Gebhardt: Orbán-Besuch war nicht „privat“ – Irreführung der Staatskanzlei nun erwiesen

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage „Anlass und Umstände des als ,Privattermin‘ deklarierten Treffens des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 7. November 2017 in Dresden“ (Parlaments-Drucksache 6/11238) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Von einem „privaten“ Besuch ist praktisch nichts übrig geblieben, weil alles über die Staatskanzlei organisiert und bezahlt wurde. Zukünftig sollte man auf Formulierungen wie „privater Besuch“ verzichten. Das war nur irreführend und erhöht die Unglaubwürdigkeit der Politik, unter der wir dann alle zu leiden haben.