Gebhardt: Sächsischer Tarifvertrag statt Verbeamtung – jetzt Verhandlungen mit Lehrer-Gewerkschaften beginnen!

05. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Die Linksfraktion hat aus aktuellem Anlass heute ausführlich über das Thema „Lehrerverbeamtung? Ja oder nein?“ diskutiert. Zum Ergebnis der Meinungsbildung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der sich weiter zuspitzende Mangel an Lehrkräften in Sachsen ist nicht Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern jahrzehntelanger Personalfehlplanung in Verantwortung des CDU-geführten Kultus- und Finanzministeriums. Jetzt, da auch Bundesländer mit Beamtenstatus der Lehrer*innen wachsende Nachwuchsprobleme haben, wäre dieses Instrument ebenso verfehlt wie verspätet.

Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass in Zeiten sozialer Verunsicherung die Verbeamtung aus Sicht nicht weniger junger Menschen eine attraktive Perspektive darstellt. Sie würde allerdings neue Ungerechtigkeit schaffen. Zum einen, weil rund drei Viertel der im Lehramt beschäftigten Menschen an öffentlichen Schulen in Sachsen aus rechtlichen Gründen gar nicht in den Genuss des Beamtenverhältnisses kommen würden. Zum anderen, weil es ja auch weitere Bereiche der Daseinsvorsorge gibt, wo ebenfalls gravierender Personalmangel herrscht und trotzdem niemand auf die Idee kommt, etwa Pflegekräfte zu verbeamten.

DIE LINKE macht sich für eine selbstbewusste, gut bezahlte Lehrerschaft stark. Der Freistaat Sachsen hat bei der Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht für die Lehrer*innen riesige Reserven, die es jetzt auszuschöpfen gilt. Dazu gehören ebenso ein Ausgleich bestehender Vergütungs-Ungerechtigkeiten und mehr Entgegenkommen beim gewünschten Einsatzort. Das Kultusministerium und die Sächsische Bildungsagentur müssen ein völlig neues Rollenverständnis entwickeln: vom Vormund der Schulen und ihres Personals hin zu einem begleitenden Service. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, umgehend mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen eigenen sächsischen Tarifvertrag aufzunehmen, der Lehrkräften jeden Alters und an allen Schulen ebenso gerecht wird wie den am Lehrberuf interessierten jungen Leuten.

Aus linker Sicht gehören zu einer geordneten Arbeitswelt Beschäftigte mit vollen Rechten. Dass Lehrer*innen nicht mehr die Möglichkeit zum Arbeitskampf haben, und das wäre ein Effekt der Verbeamtung, ist für die Schüler*innen kein gutes Vorbild. Denn fürs Leben sollten sie an der Schule auch lernen, dass die Welt kämpferische Solidarität braucht.