Gebhardt: Kretschmer und Tillich Regisseure der Chaostage im sächsischen Regierungsviertel – Staatskanzleichef überfordert

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die Regierung arbeite „hervorragend“, an der Regierungsfähigkeit bestehe kein Zweifel. Die Linksfraktion hatte eine „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) gefordert. Nun zeigt sich, dass Tillichs Staatskanzlei-Chef wie Kultusminister Haubitz an „Wahrnehmungsstörung“ leidet. Haubitz wurde dies bereits aus der CDU-Fraktion zutreffend bescheinigt.

Der erste Punkt unseres am 15. November von der Koalition abgelehnten Antrages begehrte Auskunft zur „Sicherstellung der Lehrer*innen-/Unterrichtsversorgung an allen sächsischen Schulen“. Statt einer klaren Ansage im Parlament, was die Staatsregierung will, eröffnete Kultusminister Haubitz am Parlament vorbei die Chaostage im sächsischen Regierungsviertel und kündigte in einem Brief an die Schulleiter die Lehrer-Verbeamtung an. Dazu sagte der ehemals langjährige Direktor eines Gymnasiums danach: „Ich kannte mich nicht ganz so aus, dass man sich in der Politik da an bestimmte Regeln halten muss.“ Bis zum Nikolaustag hat’s mit dem Lernen immer noch nicht geklappt: Er muss binnen 40 Minuten zwei Pressemitteilungen verschicken, und aus der „Verbeamtung“ wird eine „…Prüfung der Verbeamtung…“ Es nimmt nicht wunder, dass aus der CDU-Fraktion inzwischen schriftlich sein Rücktritt gefordert wurde.

Die Chaostage im sächsischen Regierungsviertel gehen also munter weiter, Regisseure im Hintergrund: Noch-Ministerpräsident Tillich, der in gewohnter Weise nicht regiert und es nicht mal schafft, Finanz- und Kultusministerium zum abgestimmten Vorschlag zu bewegen. Und Noch-nicht-Ministerpräsident Michael Kretschmer macht, womit Tillich gescheitert ist, bereits vor der Amtsübernahme: Er taucht vorsichtshalber ab und sagt nichts mehr. Damit hat er sich schon vor der Ministerpräsidenten-Wahl in einer landespolitischen Schlüsselfrage disqualifiziert.

Der Staatskanzleichef, in dessen Hand die alltägliche Koordinierung der Regierungsarbeit liegt, ist ebenso überfordert wie CDU-Fraktionschef Kupfer, der die Verantwortung an die Regierung abschiebt, selbst aber nicht mal in der Lage ist, den Beschluss seiner Fraktion zweifelsfrei und verständlich zu kommunizieren. Sachsens braucht tatsächlich eine große Regierungsumbildung