Rede von MdL Susanne Schaper zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/11124 „Medizinische Versorgung in Sachsen stärken“ und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11249

16. November 2017  Reden

 

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Danke, sehr geehrter Herr Präsident!

Es ist ein Novum, dass die CDU eine Kurzintervention vor meiner Rede macht; bisher war es immer danach der Fall.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Vielleicht kommen noch mehr.

(Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Wir wissen schon, was Sie sagen werden!)

Susanne Schaper, DIE LINKE: Es kommen noch welche? Gut. – Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst einmal beglückwünsche ich die Koalition zu ihrer – wenn auch viel zu späten – Einsicht, dass wir im Sinne der medizinischen Versorgung dringend etwas unternehmen müssen. Ich frage mich, warum die Koalition trotz der Bestandsaufnahme, die hier vorgetragen worden ist – in der üblichen theatralischen Art und Weise -, nur einen Berichtsantrag vorgelegt hat. Sie von der Koalition haben immerhin die Mehrheit im Landtag und könnten tatsächlich etwas unternehmen.

Aber Ihnen geht es offensichtlich vor allem um Ankündigungen. Das 20-Punkte-Programm, das die Grundlage Ihres sogenannten Vorstoßes ist – ich komme noch einmal darauf zurück -, wurde schon 2012 vorgestellt, also, wie Frau Lang schon sagte, bereits vor fünf Jahren.

Doch die Idee dazu ist schon viel älter. So wurde im .Ärzteblatt“ vom 3. September 2010 verkündet, dass bis zum März 2011 insgesamt 20 Maßnahmen geprüft werden sollten. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen begrüßte diese Ankündigung so: „Wir freuen uns, dass das Thema Ärztemangel in Sachsen auch politisch zur Chefsache gemacht wird.“ Die Punkte sind dankenswerterweise im „Ärzteblatt“ 12/2010 einzeln vorgestellt worden.

Legt man jetzt den Maßnahmenkatalog daneben, fallen sofort – das wird Sie jetzt überraschen – die kompletten Übereinstimmungen auf. Das heißt, die Punkte im Maßnahmenkatalog sind sogar schon sieben Jahre alt. Ihre Versprechen im Koalitionsvertrag sind übrigens auch schon drei Jahre alt. Passiert ist bislang wenig. Und passieren soll? Ein Bericht. Wie praktisch! Wollen Sie wirklich in diesem Tempo weiterregieren?

Schon Punkt I Ihres Antrags hat bei mir einige Fragen hinterlassen. So ist von einem 20-Punkte-Programm die Rede, welches durch das Sozialministerium mit Beteiligung der Ressorts erarbeitet und beschlossen wurde. Davon habe ich hier im Landtag noch nichts gehört und auch nichts gelesen.

Eigene Recherchen führten mich schließlich zu besagtem Maßnahmenkatalog für
eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten im Freistaat
Sachsen, erarbeitet noch unter der damaligen Gesundheitsministerin Christine
Clauß.

Ich zitiere den CDU-Abgeordneten Oliver Wehner aus der Landtagssitzung vom
20. November 2015:  „Eine weitere Stärkung der sektionsübergreifenden Versorgung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben dazu in den Koalitionsverträgen auf Bundes- und Landesebene entsprechende Formulierungen getroffen, sodass wir uns damit auch beschäftigen wollen.“

Leider ist es beim Wollen geblieben; denn tatsächlich passiert ist bis heute wenig. Das zeigt deutlich, dass es Ihnen, so glaube ich, eigentlich egal ist, ob die medizinische Versorgung abseits der Großstädte funktioniert – Hauptsache, wir reden alles schön.

Ihr heutiger Antrag ist Papier gewordene Ignoranz und Ausdruck Ihres fortgesetzten Nichtstuns. Sie verweisen auf die Selbstverwaltung. Sie haben sich weder mit dem Thema noch mit den dahinterstehenden Herausforderungen so auseinandergesetzt, dass Sie willens sind, hier zeitnah Dinge umzusetzen und politische Weichen zu stellen.

So listen Sie einige Punkte auf, die längst umgesetzt und deren Folgen schon bekannt sind. Ich lasse Ihnen die Antworten auf die entsprechenden Kleinen Anfragen gern zukommen, wenn Sie daran interessiert sind. Darin finden Sie zumindest zu den Studienförderprogrammen, zu Studienbeihilfe und Ausbildungsbeihilfe sowie zu den Approbationen einiges.

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Koalition: Ich frage mich wirklich, ob das Ihr Ernst ist. Sie glauben offenbar, dass ein Berichtsantrag ohne konkrete Folgen schon als Arbeitsnachweis ausreiche. Das stimmt aber nicht! Der Maßnahmenkatalog, den Sie bzw. das Sozialministerium der Staatsregierung Ihrer Vorgängerkoalition aus CDU und FDP Anfang des Jahres 2012 beschlossen. hatten, ist fünf Jahre alt und immer noch nicht vollständig umgesetzt. Dieses Ergebnis zeugt davon, wie mit den Problemen umgegangen wird.

Gleichzeitig verschärfen sich die Defizite bei der medizinischen und der sonstigen gesundheitlichen Versorgung spürbar. Frau Lang hat einige davon gerade aufgeführt. Sie verschärfen sich immer weiter, vor allem – aber nicht nur – abseits der Großstädte. Gerade wenn es um die Gesundheitsversorgung, also um Menschenleben geht, darf man erwarten, dass Sie als Regierungskoalition helläugiger herangehen und endlich agieren, dass Sie nicht – wie bei vielen anderen Problemen – warten, bis der Karren richtig im Dreck steckt.

Während der Ministerpräsident inzwischen seinen Abgang auf Raten vollzieht, ist es Ihnen immerhin schon eingefallen, die Regierung zum Rapport über den Jahre alten, angestaubten Maßnahmenkatalog zu bitten. Sie wollen, dass der Katalog weiterentwickelt wird. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht noch einmal darauf eingehen, warum das längst – und ständig – hätte passieren müssen.

Erfreulich ist wenigstens, dass sich unter den von Ihnen aufgeführten Aspekten sogar einige Punkte aus den Anträgen unserer Linksfraktion finden. Steter Tropfen höhlt eben doch den Stein. Allerdings: Papier ist geduldig. Auf die Taten kommt es an.

So ist es etwa so, dass bei Ihnen die Erkenntnis gereift ist, dass der öffentliche Gesundheitsdienst personell dringend gestärkt werden muss. Das ist immerhin ein Hoffnungsschimmer. Bisher haben Sie sich an dieser Stelle regelmäßig mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Kommunen aus der Affäre gezogen. Nun gestehen Sie immerhin zu, dass die Staatsregierung tatsächlich über Mittel und Möglichkeiten verfügt, die Situation zu verbessern – wenn sie es denn will.

Selbstverständlich kann sie die Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht selbst besetzen; das weiß auch ich. Aber sie kann eine vernünftige Finanzierung bieten und das Berufsbild attraktiver machen, damit sich genug qualifiziertes Personal auf Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst bewirbt. Ich wünsche Ihnen solche Geistesblitze auch in anderen Bereichen.

Summa summarum: Berichte und Problembeschreibungen zur akuten Lage der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gibt es in Hülle und Fülle, nicht erst seit heute. Es wäre aber völlig falsch, ein weiteres Mal aufzuschreiben, was Sie und was wir – die betroffenen Menschen in Sachsen sowieso – schon wissen, weil wir es schon lange erleben. Nötig ist verantwortungsvolles Handeln, und zwar sofort.
Deshalb wollen wir Ihren Vorstoß mittels eines Änderungsantrags ergänzen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass Ihr Antrag auch praktische Konsequenzen hat. Wir wollen die Staatsregierung beauftragen, einen mit dem Krankenhausplan verzahnten „Integrativen Gesundheits- und Ärzteversorgungsplan Sachsen 2018″ vorzulegen. Besonderes Augenmerk soll auf den – zumeist ländlichen – Regionen liegen, in denen die Lage im Moment am prekärsten ist.

Wichtiger als jeder Plan ist aber, dass die Regierung dann tatsächlich neue
Versorgungsmodelle vor Ort einrichtet und erprobt, die den ambulanten und
stationären Sektor vereinen, etwa mehr allgemeine Medizinische
Versorgungszentren.

Damit die Bevölkerung im gesamten Freistaat wohnortnah versorgt werden kann, sind auch mobile Angebote zukünftig unverzichtbar. Über Telemedizin müssen wir auch nicht reden, wenn man auf der Fahrt von Dresden nach Chemnitz kein Handy-
Telefonat durchführen kann, ohne dass es zusammenbricht. Auch hier muss innovativ und schnell gehandelt werden. Bei all dem muss der Freistaat auch die Kommunen unterstützen, die, weil sie bislang auf sich selbst gestellt sind, bereits eigene Modelle realisieren.

Unter der Voraussetzung, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, werden wir auch Ihren Antrag mittragen, da mehr Wissen ja bekanntlich auch nichts schadet.

Das Thema Ihres Antrags ist zu wichtig für parteipolitische Spielchen. Sie sollten sich nicht verweigern, nur weil auf dem Änderungsantrag nicht Ihr gewünschtes Parteilogo steht. Springen Sie über Ihren Schatten, lassen Sie uns das Thema gemeinsam bearbeiten und Lösungen nicht nur diskutieren, sondern schnellstmöglich von diesem Hohen Hause anbieten und umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen werden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich gehe jetzt auf die Vorrede nicht ein. Genau das beweist ja – – Sie appellieren, man solle hier keine Parteispielchen betreiben und wir müssten fraktionsübergreifend etwas tun. Sie bezeichnen meine Worte als zu drastisch. Entschuldigen Sie: Wir sind Oppositionspartei. Wir werden bei sämtlichen Verfahren, die diesbezüglich angewendet werden, völlig außen vor gelassen. Sie bleiben ausschließlich unter sich.

Drastische Worte waren das mitnichten. Wenn Sie sich mehr mit dem Inhalt befassen würden, würden Sie merken, dass auch wir hinter unserem Frontallappen ein paar Synapsen haben, die schnapsen können,

(Zurufe von der CDU)

und nicht ausschließlich Sie. Diese Arroganz geht mir wirklich auf den Wecker. In meiner Rede zu Ihrem Antrag bin ich schon darauf eingegangen, warum Ihr Antrag uns nicht weit genug geht.

Lassen Sie mich bitte dennoch einige Worte sagen, bevor wir zur Abstimmung kommen. Wir haben diesen Änderungsantrag nicht geschrieben, um Sie zu ärgern,

(Zuruf von der CDU: Was? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Würden wir nie tun!)

zu kompromittieren oder Sonstiges. Nein, wir meinen das sogar ernst.

(Christian Piwarz, CDU: Neuer Stil!)

Wir wollen sehr wohl mit Ihnen gemeinsam – – Das hat nichts mit .neuern Stil“ zu tun, der war immer schon so. Sie haben es bloß noch nicht gehört, Herr Piwarz, verdammte Axt.

(Christian Piwarz, CDU: Sie haben es immer gut gemeint, Frau Schaper! – Unruhe)

Ich habe extra „Axt“ gesagt, sonst sage ich etwas anderes. – Ihr Antrag ist nun
einmal nicht mehr als ein Berichtsantrag. Das reicht einfach nicht aus. Herr Kollege
Zschocke hat auch noch einmal ganz ausführlich begründet, warum das so ist.

Mit Verlaub, Sie haben diese Maßnahmen 2010 aufgeschrieben. Was bisher
umgesetzt ist, sind die Studienförderprogramme, die jetzt noch einmal angeführt
wurden, sind Approbationen ausländischer Ärzte und ein paar Modellprojekte, die
auch nicht von Ihnen ausgegangen sind, sondern von den Kassen. Es kann doch
wirklich nicht sein, dass Sie zu keinem anderen Ergebnis kommen als zu einer
Prüfung und einer Weiterentwicklung.

Wir brauchen praktische Maßnahmen.

Dieser Änderungsantrag ist das Angebot dazu. Daher: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag doch zu. Nehmen Sie sich selbst ernst in Ihren Worten, dass wir fraktionsübergreifend etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun sollten – gerade für die Patientinnen und Patienten im Freistaat Sachsen.

Alles andere ist Proporz und ein Befeiern, das an dieser Stelle wirklich völlig unnötig ist, denn das trifft einfach nicht zu. Fragen Sie einmal die Oma auf dem Land. Heute früh sprachen wir über Geburtenstationen. Geburten kann man nun einmal nicht in jedem Fall planen. Dann wäre es schon schön, wenn man bei einer Sectio oder bei einem Blasensprung nicht eine halbe Stunde lang fahren müsste.

 

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.

Susanne Schaper, DIE LINKE: Entschuldigung. – Prost!

(Die Abgeordnete leert ihr Wasserglas. – Zurufe von der CDU:

Prost! Zum Wohl! – Heiterkeit – Beifall bei den LINKEN)