Gebhardt: Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen? – CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

17. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens.

Es zeigt sich, dass unsere auch im Landtag erhobene Forderung nach Regierungserklärung und sofortiger Regierungsumbildung berechtigt gewesen ist. Das Land steckt in einer schweren politischen Krise. Es braucht deshalb eine handlungsfähige Regierung. Die innerparteilichen Querelen in der CDU dürfen nicht über dem Wohl des Landes stehen.

Vor allem: Was mischt sich hier eigentlich der Generalsekretär der CDU ein? Hat er ein Amt oder eine Funktion in der CDU-Fraktion? Ich bin gespannt, wie lange sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer auf der Nase rumtanzen lässt. Dass die regierungstragende Fraktion von Regierungsmitgliedern bei Weichenstellungen nicht mal mehr gefragt wird, ist eine neue Qualität in den Auflösungserscheinungen des bisherigen Machtsystems der sächsischen CDU.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass in diesen Tagen, da von einem deutschen Konzern wie Siemens der Untergang von Industriestandorten in Sachsen angekündigt wird, der richtige Platz für den noch amtierenden Ministerpräsidenten in China ist. Entweder zieht Herr Tillich seinen Rücktritt vor oder übt an den Krisenherden nicht nur der Bildungs- und Wirtschaftspolitik seine Richtlinienkompetenz aus. Sonst braucht Herr Kretschmer gar nicht anzufangen.

Da laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Martin Dulig „für Sachsens Wirtschaft in China unterwegs“ ist, kann der Ministerpräsident eigentlich in Sachsen die Rolle der Krisen-Feuerwehr übernehmen.