Pinka: Regierungskoalition entscheidet sich erneut gegen die Umsetzung der Pariser Klima-Beschlüsse – Sachsen abgehängt

01. Dezember 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits 2016 am EU-Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Klima-Beschlüsse beteiligt und dazu auch eine Parlamentarische Initiative in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/6526). Diese Woche hat die Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss und heute abschließend im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft bei der Beratung dieses Antrags die Regierungskoalition erneut mit der eklatanten Situation des Klimaschutzes in Sachsen konfrontiert.

Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Allen ist bewusst, dass unsere bisherigen Taten in Deutschland und der EU nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das hat auch die gerade durchgeführte 89. Umweltministerkonferenz einstimmig bestätigt, also auch Umweltminister Schmidt. Wir sehen die neuen berechneten Langfristszenarien des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach unter anderem die Windkraft an Land die wichtigste Energiequelle sein wird. Und wir sehen, dass die Klimaziele von Paris immer wieder unterlaufen werden, zum Beispiel durch Druck der Bundesregierung auf die EU.

Und was macht die sächsische Regierung? Seit fünf Jahren liegt der Windenergie-Ausbau am Boden, das Klima- und Energieprogramm ist veraltet und die Abgeordneten der Koalition haben heute unseren neuen Antrag (Aktualisierung des ursprünglichen Antrages) für mehr Klimaschutz und ein engagiertes Auftreten Sachsens beim Bund und auf EU-Ebene abgelehnt. Die Koalition lieferte keinerlei inhaltliche Begründung  und driftet damit weiter ab in die Realitätsverweigerung.