Gebhardt: CDU-Fraktion weder entscheidungsfähig noch selbst-bewusst / Linksfraktion bleibt bei ihrem „Nein“ zur Verbeamtung

06. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Nun liegt der schwarze Peter im Hause Haubitz und beim zukünftigen Finanzminister, also bei der Staatsregierung, die in den letzten Wochen nicht gerade Handlungsfähigkeit demonstriert hat. Die CDU-Fraktion ist entscheidungsunfähig und delegiert die Streitfrage „Tarifsteigerung oder Verbeamtung“ auf die andere Elbseite. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich von der Regierung eine „abschließende Beschlussgrundlage“ erhoffen, strotzen nicht gerade vor Stolz und Selbstvertrauen! Offenbar will die CDU-Fraktion an diesem merkwürdigen Rollenverständnis festhalten.

Die Linksfraktion spricht sich klar gegen eine Verbeamtung aus (Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017). Dieses Instrument könnte den Lehrkräftemangel kaum beheben und würde schwerwiegende neue Ungerechtigkeiten verursachen. Das wäre auch und gerade der Fall, wenn nur neu eingestellte Lehrkräfte über einem bestimmten Zeitraum hinweg diese Option wählen dürften.

Stattdessen muss die Staatsregierung mit den Gewerkschaften einen gerechten und attraktiven Tarifvertrag aushandeln, der den heutigen und künftigen Lehrkräften an allen Schularten gerecht wird. Im Interesse der Zukunft unserer Landes, also dem der Kinder, muss der Lehrberuf attraktiv werden, damit ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen bleiben und auch alle Absolventen ein konkurrenzfähiges Angebot erhalten.