Meiwald: Steuermehreinnahmen in Bildungsoffensive, Mobilität, öffentliche Sicherheit und bürgernahe Verwaltung investieren!

28. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ich mich schämen, auf der einen Seite immer zu betonen, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da ist, und auf der anderen Seite einen Steuerrekord nach dem anderen verkünden zu müssen. Diese Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu „verbraten“, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und das „Königsrecht“ des Parlaments – und das nun schon seit Jahren.

Jetzt heißt es: Schluss mit verwalten, wir müssen umsteuern und endlich gestalten! Die Steuermehreinnahmen müssen in die Köpfe unseres Landes fließen. Nur so können wir der demographischen Falle, in der wir uns befinden, entkommen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und höhere Ausbildungskapazitäten an den Unis. Die Verwaltung muss aufgestockt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern wieder wirklich Dienstleister zu sein. Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und eine handlungsfähige Justiz. Aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge wie Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und dringende Investitionen in die Infrastruktur sind nun möglich.

Wir haben die Chance, Sachsen auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen und fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und eine Bildungsoffensive! Die sächsische Staatsregierung muss nur endlich damit beginnen, ihren Beitrag dazu zu leisten!