Rede von MdL Luise Neuhaus-Wartenberg (gehalten i.V. von MdL Marco Böhme) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8129 „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“

16. November 2017  Reden

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

unser Krankenversicherungssystem hat ein großes Problem: Es gibt längst eine Mehr-Klassen-Medizin. Das betrifft praktisch ganz unterschiedliche Bereiche – doch dazu später.

Wie Sie wissen, streben wir LINKE eine klassenlose Gesellschaft an. Auch in der Krankenversicherung.

Wir haben momentan mindestens ein Vier-Klassen-Versicherungssystem, d.h. es lassen sich hier in Sachsen mindestens vier Versicherten-Gruppen identifizieren – das sind also aus unserer Sicht mindestens drei zu viel.

Warum spreche ich von unterschiedlichen Klassen: Die Unterschiede betreffen nicht nur die Frage, wann wer einen Termin bei einem Facharzt bekommt oder wie lang die Patientin oder der Patient im Wartezimmer sitzt. Auch wenn schon in diesem Bereich die Ungerechtigkeit des derzeitigen Systems sichtbar wird.

Der Bereich, der noch existenzieller wirkt, ist der tatsächliche Umfang der Krankenversicherung:

Da wären unsere Beamtinnen und Beamten: Sie erhalten in der Regel auf gesetzlicher Grundlage Beihilfe und schließen ergänzend private Krankenversicherungsverträge ab – das sind die derzeitig sicherlich mit am besten Versicherte. Nur am Rande: ausgerechnet diese Gruppe hat sicherlich die Stellungnahme zu unserem Antrag erarbeitet…Und was ich da so lese, kommt, wenn überhaupt nur fiskalisch daher. Wen wundert es noch? Mich nicht. Nicht mehr.

Wir haben die gesetzlich Pflicht-Versicherten – zweite Klasse. Die hören immer öfter in den Arztpraxen: Das bezahlt die Kasse nicht, wir können es aber machen, wenn sie es selbst zahlen. Hier bestimmt schon der individuelle Geldbeutel…

Und wir haben die Selbständigen und Freiberuflich-Tätigen: – die dritte Klasse:

Und wir haben diejenigen, die noch immer überhaupt nicht oder nicht mehr versichert sind: die vierte Klasse – nach wie vor ein Skandal, dass es immer noch Menschen gibt, die ohne umfassende Absicherung für den Krankheitsfall leben müssen….

Aufgrund der begrenzten Redezeit konzentriere ich mich auf die dritte Gruppe auf die Selbständigen:

Eine große Gruppe der Selbständigen in Sachsen sitzt krankenversicherungsmäßig in der Falle. Gerade diejenigen die nach 1989 in den Schritt in die Selbständigkeit wagen mussten, obwohl sie bereits älter waren, sind aufgrund der damals niedrigen Beiträge in die private Krankenversicherung gegangen. Sie müssen jetzt erleben, dass zu den Problemen mit zu niedrigen Altersrenten nun auch die Probleme mit der Krankenversicherung kommen:

Zum einen steigen die Beiträge der privaten Krankenversicherung – Tarif-Wechsel oder Anbieterwechsel sind praktisch nicht mehr möglich, zum anderen bleibt ein Rückweg in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt.

Diesen Menschen bleibt nur, den Umfang der versicherten Leistungen immer weiter zu reduzieren, Selbstbeteiligungen zu erhöhen und das zu einem Zeitpunkt des Lebens, wo sie umso mehr auf Versicherungsleistungen angewiesen sind oder, im allerschlimmsten Fall sogar der Verlust des Krankenversicherungsschutzes, wenn nämlich die Krankenversicherungsbeiträge länger nicht mehr gezahlt werden können und die Versicherung kündigt.

Es gibt aber auch die Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Sie genießen zwar den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung, sind aber für die Kassen oft „Problemfälle“: So beklagen die Verbände der Krankenkasse Beitragsrückstände in Milliardenhöhe. Die Selbständigen „kämpfen“ monatlich mit der Krankenkassenbürokratie, die gezwungen ist, Regeln der Beitragsbemessung anzuwenden, die für die westdeutsche Arbeitswelt der 60er, 70er und 80er Jahre des vorherigen Jahrhundert, aber nicht für die  moderne Arbeitswelt zumal der Soloselbständigen mit ihren stark schwankenden Einnahmen, geschaffen wurden.

Damit sich diese Fehlentwicklungen nicht weiter fortsetzen und für die kommenden Genrationen selbständig Tätiger nicht zum nächsten Lebensrisiko werden, möchten wir eine Krankenversicherung für alle.

Wir wissen, dass wir bei einer Neuordnung der Krankenversicherung nicht bei der Schaffung einer Institution selbst stehenbleiben können – wir brauchen auch eine vernünftige Neuordnung der Beitragsbemessung und des Beitragseinzugs. Im Bereich der Selbständigen bedeutet das:  die Berücksichtigung der besonderen Bedingungen auch der Arbeitswelt von Soloselbständigen, insbesondere deren teileweise stark schwankende Einnahmensituation. Monatelang kein oder kaum Verdienst und dann wieder richtig oder vermehrt. Es braucht passgenaue Kriterien der Beitragsbemessung. Die Selbständigen müssen und sollen ihren Beitrag zu einer gemeinsamen Krankenversicherung leisten – aber sie müssen es dann eben auch können.

Was wäre, wenn alle zahlten:

Die Beamtinnen und Beamten wären einfach Teil der Solidargemeinschaft verlören nichts, außer Ihren diesbezüglichen Sonderstatus, der ohnehin nicht erklärbar und auch nicht von Verfassungswegen geboten ist. Was in Sachsen, zumindest nach Willen der Staatsregierung, nicht gehen soll, machen andere vor. In Hamburg soll es ab dem 01.08.2018 eine Regelung geben, nach der Beamtinnen und Beamten, so sie es wünschen, statt der individuellen Beihilfe der halbe Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt wird.[1]

Dazu sagte die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Es ist weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamte ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV“.

Das wäre ein erster Schritt!

Die Vorsorge vor Erkrankungen, die notwendige Behandlung muss jeder und jedem, ohne Ansehen seiner ökonomische sozialen Situation zuteilwerden.

Solidarisch heißt: Alle erforderlichen Leistungen für jeden auf der einen Seite – Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite.

Wir können den Menschen mit einem solidarisch organisierten Krankenversicherungssystem zwar nicht das Lebensrisiko von Erkrankungen nehmen –  aber wir können dafür sorgen, dass die bestmögliche Behandlung von Erkrankungen unabhängig von ökonomischen oder sozialem Status erfolgen kann.

Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

[1] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9292436/2017-08-08-bgv-gkv-beamte/