Meiwald: Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

17. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen – ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen.

 

Wir teilen die Bedenken und Forderungen. Die Leuchtturmpolitik der Staatsregierung muss für gescheitert erklärt werden, wenn die Mehrheit der Menschen hier davon nicht profitiert. Die CDU behauptet: „Wir haben verstanden.“ In den Plenardebatten der letzten Tage zeigte sich aber ein gänzlich anderes Bild – die gleiche bürgerferne und weltfremde CDU, die Erfordernisse ignoriert und das Primat der bisherigen Finanzpolitik betont.

 

Die Kommunen in Sachsen leiden unter einer dauerhaften Unterfinanzierung bei den dauerhaften Aufgaben. Wenn wir den Kollaps vermeiden wollen, muss die Staatsregierung hier gegensteuern. Der Freistaat hat sich zu lange auf Kosten der Kommunen gesund gespart – der sächsische Finanzausgleich muss grundlegend überarbeitet werden. So gehört es dazu, Entscheidungen dort zu ermöglichen, wo sie Wirkung zeigen – wir brauchen mehr freie Budgets statt starrer Vorgaben.