Böhme: Sachverständige pro Gesetzentwurf für Beteiligung der Bevölkerung an Windkraftanlagen in Sachsen

28. November 2017  Marco Böhme, Pressemitteilungen

Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197) durch. Das Gesetz orientiert sich an geltender Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern und besteht aus zwei Artikeln. Artikel I soll erstmalig Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen eine verpflichtende wirtschaftliche Beteiligung beim Neubau von Windenergieanlagen im Umkreis von 5 km ermöglichen, sowie das Beteiligungsverfahren verbessern. Artikel II legt im Wesentlichen fest, dass der Anteil von  Flächen für Windräder von derzeit 1 % der Landesfläche auf 2 % erhöht werden muss.

Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass wir viele Problemstellen des Gesetzes aus Mecklenburg-Vorpommern abgestellt haben. Prof. Sabine Schlacke von der Universität Münster stellte heraus, dass zum Zwecke des Klimaschutzes und des Ausbaus besonders kostengünstiger Erneuerbarer Energien, sowie zur Akzeptanzsteigerung vor Ort eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner verfassungskonform ist. Dr. Bettina Knothe vom Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien in Berlin bescheinigte unserem Entwurf einen wichtigen Beitrag zum lokalen Konfliktmanagement.

Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass alle Sachverständigen sich einig waren, dass die Windenergie in Sachsen in einer katastrophalen Situation ist. Seit fünf Jahren gibt es faktisch keinen Ausbau mehr, selbst die Modernisierung alter, lauter Anlagen wird vom Innenministerium blockiert. Dementsprechend begrüßte die deutliche Mehrheit der Expertinnen und Experten unsere im Gesetz geforderte Ausweisung von 2% Landesfläche für Wind-Vorranggebiete, um überhaupt wieder von neuen Windenergieanlagen sprechen zu können. Die Tabuisierung der Windenergie durch die CDU müsse endlich aufhören.“