Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8129 „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“

16. November 2017  Reden

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

 

Ich bin es schon wieder. – Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir sprachen vorhin schon über wichtige Aufträge an die Staatsregierung, was Gesundheitspolitik angeht. Hier kommt ein weiterer wichtiger, bislang unerfüllter Auftrag hinzu, dem hoffentlich auch GRÜNE und SPD zustimmen werden, da sie zumindest in Wahlzeiten nicht müde werden, zu versprechen.

Die Sächsische Staatsregierung muss sich endlich wieder auf Bundesebene dafür stark machen, dass es eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung für alle gibt. In einem ersten Schritt sollen Beamte, Selbstständige und Freiberufler in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Wir wissen doch alle, es ist kein Wunder, dass die Verbände der privaten Krankenversicherungen mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten gegen solche Pläne Sturm laufen; denn schließlich bedroht eine gesetzliche Krankenversicherung ihr Finanzgeschäftsmodell, und nur darum geht es.

Dabei stützt man sich auf Studien, die man selbst in Auftrag gegeben hat. Für uns als politische Entscheiderinnen und Entscheider sollte aber nicht das erfolgreiche Geschäftsmodell privater Versicherungsgesellschaften, sondern das Wohl, die Gesundheit und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen im Vordergrund stehen und jede Form der Zwei- bzw. schon fast Vier- Klassen-Medizin der Vergangenheit angehören.

Bei Geschäftsmodellen wie denen der privaten Krankenversicherung, die sich als Geschäft mit dem Risiko Gesundheit rechnen sollen und müssen, gerät das ganz schnell ins Hintertreffen. Wäre die private Krankenversicherung ein defizitäres oder unattraktives Geschäftsfeld, wäre es längt vom Markt verschwunden.

Die Beibehaltung der PKV nützt dabei nicht nur den sie tragenden Versicherungsgesellschaften, sondern – wie die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme treffend feststellt – sogar dem sächsischen Finanzminister. Der befürchtet, dass er mehr Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müsste, wenn sie sich dort versichern müssten.

Auch das ist allerdings ein weiteres Antiszenario ohne plausible Grundlage; denn mit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Beamten würden die öffentlichen Haushalte im Bereich der derzeit zusätzlich zu leistenden Beihilfen für privat versicherte Beamte enorm entlastet.

Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie, und die ist ganz sicher nicht verdächtig, linke Modelle zu präferieren. Nach der aktuellen Studie zu diesem Thema lassen sich problemlos neun von zehn Beamten gesetzlich versichern. Wenn dadurch mehr Geld in den Versicherungstopf kommt, nützt das allen, da dann geringere Beiträge anfallen, also den Beamten wie auch den übrig gesetzlich Versicherten, die alle mit Beitragssenkungen rechnen könnten.

Vor 134 Jahren wurde die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland eingeführt. Sie hat zwei scheußliche Weltkriege und viele Wirtschaftskrisen überstanden, weil sie durch das Prinzip der solidarischen Umlagefinanzierung nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt war und ist.

(Sebastian Fischer, CDU: Das wissen wir!)

Vor 134 Jahren ging es vor allem darum, eine solidarische Absicherung für Arbeiter im Krankheitsfall zu schaffen. Bis heute sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung beispielsweise dazu verpflichtet, auch chronisch kranke Versicherte aufzunehmen. Das ist Solidarität.

Das System der PKV als Finanzgeschäftsmodell ist höchst unsolidarisch. Dort regiert die finanzgesteuerte Rosinenpickerei. Unattraktive Gesundheitsrisiken können von der Versicherung ausgeschlossen werden, und mit zunehmendem Alter steigen die Beiträge. Selbst Leute mit guten Bezügen im Alter geraten in Not.

Für das Modell einer Krankenversicherung für alle sprechen nicht nur die geringen Verwaltungskosten, die direkt den Versicherten bzw. den Patienten und Patientinnen zugutekommen. Auch aus anderen Gründen sprechen sich immer mehr Experten für die Bürgerversicherung aus; denn der letztendlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragene Systemwettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen ist ebenso ineffizient wie inhuman. Zudem werden die Schwächen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen immer deutlicher. Seit 2012 steigen immer mehr Versicherte aus als hinzukommen. Die Tendenz ist steigend. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen funktioniert aber nur, wenn langfristig genug neue, gesunde Vollversicherte hinzukommen.

Ein Zusatzproblem haben die Privaten aufgrund der schon erwähnten Abhängigkeiten vom Finanzmarkt. Derzeit gibt es so gut wie keine Zinsen auf das Anlagekapital. In der Zeitschrift „Gesundheits- und Sozialpolitik“, Ausgabe 4 2017, war Alarmierendes zu lesen. Wenn die Zinsen nur um einen Prozentpunkt sinken, müssten die Prämien bei der privaten Krankenversicherung um rund 1 0 % erhöht werden. Auch heute noch müssen privat Versicherte abgesichert sein und bleiben.

Deshalb ist unser Antrag genau richtig. Die Bürgerversicherung hätte nicht nur eine breitere Einnahmebasis, mit ihr ließen sich auch weitere Maßnahmen umsetzen, die den Beitragssatz senken. So müsste die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze angehoben oder am besten aufgehoben werden, damit eine tatsächlich einkommensabhängige solidarische Finanzierung erfolgt. Auch müssen alle Einkommensarten, also auch Kapitaleinkünfte, herangezogen werden. Modellrechnungen zufolge ließe sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung dann um mindestens 3 % senken.

Wir hoffen heute auf eine breite Zustimmung zu unserem Modell, zu unserem Antrag,
auch – ich habe es eingangs erwähnt – aus den Reihen der SPD, die zumindest auf den Parteitagen nicht müde wird, Konzepte zur Bürgerversicherung zu beschließen.

Für die Bürgerversicherung sprechen nicht nur Verteilungsaspekte, sondern auch ökonomische Vernunft. Eine Kasse für alle.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Schlusswort

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Schluss mit der Rosinenpickerei der privaten Krankenversicherungen! Wir wollen eine Kasse für alle! Das spart nicht nur Verwaltungskosten. Im ersten Schritt sollen Beamte, Selbstständige und Freiberufler in die gesetzliche Krankenkasse eintreten. Dafür soll die Sächsische Staatsregierung nicht mehr tun, als auf Bundesebene, also sie soll im Bundesrat aktiv werden. Die Bertelsmann-Stiftung gibt uns Rückenwind.

(Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)

Sie sagt, dass 90 % der Beamtinnen und Beamten problemlos in die gesetzliche
Krankenversicherung eintreten können. Dadurch sparen die öffentlichen Haushalte
entgegen dieser Schimären, die von Bund und Ländern dargeboten wurden,
Milliarden Euro, weil sie keine Beihilfen mehr einzahlen müssen. Krankenversicherte
Beamtinnen und Beamte müssen weniger Beiträge bezahlen, und auch alle
gesetzlich Versicherten können mit Beitragssenkungen rechnen, wenn mehr Geld im
Topf ist.

(Frank Kupfer, CDU, steht am Mikrofon.)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Susanne Schaper, DIE LINKE: Selbstverständlich.

[…]

Susanne Schaper, DIE LINKE: Wieso passt das nicht zusammen? Die Beihilfen
werden eingespart, es kommt mehr Geld in den Topf, weil mehr Menschen in eine
Versicherung einzahlen: Mehr Menschen zahlen ein, das bedeutet: mehr Geld.

(Beifall bei den LINKEN – Ines Springer, CDU: Und mehr Krankheiten!)

– Nicht mehr Krankheiten! – Die Rechnung ist ganz einfach. Ich hoffe, ich konnte es

ausreichend beantworten.

(Zuruf des Abg. Frank Kupfer, CDU)

Wir wollen eine bessere Gesundheitsversorgung und auch -vorsorge. Das geht nur mit einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen: die Gesunden, die chronisch Kranken – alle in eine Kasse, das ist Solidarität.

Herr Zschocke hat recht. Man könnte auf Landesebene bestimmte Dinge tun. So weit wollten wir gar nicht im ersten Schritt gehen. Wir wollten klein anfangen und bitten um eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)