Ulbigs dreister Rechentrick beim Polizei-Personal

04. Dezember 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zur Minister Ulbigs Ankündigung, die 1.000 neuen Polizeistellen seien schon 2022 und nicht erst 2025 besetzt, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:

„Auch mit 14.000 Beamten wird eine ausreichend präsente und präventive Polizeiarbeit kaum möglich sein. Aber davon abgesehen: Ulbigs Taschenspielertrick ist dreist! Ausgangspunkt aller Berechnungen ist der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei. Die forderte im Dezember 2014 eine Aufstockung um 1.000 Stellen. Der Ist-Stand lag damals bei 11.140. Dieser Wert wird frühestens 2024 um 1.000 Beamte übertroffen – sofern die Alters- und sonstigen Abgänge sowie die Zugänge innerhalb der prognostizierten Korridore liegen.

Auf der Jagd nach der schnellen Schlagzeile legt Ulbig nun einfach den Personalbestand von 2017 zugrunde, der seit 2014 um etwa 450 Beamte geschrumpft ist. Das ist unehrlich und wohl Ausdruck des verzweifelten Bemühens, Argumente für seinen Verbleib im Kabinett zu finden.“

 

Hintergrund: Personalbestand im Polizeivollzugsdienst (Drs 6/5836, 6/6299)

Jahr Personalbestand Altersabgänge* Sonstige

Abgänge

(z. B. vorzeitiger Ruhestand)**

Zugänge Saldo
2014 11.140
2015 11.196
2016 11.093
2017*** 10.797 -79 -8 0 10.710
2018 10.710 -345 -33 450 10.782
2019 10.782 -347 -33 540 10.942
2020 10.942 -308 -33 630 11.231
2021 11.231 -333 -33 630 11.495
2022 11.495 -323 -33 630 11.769
2023 11.769 -331 -33 630 12.035
2024 12.035 -324 -33 630 12.308
2025 -330 -33
2026 -371 -33
2027 -336 -33
2028 -345 -33
2029 -329 -33
2030 -253 -33

 

* Drs 6/10332
** Schätzung anhand des Durchschnitts der jährlichen sonstigen Abgänge 2006-2015 (Drs 6/5235)

*** Stand 1. Juli.