Auch in Sachsen tausende Wohnungsnotfälle / Schaper: CDU und SPD schaffen es nicht einmal, eine Statistik einzuführen

17. November 2017  Pressemitteilungen, Susanne Schaper

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 860.000 Menschen keine Wohnung. Die Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper, hat drei Kleine Anfragen zum Thema Wohnungslosigkeit eingereicht (zur medizinischen Versorgung von Wohnungslosen, Drucksache 6/11280; zur Wohnungslosenstatistik, Drucksache 6/11281; zum Krankenversicherungsschutz von Wohnungslosen, Drucksache 6/11282) und erklärt:

In Deutschland haben immer mehr Menschen keine Wohnung. Betroffen sind bei weitem nicht nur Geflüchtete – auch 422.000 Einheimische, darunter etwa 32.000 Kinder, haben in einem der reichsten Länder der Welt kein Dach über dem Kopf. Bei diesen Zahlen handelt es sich um grobe Schätzungen, denn nicht alle, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nehmen Hilfsangebote an. In Sachsen registrierte die Diakonie 2015 insgesamt 2.722 Wohnungsnotfälle, darunter 307 Kinder.

Die Staatsregierung illustriert ihre Ignoranz gegenüber diesem Missstand durch die Tatsache, dass es in Sachsen immer noch keine Wohnungsnotfallberichterstattung gibt. Wenn das Problem nicht einmal systematisch analysiert wird, lässt es sich auch nicht lösen. Wir halten trotz der Ablehnung durch CDU und SPD (Drucksache 6/3933) an unserer Forderung fest, wie in Nordrhein-Westfalen eine solche Statistik einzuführen. Die Staatsregierung muss außerdem mehr für den sozialen Wohnungsbau tun und sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das unwürdige Sanktionsregime bei Hartz IV-Betroffenen abgeschafft wird. Denn der Mangel an sozialem Wohnraum und die Sanktionierung unter das Existenzminimum sind die Hauptursachen für die steigende Wohnungslosigkeit. Wenn Leistungsempfänger aufgefordert sind, in kleinere Wohnungen umzuziehen, eine solche aber nicht finden, kann die Konsequenz nicht lauten, dass sie auf die Straße gesetzt werden.