer, Ihnen empfehle ich, einmal aus Meißen herauszufahren und mit den Vertretern anderer Kreise zu sprechen, vielleicht zusätzlich auch mit der Interessenvertretung des Landesverbandes, denn sie sagen eindeutig – Frau Lang war auch dort -, dass es immer wieder Probleme gibt und wir mehr Personal brauchen.

Da nun bald Weihnachten ist, ein kleiner Hinweis: Unsere Lebensmittelkontrolleure kontrollieren die Weihnachtsmärkte. Eine Kleine Anfrage von mir im letzten Jahr hat ergeben, dass es mit der Hygiene nicht alle ganz so ernst nehmen. Deswegen sind auch hier die Kontrollen ganz wichtig. Um die Kontrollen aufrechtzuerhalten, fordern wir in unserem Entschließungsantrag einen Stopp des Stellenabbaus in der Landesuntersuchungsanstalt. Ferner fordern wir, den Stellenentwicklungsplan grundlegend zu überarbeiten. Zusätzlich bedarf es aber auch einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit für den Beruf als Lebensmittelkontrolleurin oder -kontrolleur und eine zielgerichtete Förderung der Weiterbildung sowie gemeinsam mit dem Landesverband der Lebensmittelkontrolleure Sachsen e. V. zu prüfen, ob der Personenkreis erweitert werden kann, der für die Weiterbildung gerade zugelassen wird. Es ist nur ein sehr kleiner Kreis, der mittlerweile überhaupt zu dieser Weiterbildung gehen kann.

Zusätzlich fordern wir, dass bei den Landkreisen und kreisfreien Städten insbesondere die Ausstattung mit Dienstfahrzeugen – die die Staatsregierung als unabdingbar einschätzt – zügig umgesetzt wird.

Zum Schluss möchte ich nur sagen, dass ich – damit wir unseren Besuch der Weihnachtsmärkte wirklich genießen können – darum bitte, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure weiterhin eine gute Arbeit leisten können und gut ausgestattet sind, was das Personal, die Ausstattung mit Dienstfahrzeugen und alles andere, was benötigt wird, betrifft.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN)