Linksfraktion unterstützt friedliche Proteste gegen Innenminister-konferenz / Nagel: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen!

05. Dezember 2017  Juliane Nagel, Pressemitteilungen

Am 7. und 8. Dezember 2017 tagen in Leipzig die Innenminister. Auf der Tagesordnung stehen brisante Themen wie der Ausbau staatlicher Überwachungsinstrumente, die mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien oder der Bundeswehreinsatz im Inneren. In Leipzig  wird bereits Angst vor Ausschreitungen geschürt.

Die in Leipzig direkt gewählte LINKEN-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat eine Bündnisdemo angemeldet, die am 7. Dezember um 17 Uhr am Hauptbahnhof startet. Sie erklärt:

Die Innenministerkonferenz wirkt wie ein Durchlauferhitzer für Law-and-Order-Positionen insbesondere der CDU. Bayern und Sachsen wollen, dass wieder nach Syrien abgeschoben wird. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Hersteller privat genutzter digitaler Endgeräte verpflichten, den Geheimdiensten und der Polizei den Weg für Überwachungsmaßnahmen zu öffnen. Die Parlamente bleiben bei den Beratungen ebenso außen vor wie die Öffentlichkeit.

Es ist richtig und wichtig, auch in Leipzig demokratisch gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren. Verschärfungen der Sicherheits- und Asylpolitik, die Grundrechte ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn beschneiden, muss eine Absage erteilt werden. Mit so wichtigen politischen Fragen muss transparent umgegangen werden.

Schon jetzt allerdings schüren Sicherheitsbehörden und einzelne Medien Angst vor den Protesten, indem sie einen Zusammenhang zu Gewalttaten herstellen. Ich vertraue darauf, dass sich solche Panikmache wie schon so oft am Ende als überzogen herausstellen wird.

Der Protest wird in Form angemeldeter Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Wenn Menschen friedlich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben, stärkt das die Demokratie und bedroht sie nicht. Die Demokratie bereichern auch die etwa 20 Veranstaltungen, mit denen das Bündnis „NoIMK“ wichtige Räume für Information und Diskussion zur Innenpolitik geschaffen hat. Davon können sich die Innenminister eine Scheibe abschneiden!